Politik

SPÖ und Neos fordern einen Zukunftsfonds

08.11.2022 • 17:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Neos-Abgeordneter Garry Thür fordert ebenso wie SPÖ-Mandatarin Manuela Auer die Eeinrichtung eines Zukunftsfonds.<span class="copyright"> stiplovsek/pauschal</span>
Neos-Abgeordneter Garry Thür fordert ebenso wie SPÖ-Mandatarin Manuela Auer die Eeinrichtung eines Zukunftsfonds. stiplovsek/pauschal

Die beiden Oppositionsparteien sehen die Ablöse der Heimfallsrechte zwar kritisch und fordern eine Zweckbindung.

Die Opposition im Landtag wartete am Dienstag mit Vorschlägen auf, die das zusätzliche Geld der Illwerke vkw verwendet werden könnte. Der Landesenergieversorger soll über die Abgeltung von Heimfallsrechten jährlich zusätzliche 21 Millionen Euro ins Budget spülen. Die SPÖ sieht die getroffene Ablösevereinbarung zwar kritisch, weiß aber bereits wofür das Geld ausgegeben werden soll.

Es seien aber wichtige Details noch offen – etwa, auf welcher Grundlage der Wert der Heimfallsrechte zum tatsächlichen Heimfallsdatum bewertet werden soll. Die SPÖ befürchtet, dass das Land sonst bei regelmäßigen Neubewertungen leer ausgehen könnte.

Geld für Zukunftsfonds

Die Aufwendung der Mittel für die Haushaltskonsolidierung, wie sie vom Landeshauptmann angedeutet worden war, sieht die SPÖ ebenfalls kritisch. Für die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer ist klar, dass die Einnahmen aus der Ablöse der Heimfallsrechte nicht dazu dienen sollten, um das Landesbudget zu sanieren. Vielmehr müssten damit Investitionen zugunsten der Zukunft des Landes und seiner Bevölkerung erfolgen: „Hier bietet sich dem Land die einmalige Chance, dauerhaft in die Zukunft zu investieren. Gerade in den Bereichen Bildung und Jugend können damit wichtige Impulse für die kommenden Genrationen gesetzt werden.“ Auer ist daher der Meinung, dass zumindest ein Teil der zusätzlichen Finanzmittel in einen zweckgebundenen Zukunftsfonds fließen sollten.

Kritik an Vertrag

Auch bei den Neos sieht man die Ablöse der Heimfallsrechte „grundsätzlich kritisch.“ Man versteht aber die finanziellen Vorteile und denkt ebenso wie die SPÖ an einen Zukunftsfonds. Voraussetzung für eine Zustimmung sei, dass die jährlichen Zahlungen der Illwerke vkw „nicht im allgemeinen Budget versickern, sondern in Form eines Zukunftsfonds zweckgewidmet in die Bereiche Bildung, Digitalisierung, Klima und Energiewende fließen.“ Gelinge das, habe die Ablöse „auch für unser Land und unsere Kinder einen echten Mehrwert.“
Der Vertragsentwurf weise jedoch Mängel auf, was die zukünftigen Bewertungsmethoden der Ablöse der Anlagen betreffe, meinen auch die Neos. Diese Mängel müssten spätestens mit den Beschlüssen des Landtages im Dezember behoben werden, so so der Abgeordnete Garry Thür.

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