Politik

Was bringt die neue Parteientransparenz?

28.09.2022 • 14:28 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Klubobfrau Eva Hammerer (Grüne) erklärt gegenüber der NEUE die geplanten Änderungen in Sachen Parteifinanzen.

Was wird sich mit dem neuen Parteienfinanzierungsgesetz ändern?
Eva Hammerer: Viel! Jeder Euro, der in eine Landespartei und aus einer Landespartei fließt, soll sichtbar gemacht werden – das ist die Quintessenz der Gesetzesänderung. Warum wollen wir das? Sobald Gelder von Unternehmen oder Interessensvertretern an Parteien fließen, liegt der Verdacht nahe, dass diese Entscheidungen nicht mehr zum Wohl der Allgemeinheit treffen, sondern bestimmte Interessen bedienen. Das bringt einen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik mit sich. Daher ist es wichtig, diese Geldflüsse transparent zu machen.

Wie sieht diese Transparenz konkret aus?
Keine Vorschrift bringt etwas, wenn sie nicht kontrolliert und sanktioniert wird. Daher erhält der Landes-Rechnungshof ein generelles und direktes Einschaurecht in die Parteifinanzen – deshalb wird das Vorarlberger Parteienförderungsgesetz auch das strengste österreichweit. Bei Verstößen wird es finanzielle Sanktionen geben, etwa in Form der Rückforderung der Parteienförderung. Wichtig sind auch die vorgesehenen Einschränkungen bei den Wahlkampfkosten, der Zahl der Plakate und der Wahlkampfdauer.

Gilt das nur für Landtags- oder auch für Gemeindewahlkämpfe?
Im Rechenschaftsbericht, den die Parteien jährlich zu übermitteln haben, müssen auch die Wahlkampfkosten dargestellt werden – das gilt auch für die Gemeindeebene.

Betrifft das auch die vielen Listen, die sich oft nicht unmittelbar einer Partei zurechnen, aber dieser doch nahestehen?
Wenn eine Liste von der Satzung einer Partei erfasst ist, muss sie dort ausgewiesen werden. Aber auch formal unabhängige Gemeindelisten müssen diese Wahlkampfkostenberichte abliefern.

Bei der ÖVP gab es immer wieder Debatten um Parallelstrukturen: Der Wirtschaftsbund ist sowohl Parteiorganisation als auch Verein. Können parteinahe Vereine weiterhin wirtschaftliche Tätigkeiten entfalten, ohne dass dies im Rechenschaftsbericht ersichtlich wäre?
Wenn Geld innerhalb der Partei fließt, ist es keine Spende aber als interner Geldfluss auszuweisen. Wenn ein parteinaher Verein an die Partei spendet, muss es als Spende deklariert werden.

Nun könnten rein hypothetisch Unternehmer im Magazin eines solchen VereinNun könnten hypothetisch Unternehmer im Magazin eines Vereins inserieren. Dieser spendet die Einnahmen daraus an die Partei und im Rechenschaftsbericht tauchen die Unternehmer so weiterhin nicht auf …
Dem wird schon durch die Spendenobergrenze auf Bundesebene entgegengewirkt. Der Verein kann der Partei pro Jahr maximal 7500 Euro zukommen lassen. Natürlich wird man nie alle Umgehungskonstruktionen verhindern können, das Gesetz schiebt aber vielen Fehlentwicklungen einen Riegel vor. Wenn öffentlich wird, dass ein solcher Verein an eine politische Partei spendet, wird sich diese in der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen müssen, wieso dem so ist.

Der Landes-Rechnungshof bekommt zusätzliche Rechte bei der Kontrolle. Er hat aber auch anklingen lassen, dass er das mit seinem Personalstand nicht bewältigen kann. Wird es hier zusätzliche Stellen geben?
Dazu gibt es einen Landtagsbeschluss: Alles, was der Landes-Rechnungshof an Personal braucht, wird er auch bekommen. Es gab eine Diskussion darüber, ob es drei zusätzliche Stellen geben soll oder so viele, wie zur Erfüllung der Aufgaben notwendig sind, wir haben uns auf Letzteres geeinigt.

Ich kann mir vorstellen, dass das ein eher schwieriger Verhandlungspunkt war.
Die Landes-Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr wird von allen Parteien unglaublich geschätzt und der Landes-Rechnungshof hat wiederholt bewiesen, wie gut und wichtig seine Arbeit ist. Im Sinne der guten Zusammenarbeit hat hier am Ende niemand mehr gebremst oder blockiert.

Die Forderung gab es freilich schon länger, auch die nach einer Verschärfung des Gesetzes.
Die Grünen haben seit langem die Zustände angeprangert und Anträge für eine Gesetzesänderung eingebracht. Früher gab es aber eine absolute Blockadehaltung der ÖVP. Als dann die Wirtschaftsbund-Affäre breiter bekannt wurde, brauchte die Volkspartei diese Gesetzesänderung, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. Ab diesem Moment war die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner und auch mit der Opposition sehr konstruktiv. Ich freue mich, dass wir nun diesen Erfolg in einer Sache einfahren können, an der sich schon so viele Generationen von Grünen Klubobleuten die Zähne ausgebissen haben.

Die Zustimmung der Grünen kommt also aus Überzeugung und ist kein Liebesdienst an der ÖVP.
Wir haben diese Gesetzesnovelle ganz wesentlich gestaltet. Und sie bringt viele wichtige Verbesserungen: Zum Beispiel müssen in Zukunft selbst die Teilorganisationen der Parteien nicht nur ihre Einnahmen und Ausgaben, sondern auch ihre Vermögenswerte auflisten.

Stellen wir uns vor, die Wirtschaftsorganisation einer Partei bestellt bei einem befreundeten Unternehmer 10.000 Flyer und zahlt das Doppelte des Marktpreises. Dann kommt eine Gemeindewahlliste und zahlt nur die Hälfte. Lässt sich das verhindern?
Man kann nie alles verhindern, aber es wird mit dem neuen Gesetz verdammt schwer, so etwas zu machen. Da geht es auch darum, dass die Öffentlichkeit aufmerksam bleibt. Johannes Rauch hat die Kernprobleme der Wirtschaftsbund-Affäre schon vor Jahren im Landtag angesprochen, damals hat sich kein Journalist und kein Medium dafür interessiert.

Wie sieht es mit der Reform der Untersuchungsausschüsse des Landtages aus?
Wir haben hier mit der Opposition Stillschweigen vereinbart, aber die Gespräche verlaufen sehr konstruktiv. Es gibt bereits einen Landtagsbeschluss, dass es bis zum Ende des Jahres zu einer Einigung kommen soll.

Ist es für Sie überraschend, dass nach all dem Porzellan, das zerschlaen wurde, trotzdem noch eine konstruktive Diskussionskultur im Landtag herrscht?
Wir arbeiten auf einer sehr professionellen Ebene zusammen. Es herrscht zwischen den Parteien ein guter Umgang untereinander. Manchmal fliegen die Fetzen, aber es ist immer respektvoll, sachlich und konstruktiv, weil professionelle Personen am Werk sind.

Ein weiterer Brocken, der aktuell zur Beschlussfassung ansteht ist das Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: Die Neos wünschen sich einen Rechtsanspruch, die Bürgermeister sagen, sie wissen jetzt schon nicht, wo sie das Personal hernehmen sollen.
Man kann den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern nicht zumuten, dass sie eine Klage am Hals haben, weil der Landtag einen Rechtsanspruch beschließt, den sie de facto nicht umsetzen können. Wir haben stattdessen einen Versorgungsauftrag formuliert, den die Gemeinden zu erfüllen haben. Die Eltern wählen, wann sie die Betreuung brauchen und müssen dafür auch nicht berufstätig sein. Auch bei der Inklusion gibt es große Fortschritte. Ein Kind mit Behinderung darf nun jedenfalls in der eigenen Gemeinde in den Kindergarten. Die Politik muss Lösungen präsentieren, die in der Welt da draußen auch funktionieren.

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