Klima, Rinder und vermisstes Angebot
Die Landtagsdebatte spannte sich vom Klima bis zum jüngsten Rechnungshofbericht.
Die Landtagssitzung am Mittwoch begann wie üblich mit der aktuellen Stunde, deren Thema diesmal vom ÖVP-Klub vorgegeben wurde: „(K)ein Winter wie früher: Wir machen Vorarlberg krisenfest!“
Die Abgeordnete Christina Metzler (ÖVP) lobte eingangs das bisherige Krisenmanagement der Regierung. Sie habe es geschafft die Gasspeicher zu füllen und für Sicherheit zu sorgen. Man müsse nun aber sieben Jahre lang das hohe Tempo bei der Energiewende beibehalten. Lange Zeit sei man in Abhängigkeit zum „selbsternannten Kriegsgott Putin“ gestanden, nun sei man „vom wahren Gott der Schöpfung“ abhängig, „unserer Natur“, so die Christlichsoziale.
„Unserem Land schmelzen nicht nur die Winterträume weg, sondern auch die Geschäftsgrundlage,“ konstatierte Eva Hammerer (Grüne). Man könne den Kopf in den Sand stecken oder auf Veränderung setzen. Martin Staudinger (SPÖ) hielt fest, dass die Vorarlberger Pumpspeicherkraftwerke bei der Netzstabilität zwar eine Rolle spielten, der Landeshauptmann aber so tue, als ob „wir von Vorarlberg aus ganz Deutschland retten“.
Landtagssplitter
Verfahrensdauer. Der SPÖ-Abgeordnete Martin Staudinger verwechselte in der Hitze des Gefechts ÖVP- mit UVP-Verfahren, deren Beschleunigung er forderte. „Der Versprecher war unabsichtlich, aber eigentlich gut“, befand er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen gegen ÖVP-Funktionäre schmunzelnd, nur um kurz darauf noch einmal von ÖVP-Verfahren zu sprechen.
Schwule Bohnen. „Es war ja nicht der Auftrag, ein Konzept für ein queerfeministisch geführtes Speisebohnenschälwerk zu entwickeln“, verwies Christine Bösch-Vetter (Grüne) bei der Debatte zum Rechnungshofbericht auf die Vorarlberger Kernkompetenz Rinderzucht und Schlachtung. Die Kollegen von der Volkspartei hätten sich demnach beim Thema auskennen müssen.
Erschütterung. „Ohne Neos? Jetzt bin ich ganz erschüttert,“ erklärte Landtagsvizepräsidentin Sandra Schoch (Grüne), nachdem diese einer Ausschussvorlage zur Prüfung der von der SPÖ beantragten Kindergrundsicherung nicht zustimmten. Schoch war zunächst von einer einstimmigen Annahme ausgegangen.
Weitblick. „Ich habe einen Blick über die Grenzen gemacht. Das habe ich schon vor fünf Jahren, aber ich habe wieder einen gemacht“, zeigte sich Christoph Metzler (Grüne) beim Thema Güterverkehr weitsichtig. Vorarlberg spiele bei den deutschen Güterverkehrskorridoren keine größere Rolle.
Garry Thür (Neos) befürchtete einen weiteren Anstieg der Wohnkosten im Land, aufgrund der steigenden Inflation. Bei den Maßnahmen müsse man zwischen der Bundes- und der Landesebene unterscheiden, so Daniel Allgäuer (FPÖ), der die Bundesregierung für deren Selbstdarstellung kritisierte. Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht hakte zum Schluss noch einmal beim Thema Gasdurchleitung nach. Man habe verkündet, es sei „alles in trockenen Tüchern“. Nun müsse man aber feststellen, dass die Unterschriften unter der Vereinbarung fehlten. Das sei eine Falschinformation der Bevölkerung.
Externe Beratungsleistungen
Der Bericht des Landes-Rechnungshofes zu ausgewählten externen Beratungsleistungen rief Daniel Alläuer (FPÖ), Obmann des Kontrollausschusses, auf den Plan. Er stellte bei den Beratungen zur Umsetzung der Standortmarke und zur Social-Media-Strategie „massive Defizite“ fest. Das habe die Vorbereitung, Vergabe und Abwicklung betroffen. Bei der Standortmarke habe die Umsatzsteuer gefehlt, er sei der Ansicht, dass der Auftrag damit nicht an die letztlich ausgewählte deutsche Agentur vergeben hätte werden dürfen.
Das erste Angebot dieser Agentur vom 3. Februar 2017 habe erst im Zuge von Recherchen nach der Veröffentlichung des Landes-Rechnungshofes im Büro des Landeshauptmannes aufgefunden werden können. Zum Zeitpunkt der Angebotslegung war der Wettbewerb, den die Agentur später gewann, aber noch gar nicht ausgeschrieben worden. Die Frage von Christof Bitschi (FPÖ) an Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), ob es Unterschiede zwischen dem Angebot vom Februar und jenem gegeben habe, das nach der Ausschreibung im Mai 2017 schließlich den Zuschlag erhielt, blieb unbeantwortet. Die Beauftragung war schließlich mündlich erfolgt.
Bernhard Weber (Grüne) kritisierte, es habe Schwachstellen in der Auswahl der Dienstleister und der Bewertung der Aufträge gegeben.
Lob für die Prüfer
Clemens Ender (ÖVP) lobte den Landes-Rechnungshof für seine Arbeit. Der Bericht sei „weder skandalisierend, noch beschönigend.“ Er zeige Verbesserungspotenzial auf, „aber auch Dinge, die gut gelaufen sind.“ Man habe noch vor der Präsentation des Rechnungshofberichtes eine neue Richtlinie für externe Vergaben erlassen. Scheffknecht (Neos) meinte, man müsse nach dem Gutgemachten im Bericht suchen, könne es aber finden, wenn man wohlwollend sei. Bei der Gehaltsreform hatte ein Berater zunächst ein Angebot über 164.000 Euro gelegt hatte. Das Land habe aber einen Vertrag über nur 36.000 Euro abgeschlossen, den man nicht ausschreiben musste. Am Ende seien aber trotzdem 195.000 abgerechnet worden.
Auch die „Fleischwerkstatt“ steche aus dem Bericht hervor „und zwar nicht positiv“, meinte Allgäuer (FPÖ). Schneffknecht (Neos) nannte den Vorgang gar einen „Supergau“. „Wo gehobelt wird, fallen Späne“, erklärte sich Landesrat Christian Gantner (ÖVP), aber nicht jeder Fehler sei auch ein Skandal. Es hätten „Formalien“ gefehlt und vielleicht sei er auch zu gutgläubig gewesen. So etwas werde in seinem Bereich nicht mehr vorkommen. Ihm sei wichtig, dass es im gegenständlichen Fall einen einstimmigen Regierungsbeschluss gegeben habe und die vereinbarte Summe nicht überschritten worden sei. Er habe eine kompetente und fleißige Fachabteilung. Der Schlachthof sei auch ein jahr lang auf Basis des Konzeptes geführt worden.