Pool-Rechnung landete bei KHBG

Zwischen Anfragebeantwortungen und Pressemeldungen der Landeskorrespondenz besteht immer wieder einer gewisse perspektivische Dissonanz. Die für die Landesregierung weniger schmeichelhaften Punkte schaffen es regelmäßig nicht in die Aussendungen. Passenderweise werden die Beantwortung der Anfrage von Klubobmann Johannes Gasser (Neos) an Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrätin Martina Rüscher (beide ÖVP) darin auch nur erwähnt, aber nicht verlinkt. Und so verwundert es nicht, dass auch in der jüngsten Mitteilung der Landeskorrespondenz zu einer Landtagsanfrage betreffend den Bauskandal rund um Siemens und die KHBG nur positive Aspekte Platz fanden.

„Keine Funktionsfehler“

Bei internen und externen Prüfungen „bisher keine Funktionsfehler“ im Kontrollsystem festgestellt worden, heißt es darin unter anderem.

Das ist umso erstaunlicher, als einer der mutmaßlichen Täter nach Informationen der NEUE versucht haben soll, 2018 eine private Poolreparatur in Rankweil um 275 Euro nach einem Wasserschaden über Siemens und die KHBG abzurechnen. Diese Rechnung sei dann bei einer internen Kontrolle aufgefallen und zurückgeworfen worden, da die KHBG über keinen Pool verfüge. Zu dem Vorgang soll ein Mailverkehr zwischen zwei der Beschuldigten vorliegen. Der eine habe dabei an den anderen geschrieben: „Das darf nicht wieder vorkommen.“ Zu einer weitergehenden Prüfung bei der KHBG führte dieser Vorfall aber offenbar nicht. Beim Land dürften die Vorkommnisse rund um die Poolreparatur entweder nicht bekannt gewesen oder der Umgang mit dieser als Ergebnis eines funktionsfähigen Kontrollsystems gewertet worden sein.

Frage der internen Revision

Sehr diplomatisch geht die Anfragebeantwortung auch auf die Unterbesetzung der internen Revision der KHBG ein. Die Personalkapazität dort sei „entsprechend der Rechnungshofempfehlungen in den letzten Jahren auf mittlerweile zwei Vollzeitäquivalente erhöht“ worden, heißt es.
Noch im Jahr 2000 hatte die KHBG über gar keine interne Revision verfügt, obwohl diese bereits damals rechtlich vorgeschrieben gewesen wäre, wie der Landes-Rechnungshof kritisierte. 2011 hatte der Landes-Rechnungshof dann bekanntlich festgehalten, die personelle Ausstattung der mittlerweile eingerichteten internen Revision sei „nicht ausreichend, um eine angemessene Kontroll- und Überwachungsfunktion wahrzunehmen“.

Tatsächlich hatte der Landes-Rechnungshof eine Verstärkung der internen Revision empfohlen, aber wie üblich keine konkrete Zahl der erforderlichen Vollzeitäquivalente genannt. Die betreffende Stabsstelle der KHBG wurde nach der Prüfung zunächst auch nur von einer halben auf eine Dreiviertelstelle aufgestockt. Der Landes-Rechnungshof sah dies in weiterer Folge als „unteres Limit“ an. Die KHBG hingegen hielt eine Interne Revision mit einer 0,75er-Stelle noch 2015 für „angemessen und effizient“. Damals soll das Betrugssystem bereits zwei Jahre lang gelaufen sein. Die Aufstockung auf zwei Stellen erfolgte erst später.

Millionendarlehen des Landes

Das Land hat der KHBG laut Anfragebeantwortung seit 2013 insgesamt 86,7 Millionen Euro an Investitionszuschüssen gewährt. Im selben Zeitraum erhielt die Spitalsgesellschaft außerdem Landesdarlehen über 117,4 Millionen Euro. Für weitere 80 Millionen Euro an Bankkrediten übernahm das Land die Haftung. Die Darlehen seien „ausschließlich für bauliche Investitionen“ verwendet worden, heißt es in der Anfragebeantwortung.

Interessant ist auch die Nicht-Antwort der zuständigen Regierungsmitglieder auf die Frage, ob weitere Landesunternehmen betroffen sind: „Nach derzeitigem Kenntnisstand hat es sich mit großer Wahrscheinlichkeit bei den inkriminierten Fällen um solche mit hoher krimineller Energie unter Zusammenwirken mehrerer Personen gehandelt. Die Untersuchungen der Behörden sind noch im Anfangsstadium. Das Land Vorarlberg hat Vorbereitungen getroffen, um bei Aufkommen von Verdachtsmomenten die Ermittlungsbehörden rasch und umfassend zu unterstützen.“ Mehrere Fragen des Abgeordneten Gasser wurden unter Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nicht beantwortet: Darin ging es etwa um die Vergabeverfahren, die für Aufträge an Siemens gewählt worden waren oder um den genauen Ablauf des mutmaßlichen Rechnungsbetrugs.

Nicht beantworten wollte man außerdem eine Frage nach der Größenordnung der möglichen Betrugsgeschäfte und ob diese vom Aufsichtsrat genehmigt worden seien. Das Vier-Augen-Prinzip sei mit „hoher krimineller Energie“ umgangen worden, heißt es in der Anfragebeantwortung.

Das Land will zur Aufklärung nun auch Wirtschaftsprüfer bei der KHBG einsetzen.

Moritz Moser/Jörg Stadler