Agrar will keinen Streit, Stadt überlegt noch

Die Agrargemeinschaft Altgemeinde Altenstadt hat sich bei einer Besprechung mit allen politischen Parteien im Feldkircher Rathaus erneut gegen eine Feststellung der Eigentumsverhältnisse ausgesprochen.

SPÖ fordert Feststellungsbescheid

Würde die Stadt eine solche anstreben, sei fasse die Agrargemeinschaft dies als „unfreundlichen Akt“ auf, so die Feldkircher SPÖ nach dem Gespräch. „Das spricht nach Ansicht der Feldkircher Sozialdemokraten dafür, dass sich auch ‚die Agrarier‘ ihrer schwachen Position nach rechtsstaatlichen Kriterien bewusst sind“, heißt es in einer Aussendung der Stadtpartei.

Mehr zum Thema: „Einflussreiche Agrar-Bürger, mutlose Politik“

Es sei höchst unerfreulich, dass in der Angelegenheit seit Jahren nichts weitergegangen sei, so Stadtvertreterin Brigitte Baschny. „Die Stadt muss sich daher endlich dazu entschließen, einen Antrag auf Feststellung der Rechtsverhältnisse zu stellen. In aller Freundlichkeit.“

Ein Gutachten der Stadt Feldkirch bescheinigt dieser das Eigentum an weiten forst- und landwirtschaftlichen Flächen, die derzeit der Agrargemeinschaft gehören. Die Stadt Feldkirch hatte sich zunächst geweigert, das Gutachten zu veröffentlichen. Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) hatte vor der letzten Gemeindewahl gegenüber der Agrargemeinschaft erklärt, es werde sich am Status quo nichts ändern, solange die politischen Verhältnisse so blieben.

ÖVP schließt Verfahren nicht mehr aus

Diese Meinung scheint bei der Feldkircher ÖVP nun nicht mehr die einzige zu sein. Alle seien an Rechtssicherheit interessiert, auch ÖVP und FPÖ, hält Finanzstadtrat Benedikt König gegenüber der NEUE fest. Wenn diese nur über ein Verfahren möglich sei, werde man sich nach eingehender rechtlicher Beratung und politischer Debatte dieser Entscheidung stellen. „Wenn es der Rechtssicherheit dient, befürworte ich die Einleitung eines solchen Verfahrens“, so der Stadtrat.

Ihm sei es jedoch wichtig, mit den Agrargemeinschaften, betroffen sind neben Altenstadt auch Tisis und Tosters, im Gespräch zu Bleiben, betont König. Es gehe auch darum, „alternative Lösungen“ voranzutreiben, wie den von ihm vorgebrachten Vorschlag einer „Agrargemeinschaft Groß Feldkirch“.

Grüne kritisieren Agrar

Stadtrat Clemens Rauch (Feldkirch blüht, die Grünen) erklärte: „Im heutigen Gespräch mit der Agrargemeinschaft Altenstadt haben beide Gruppen ihre Standpunkte dargelegt. Klar ist geworden: Die Agrargemeinschaft Altenstadt ist an einer gemeinsamen Einleitung eines Feststellungsverfahrens nicht interessiert.“

Schlussendlich verdienten die Feldkircher jedoch Rechtssicherheit und eine Klärung der Frage, wie es um die Besitzverhältnisse in Altenstadt bestellt sei. Ein Feststellungsverfahren als einen „unfreundlichen Akt“ zu bezeichnen, sei jedenfalls kein Beitrag zur Rechtssicherheit, so Rauch.