Anfrage zu Inseraten eingebracht
Im Nachgang der NEUE-Berichterstattung zur Inserateaffäre des Wirtschaftsbundes stellt die SPÖ nun eine Anfrage im Landtag.
Die SPÖ-Abgeordnete Manuela Auer hat am Montag eine Anfrage zu jenen Schreiben im Landtag eingebracht, deren Inhalt von der NEUE am Freitag veröffentlicht worden war.
Sie will darin von Landeshauptmann Markus Wallner unter anderem den exakten Wortlaut der Interventionen erfahren, die von Spar und den Lecher Seilbahnen an den Wirtschaftsbund gerichtet worden waren. Dessen damaliger Direktor hatte sie an den zu dieser Zeit für Wirtschaft zuständigen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser weitergeleitet.
Wurden die von der ‚NEUE am Sonntag‘ erwähnten Schreiben des Spar-Geschäftsführers sowie der Seilbahnunternehmen aus Lech im Zuge der Ermittlungen gegen Sie, Landesrat Marco Tittler und Karlheinz Rüdisser an die WKStA übermittelt beziehungsweise ist deren Existenz und Inhalt der WKStA bekannt? Wenn nein, warum nicht?
Anfrage von Manuela Auer (SPÖ) an Markus Wallner (ÖVP)
Fragen an den Landeshauptmann
„Einmal mehr steht damit der Vorwurf im Raum, dass durch Inseratenschaltungen in der ‚Zeitung‘ des ÖVP-Wirtschaftsbundes einzelnen Unternehmen Vorteile durch politische Einflussnahme vonseiten der Landesregierung gewährt wurden – was Sie bislang immer kategorisch abgestritten haben“, erklärt Auer in der einleitenden Begründung der Anfrage an den Landeshauptmann.
Sie will weiters wissen, wie Wallner es sich erkläre, „dass in den erwähnten Fällen (Spar und Seilbahnunternehmen) die Inserenten offenbar davon ausgingen, dass Inseratenschaltungen in der ‚Zeitung‘ des ÖVP-Wirtschaftsbundes Beschlüsse beziehungsweise eine Regierungspolitik zugunsten dieser Unternehmen zur Folge haben sollten?“
Nicht alles Verwaltung
Nicht alle Fragen von Auer sind aber vom Anfragerecht umfasst. Ihre Beantwortung kann der Landeshauptmann daher ablehnen. So kann er unter anderem nicht wissen, weshalb Karlheinz Rüdisser gegenüber dem Kurier 2022 angab, dass es „keine wie immer gearteten Interventionen – weder vom Wirtschaftsbund noch von den genannten Unternehmen – in der Form gegeben (habe), dass Inseratenschaltungen mit Begehrlichkeiten rund um Betriebserweiterungen verknüpft worden sind“, obwohl ihm die Schreiben von Spar und Seilbahnen damals seit sieben beziehungsweise sechs Jahren bekannt sein mussten.
Die SPÖ fragt auch nach dem neu geplanten Magazin des Wirtschaftsbundes und verweist auf Wallners ursprüngliche Aussage, dass es ein solches nicht mehr geben werde: „Was beurteilen Sie als wichtiger: Dass Sie als Landeshauptmann und ÖVP-Obmann Wort halten und damit eine mögliche „Inseratenkorruption“ strukturell ausschließen, oder dass aufgrund der Gier des ÖVP-Wirtschaftsbundes nach weiteren Einnahmen zugunsten der ÖVP erneut ein Magazin publiziert wird?“ Fragen nach Meinungen und Einschätzungen sind aber ebenfalls nicht vom parlamentarischen Interpellationsrecht umfasst.
Akten bei der WKStA?
Fraglich ist auch, ob die Schreiben im Zuge der Ermittlungen der WKStA im Amtshilfeverfahren an diese übermittelt wurden. Auer erkundigt sich in ihrer Anfrage auch nach diesem Umstand. Die Schreiben lagen zuletzt versiegelt im Landesarchiv. Auf NEUE-Anfrage gab die WKStA an, zu Aktenlieferungen keine Auskunft erteilen zu können. Die Akten der WKStA wurden in Teilen auch dem Untersuchungsausschuss des Nationalrates zur Verfügung gestellt – die genannten Schreiben waren dort aber offenbar nie aufgetaucht. Sollten sie nicht übermittelt worden sein, dürfte das weitere Fragen zu den Hintergründen aufwerfen.
Schließlich will die SPÖ noch wissen, warum das Schreiben an den Wirtschaftslandesrat weitergeleitet wurde, ob und wie die Schreiben beantwortet wurden, ob es Anzeigen gab und wie die Landesregierung mit solchen Interventionen umgeht.
Der Landeshauptmann hat nun drei Wochen Zeit, um die Anfrage zu beantworten.