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Es kann nicht Aufgabe der Allgemeinheit sein, jeden ohne Wenn und Aber zu versorgen. Warum soll ein Vermögender, der arbeitsunwillig ist, die gleiche Unterstützung erhalten wie jemand, der in seiner Existenz gefährdet ist?

Jene zu unterstützen, die sich nicht selbst helfen können, ist eine Verpflichtung der Gesellschaft! Das ist eine Frage der sozialen Verantwortung, die wir sowohl als Individuen als auch als Gesellschaft übernehmen, und eine Frage der Prinzipien, für die wir stehen. Eine Frage der politischen Verantwortung und Generationengerechtigkeit ist die Art der Hilfestellung: als Individuen und über private Initiativen, in Form von Umverteilung der Steuereinnahmen oder schlimmstenfalls durch Neuverschuldung. Die neue Regierung hat, um den Standort nachhaltig zu sichern und ihn wieder ins europäische Spitzenfeld zu führen, nun Beschäftigungsanreize und Effizienz in die Arbeitslosenversicherung eingebaut. Dass solche Maßnahmen in Europa längst üblich sind, wird von Kritikern gerne übersehen. Wie sonst könnte man erklären, dass Ausgaben für soziale Sicherung* in Deutschland zwischen 1995 bis 2015 um 49,47 Prozent gestiegen sind, in Österreich im gleichen Zeitraum aber um 90,64 Prozent?

Sich das zu holen, was einem vermeintlich zusteht, kann nur funktionieren, wenn man zuvor in das System eingezahlt hat. Das ist Basis des neuen Ansatzes. Es kann nicht die Aufgabe der Allgemeinheit sein, jeden ohne Wenn und Aber zu versorgen. Insbesondere dann nicht, wenn Privatvermögen vorhanden ist. Den Kämpfern für soziale Gerechtigkeit müsste es wichtig sein, dass der Staat die Möglichkeit hat, in ausgewählten Fällen auf Vermögen zuzugreifen! Warum soll ein Vermögender, der arbeitsunwillig ist, die gleiche Unterstützung erhalten wie jemand, der in seiner Existenz gefährdet ist? Es scheint doch recht skurril, dass die linke Forderung nach Vermögenszugriff endet, wenn die betroffene Person nicht arbeitet. Statt konstruktiver Kritik beschränkt sich die Opposition auf hysterische Warnungen vor einem österreichischen „Harz IV“. Um Selbstverantwortung und Gerechtigkeit aber zu gewährleisten, ist das alte, leistungsfremde System, das nichts mit „sozialer Politik“ zu tun hat, sondern nur Bürger in Abhängigkeiten führt, dringend zu reformieren.

Der Vergleich mit „Harz IV“ entbehrt jeder ernsthaften Grundlage. „Arbeitslosengeld neu“ ist u. a. positiv zu bewerten, weil 1. jene, die in höherem Alter arbeitslos werden, ein höheres Arbeitslosengeld und das länger beziehen können; 2. eine Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und damit eine notwendige Senkung der Lohnnebenkosten kommt; und 3. große Anreize für Arbeitssuchende geboten werden, sich möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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