Die Politik und das Geld

Die Landesparteien sind verpflichtet, jährlich Rechenschaftsberichte an das Land zu übermitteln. In Zukunft sollen diese noch transparenter werden als bisher. Doch auch aus den bisher verfügbaren Daten lassen sich interessante Rückschlüsse ziehen.

Weniger Mitgliedsbeiträge

Die Zahlen für 2022 zeigen, dass die Landesförderung für alle Parteien den größten Teil ihrer Einnahmen ausmacht. Sie richtet sich nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahl. Kleinere Unterschiede gibt es bei den übrigen Einnahmen: Die Grünen erhielten verhältnismäßig mehr Geld von nahestehenden Organisationen, die SPÖ profitierte stärker von Mitgliedsbeiträgen, und die ÖVP verzeichnete höhere Einnahmen aus Parteisteuern – das sind Beiträge, die von Mandataren entrichtet werden. Spenden spielten fast keine Rolle. Der Bund hat die Möglichkeit, an Parteien zu spenden, deutlich eingeschränkt.

Die Volkspartei hat mit knapp über 84.000 Euro verhältnismäßig hohe „sonstige Erträge und Einnahmen“. Auffallend ist auch, dass sich die Mitgliedsbeiträge der Volkspartei nach Jahren relativer Stabilität von 2021 auf 2022 deutlich, und zwar um 32,7 Prozent, reduzierten. Das kann an Parteiaustritten nach der Wirtschaftsbundaffäre liegen, aber auch an einer hohen Zahl verstorbener Mitglieder oder einer veränderten Aufteilung der Beiträge zwischen Bundes- und Landespartei. Eine Anfrage zu den Hintergründen will die ÖVP Vorarlbergkommende Woche beantworten, hieß es am Samstag.

Dass Mitgliedsbeiträge durchaus unterschiedlich aufgeteilt werden können, zeigt die SPÖ Vorarlberg: Sie erhielt 2019, im Jahr der Nationalrats- und Landtagswahlen, höhere Anteile aus den Mitgliedsbeiträgen – eventuell ein Vorschuss, der 2020 wieder abgezogen wurde. Die generell hohen Einnahmen der SPÖ aus Mitgliedsbeiträgen zeigen auch, dass die Verteilung in den Parteien unterschiedlich erfolgt.

Höhere Beratungskosten

Bei den Ausgaben zeigt sich wenig überraschend, dass das Personal für alle Parteien den größten Kostenpunkt ausmachte, wobei die SPÖ hier verhältnismäßig geringere Ausgaben hatte. Grüne und FPÖ unterstützten ihre Präsidentschaftskandidaten im Vorjahr mit 32.400 beziehungsweise 27.900 Euro. Im Wahljahr 2019 gaben alle Parteien deutlich mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus, wobei auffällt, dass die Kosten auch im Folgejahr bei ÖVP, Grünen und SPÖ hoch blieben – eventuell wegen Nachverrechnungen. Auffallend sind auch die hohen Rechts-, Prüfungs- und Beratungskosten der Volkspartei. Sie stiegen von 55.600 Euro im Jahr 2021 auf 70.900 Euro im Vorjahr – eine mögliche Folgewirkung der Wirtschaftsbundaffäre.

Bei der den Rechenschaftsberichten angeschlossenen Liste von Beratungsunternehmen unterscheiden sich die einzelnen Parteien in der Art der Angaben: Während einige auch Rechtsanwaltskanzleien anführen, fehlen diese beispielsweise bei der Volkspartei – falls solche Kosten von ihr übernommen wurden. Die Grünen haben laut Rechenschaftsbericht für 2022 einen der Referenten im Büro von Landesrat Daniel Zadra zusätzlich als Berater engagiert – eine Tätigkeit, die dieser als Nebenbeschäftigung hätte genehmigen lassen müssen. Dass er das nicht getan habe, sei ein Fehler gewesen, den er bedauere, erklärte der Mitarbeiter auf NEUE-Anfrage.

Er sei damals beim Land in Teilzeit beschäftigt gewesen und habe für 1600 Euro an einer Broschüre für eine Ortspartei mitgearbeitet. Für heuer habe er bereits mit dem Land vereinbart, wie er seine Nebentätigkeiten in Zukunft genehmigen lassen soll.