Verspätete Mittagspause wegen Demonstration
Der Landtagspräsident wollte die Räumung der Demonstration durch einen Geschäftsordnungstrick decken.
Zu Mittag entspann sich eine Geschäftsordnungsdebatte als Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) ohne Vorankündigung einen Tagesordnungspunkt vorzog anstatt wie geplant in die Mittagspause zu gehen.
Weiterverhandeln für Räumung
Vor dem Haus finde eine rechtswidrige Versammlung statt, so der Präsident. Es gebe verschiedene Rechtsansichten dazu, ob das Versalmmlungssverbot auch gelte, wenn der Landtag nicht unmittelbar gleichzeitig verhandle. Durch die Verschiebung der Mittagspause wollte man offenbar bezwecken, dass die Demonstration jedenfalls gegen das Versammlungsgesetz verstieß, um sie räumen zu können.
Sondereggers Aktion sorgte für Kopfschütteln bei vier von fünf Landtagsklubs. Eine von der SPÖ geforderte Stehung des erweiterten Präsidiums brachte keine Einigung und Sonderegger setzte die Sitzung fort – allerdings nur kurz. Denn nachdem der Redebeitrag des Raumplanungssprechers der ÖVP, Clemens Ender, in der allgemeinen Empörung untergegangen war, verzichtete Bernhard Weber (Grüne) auf seine Wortmeldung und der Präsident musste doch die Pause ausrufen, weil keine Redner mehr auf der Liste standen.
Vor dem Landtag versammelten sich währenddessen erneut Teilnehmer eines Klimaprotestes, obwohl der Platz vor dem Landhaus von der Polizei abgesperrt worden war. Während der Landtag tagt sind Versammlungen im Umfeld gesetzlich verboten. Ein Teilnehmer sang einen abgewandelten Song des deutschen Sängers „Danger Dan“ in dem er reüssierte, es sei „alles von der Versammlungsfreiheit gedeckt“, was sich allerdings mit der behördlichen Interpretation des § 7 Versammlungsgesetz spießen dürfte. Der Protest wurde schließlich aufgelöst, nachdem die Mittagspause des Landtages geendet hartte.