Wirtschaftsbund-Inserate waren keine illegalen Parteispenden

Der Seniorenbund ist ein Teil der ÖVP. Das hat der Unabhängige Parteien-Transparenzsenat im Kanzleramt (UPTS) am Montag neuerlich bestätigt. Anlass war ein Fall aus dem Jahr 2019, für den die ÖVP nun 15.000 Euro Geldbuße bezahlen soll. Die Konsequenzen könnten wegen der drohenden Rückforderung von Coronahilfen aber deutlich weitreichender sein. Eingestellt wurde dagegen das Verfahren wegen der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Inserate. Auch die SPÖ kann bezüglich ihrer Parteizentrale aufatmen.

Keine illegale Spende

Der Senat wertet die Inserate im Magazin des Vorarlberger Wirtschaftsbundes nicht als Parteispenden. Der Rechnungshof hatte zur Beurteilung einer angemessenen Gegenleistung die Inseratentarife des Gemeindeblatts für die Landeshauptstadt Bregenz sowie für die Gemeinden des Bezirks Bregenz herangezogen. Er ging davon aus, dass dieses Medium nicht auf die Erzielung von Gewinnen gerichtet sei und die höheren Tarife in der „Vorarlberger Wirtschaft“ deshalb als Parteispenden gewertet werden müssten. Da auch Unternehmen im Landeseigentum inseriert hatten, hätte es sich dabei um illegale Parteispenden gehandelt.

Die Preise für die Inserate könnten Spendencharakter haben, „wenn und soweit sie als überhöht angesehen werden müssten“, so der Senat. Das sei bei der „Vorarlberger Wirtschaft“ aber nicht der Fall gewesen. Auch entstehe nicht der Eindruck, das Magazin enthalte mehr Inserate als Beiträge.

Der UPTS untersuchte Medien, die seiner Ansicht nach dem Wirtschaftsbundmagazin „von der Zielrichtung her wesentlich näher stehen“, als jene, die der Rechnungshof ausgewählt hatte. Die Medien „die wirtschaft“, „eco nova“ und „Die Wirtschaft“ deckten im Hinblick auf die jeweilige Blattlinie und auch die Art der Darstellung ein ähnliches Themenspektrum ab wie die „Vorarlberger Wirtschaft“, das Magazin des Wirtschaftsbundes, und weisen eine vergleichbare Auflage auf. Der Tarif für ein ganzseitiges Inserat belief sich bei diesen Medien im Jahr 2022 auf 6750 Euro, 3150 Euro und 2330 Euro. Der von der „Vorarlberger Wirtschaft“ verlangte Inseratenpreis von 3000 Euro erscheine gemessen an dieser Vergleichsgruppe, „jedenfalls nicht ungewöhnlich hoch.“

• Die Entscheidung des UPTS

Der UPTS ortet allerdings eine Schwachstelle in den Untersuchungen des Rechnungshofes. Dieser hatte bemängelt, dass im Juli 2019, knapp vor der Landtagswahl, die Inseratetarife deutlich gestiegen waren. Der Rechnungshof hätte laut Senat „Gelegenheit gehabt, der Partei die Frage vorzulegen, welche Umstände es gerechtfertigt haben, für die Inserate in diesem Zeitraum einen wesentlich höheren Tarif zu verrechnen (in Summe 153.000 EUR statt 81.000 EUR). Daraus hätte allenfalls ein konkreter Anhaltspunkt für Spenden abgeleitet werden können. Dem Senat ist es in der gegebenen Konstellation verwehrt, diese Erhebungen nachzuholen.“ Ob der Rechnungshof nun diesen Ansatz weiterverfolgt, wird sich zeigen.

Wirtschaftsbund-Obmann Marco Tittler wies am Montagabend auf Anfrage darauf hin, dass er die Entscheidung des UPTS noch nicht zur Gänze durchsehen habe können. Deshalb könne er im Moment nur sagen, dass er diese zur Kenntnis nehme.

Weitere Entscheidungen

Nicht gefolgt ist der Senat unter dem früheren VwGH-Richter Wolfgang Pallitsch auch der Beschwerde des Rechnungshofs wegen der Einmietung der SPÖ-Zentrale in einer gemeindeeigenen Immobilie in der Wiener Löwelstraße. Der günstige “Friedenszins” wurde als zulässig erachtet, weil es rechtlich unmöglich gewesen wäre, die Miete darüber hinaus zu erhöhen. Sehr wohl zahlen soll die SPÖ aber wegen günstiger Räumlichkeiten für die SPÖ Perchtoldsdorf (7.000 Euro) und für eine nicht unverzüglich gemeldete Spende (3.000 Euro).

Teurer kommt die FPÖ Oberösterreich die Finanzierung eines Magazins der Partei (“OÖ informiert”) durch das Freiheitliche Bildungswerk. Für diese unzulässige Spende soll die Partei 50.000 Euro Geldbuße bezahlen.

Moritz Moser/Jörg Stadler/APA