Politik

Causa Wallner: Vier Fragen zur aktuellen Entwicklung

14.12.2022 • 14:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Markus Wallners Ermittlungsverfahren geht in die Zielgerade. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Markus Wallners Ermittlungsverfahren geht in die Zielgerade. Paulitsch

Frage & Antwort zum Verfahren gegen Landeshauptmann Markus Wallner, das wohl bald eingestellt werden dürfte.


1. Was wurde über die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Markus Wallner Neues berichtet?
Der ORF berichtete am Dienstagabend, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bisher keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten von Landeshauptmann Markus Wallner in der Inseratenaffäre gefunden habe. Offenbar hatte die Ermittlungsbehörde – nach dessen öffentlichen Aussagen über angebliche Werbetouren des Landeshauptmannes und der Wirtschaftsbundspitze in heimischen Unternehmen – den Gewerkschafter Norbert Loacker einvernommen. Dieser habe jedoch keine Namen von Wirtschafts­treibenden nennen wollen, denen der Landeshauptmann im Rahmen von Betriebsbesuchen Inserate feilgeboten haben soll. Die Einvernahme eines Wirtschaftstreibenden, den die WKStA als Unterzeichner jener eidesstattlichen Erklärung vermutete, die den Vorarlberger Nachrichten vorliegt, brachte ebenso keine neuen Ergebnisse. Der Mann, der für den Beschlägehersteller Grass als Geschäftsführer gearbeitet haben soll, habe bei seiner Befragung angegeben, nichts mit der Eidesstattlichen zu tun zu haben. Dies sei eine Lüge. Falschaussagen von Zeugen vor der Staatsanwaltschaft oder der Kriminalpolizei in Ermittlungsverfahren sind strafbar. Der Vorwurf, Wallner habe als Gegenleistung für Inserate im ÖVP-Wirtschaftsbundmagazin „Vorarlberger Wirtschaft“ Amtshandlungen in Aussicht gestellt, konnte demnach nicht erhärtet werden.

2. Wie kamen die ­Medien an den Akt?
In den Ermittlungsakt einer Strafsache haben neben der WKStA auch Verdächtige, Beschuldigte und deren Anwälte Einsicht. Wer den Akt an den ORF weitergegeben hat, unterliegt dem Redaktionsgeheimnis. Auch die NEUE würde die Gewährsleute hinter einer solchen Information nicht preisgeben. Medien sind durch das Mediengesetz dazu berechtigt und durch den Pressekodex medien­ethisch dazu verpflichtet, auch vor Strafverfolgungsbehörden ihre Quellen geheimzuhalten. Bisher hat sich gezeigt, dass jene Aktenteile des Ibiza-ÖVP-Verfahrenskomplexes, die aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nur der WKStA zur Verfügung standen, nicht an die Öffentlichkeit gelangt sind, bis auch die Beschuldigten oder der ÖVP-Untersuchungsausschuss des Nationalrates Einsicht erhielten. Der Staatsanwaltschaft von ÖVP-Politikern immer wieder unterstellte „Leaks“ wurden bisher nicht festgestellt. Auch der Landeshauptmann hatte im gegenständlichen Verfahren Akteneinsicht. In Wallners Büro betont man auf NEUE-Anfrage jedoch, den Akt nicht an die ORF-Redaktionen weitergegeben zu haben. Man wisse auch nicht, wer das getan habe. Wallners Devise sei immer gewesen, dass die WKStA ordentlich ermitteln können solle.

3. Wer hat darüber ­berichtet?
Der ORF Vorarlberg und die Redaktion der Zeit im Bild 2 erhielten wie erwähnt Einsicht in den Ermittlungsakt. Die Vorarlberger Nachrichten berichteten am Dienstag ebenfalls über die Entwicklungen. ZIB-2-Moderator Martin Thür kritisierte auf Twitter, die VN hätten dem ORF die Geschichte „abgeschossen“, nachdem dieser eine Anfrage an die Redaktion gerichtet habe.

4. Wie geht es jetzt weiter?
Ob die WKStA das Verfahren nun zeitnah einstellen oder weitere Ermittlungsschritte setzen wird, dürfte sich in absehbarer Zeit klären. Die Ermittlungsbehörde hatte zunächst einen Vorhabensbericht an die ihr vorgesetzte Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien übermittelt, wie sie der NEUE bestätigte. Von dort wurde er nun an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) weitergeleitet. Über das konkrete Vorhaben – es könnte von zusätzlichen Ermittlungsschritten, über eine Anklage bis hin zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens reichen – könne man derzeit keine Auskunft geben. Der Ermittlungsstand sei aber unverändert, hieß es. Auf Basis des berichteten Inhalts des Ermittlungsaktes wäre eine Einstellung naheliegend. Ob das Vorhaben der WKStA genehmigt wird, entscheidet die OStA und in weiterer Folge die zuständige Fachabteilung im Justizministerium. Dort bestätigt man, „dass der Vorhabensbericht der WKStA und der diesbezügliche Bericht der OStA Wien bereits an das BMJ übermittelt wurden und nun geprüft werden.“ Die Oberbehörden können der WKStA auch Ergänzungen oder weitere Ermittlungen auftragen, in der Regel deuten solche Berichte jedoch darauf hin, dass Verfahren entweder anklagereif oder einstellungsfähig sind. Zum genauen Zeithorizont für die Prüfung des Vorhabensberichtes will man sich im Justizministerium nicht äußern.

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