Wirtschaftsbundaffäre führt zu neuer Anfrage
Mit einer Anfrage will die SPÖ Details zur Wirtschaftsbundaffäre erfahren. Es geht um die Hintergründe einer Genehmigung.
Landeshauptmann Markus Wallner habe die letzten vier Anfragen zur Wirtschaftsbundaffäre zwar formal beantwortet, aber „inhaltlich nicht zur Aufklärung beigetragen“, beklagt Manuela Auer (SPÖ) in einer neuerlichen Anfrage. So hatte Wallner sich wiederholt geweigert, den Wortlaut jener Schreiben zu veröffentlichen, die von Spar und Lecher Seilbahnbetrieben an den Wirtschaftsbund gerichtet worden waren. Die beiden Interventionen fanden von dort ihren Weg ins Büro des damaligen Wirtschaftsreferenten der Landesregierung, Karlheinz Rüdisser, wo sie in einem Akt landeten.
Wortlaut weiter geheim
Rüdisser hatte 2022 gegenüber dem Kurier noch behauptet, dass es in seiner Amtszeit „keine wie immer gearteten Interventionen – weder vom Wirtschaftsbund noch von den genannten Unternehmen – in der Form gegeben habe, dass Inseratenschaltungen mit Begehrlichkeiten rund um Betriebserweiterungen verknüpft worden sein.“
Allerdings hatte Spar in seinem Schreiben angekündigt, man werde die Inserate im Wirtschaftsbundmagazin auch aus Solidarität mit dem Messepark – dieser durfte damals nicht erweitert werden – einstellen. Die Seilbahnen hatten hingegen ein Inserat zugesagt und gleichzeitig eine Wunschliste mit Projekten mitgeschickt, für die man sich die Unterstützung des ÖVP-Wirtschaftsbundes wünschte.
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Was genau in den beiden Schreiben steht, will der Landeshauptmann nicht preisgeben. Entsprechende Fragen im Landtag blieben bisher inhaltlich unbeantwortet. Auer fordert in der aktuellen Anfrage dennoch erneut die Bekanntgabe des Wortlautes. Mittlerweile soll sich zumindest die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Kopien beschafft haben. Auch dazu stellt die SPÖ-Abgeordnete Fragen, die mit Verweis auf laufende Ermittlungen erfahrungsgemäß wenig Aussicht auf Beantwortung haben dürften.
Fragen zu den Gipslöchern
In der nun eingebrachten Anfrage geht es um die Verkleinerung des Naturschutzgebietes Gipslöcher. Über dieses hatten die Wirtschaftsbundinserenten aus Lech eine Seilbahn führen wollen.
Die von der schwarz-grünen Landesregierung einige Jahre später auch tatsächlich vorgenommene Verkleinerung des Naturschutzgebietes um 900 Quadratmeter war damals von Naturschutzanwältin Katharina Lins als inakzeptabel bezeichnet worden. Man habe die Verordnung „still und heimlich“ geändert. Es hatte vorab kein Begutachtungsverfahren gegeben.
Die Aktion scheiterte nach einem Antrag des Landesvolksanwaltes vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Verordnung wurde aufgehoben, weil die Interessen zwischen Naturschutz und Liftbetreibern nicht ausreichend abgewogen worden seien. Der damalige Landesrat Johannes Rauch (Grüne) gestand ein, dass es ein Fehler gewesen sei, diese „im Schnellverfahren zu ändern“. Die Landesregierung hatte die Verordnungserlassung als „dringlich“ bezeichnet.
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Vorwürfe gegen Wallner.´
Vor diesem Hintergrund möchte die SPÖ nun vom Landeshauptmann wissen, welches Regierungsmitglied damals den Antrag eingebracht habe, mit dem 2019 die Änderung der Verordnung über das Naturschutzgebiet Gipslöcher beschlossen worden war.
Die Sozialdemokraten vermuten aufgrund einer früheren Anfragebeantwortung, dass der Verordnungsentwurf in der Abteilung für Klima- und Umweltschutz ihren Ausgang nahm. Außerdem unterstellen sie dem Landeshauptmann, der Abteilung die Verantwortung zuschieben zu wollen. Er habe suggeriert, die Abteilung hätte den Antrag in die Landesregierung eingebracht, obwohl dies nur Regierungsmitglieder können.
Auer bezweifelt aber, dass die ÖVP an Aufklärung interessiert sein könnte. Diese wende eine Salamitaktik an und gebe nur zu, was nicht mehr zu leugnen sei.