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Was sollen uns die Parteien kosten?

Die gesetzlich vorgesehene, aber nun abgesagte Erhöhung der Parteienförderung des Bundes betrifft nur die Spitze des Eisbergs der Parteifinanzen. Von Hubert Sickinger

Als im Frühjahr 2012 erstmals ernsthaft über eine völlige Neuregelung der Parteienfinanzierung – mit Offenlegung von Großspenden und Obergrenzen für die Wahlwerbungskosten – diskutiert wurde, gab es einen bemerkenswerten Querschuss des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll: Eine Neuregelung sei inakzeptabel, wenn nicht auch die Höhe der staatlichen Parteienfinanzierung von Bund und Ländern angeglichen werde. Die vorgesehene Erstattung von Wahlwerbungskosten sei inakzeptabel.

Der alte Fuchs Pröll, Obmann der einflussreichsten ÖVP-Landespartei, wusste: Eine Angleichung der Höhe der Parteienförderung von Bund und Ländern war politisch undurchsetzbar. In Wirklichkeit wollte er die (im neuen Parteiengesetz 2012 dann trotzdem eingeführte) Transparenz von Parteispenden und die Offenlegungspflichten der Landesparteien verhindern. Die Wahlwerbungskostenerstattung – die seit 1990 in Wahljahren zusätzlich zur jährlichen Parteienförderung des Bundes ausbezahlt wurde – war ihm ein Dorn im Auge, weil die vorgesehene Begrenzung der Wahlwerbungskosten an deren Höhe anknüpfte (bei der Landtagswahl 2013 überschritt Niederösterreichs ÖVP prompt die Obergrenze von sieben Millionen deutlich, Prölls Befürchtungen waren also durchaus berechtigt).

Einem Erwin Pröll durfte man solche Wünsche nicht einfach ablehnen. Man ignorierte sie also, indem man sie vordergründig „erfüllte“. Prölls Forderung auf Abschaffung der Wahlkampfkostenerstattung wurde insofern umgesetzt, als diese für Nationalratswahlen zwar „abgeschafft“ wurde, aber die jährliche (!) Bundesparteienförderung um diesen Betrag von 14 Millionen Euro (auf ca. 29 Millionen) erhöht wurde. Und Prölls Forderung auf Harmonisierung der staatlichen Parteienfinanzierung wurde auf geradezu kuriose Weise so umgesetzt, dass sie keine Folgen hatte: Mit Bundesverfassungsbestimmung wurde festgelegt, dass Bund, Länder und Gemeinden die „Mitwirkung an der politischen Willensbildung“ der Parteien fördern dürfen, und zwar jede Gebietskörperschaft in einer Bandbreite zwischen 3,1 und elf Euro pro Wahlberechtigtem. Die Länder dürfen per Landesgesetz aber auch über den Anteil der Gemeinden verfügen, dürfen also maximal bis zu 22 Euro pro Wahlberechtigtem an Förderung ausbezahlen.

Ergebnis: Die 2012 viel diskutierte und kritisierte Fast-Verdoppelung der Parteienförderung des Bundes erhöhte diese auf 4,60 Euro pro Wahlberechtigtem bei Nationalratswahlen. Von den Ländern „begnügten“ sich nur das Burgenland, Vorarlberg und Salzburg im Wesentlichen mit dem maximalen Landesrahmen von elf Euro, Niederösterreich liegt knapp darüber. Wien, Oberösterreich und Steiermark schöpfen hingegen den maximalen doppelten Rahmen von 22 Euro weitgehend aus. Vergleichende Gegenüberstellungen der Landesparteienförderungen zeigten dies zwar nicht vollständig, da zunächst nur in Wien alle Förderungen direkt im Landes(=Gemeinde)budget aufschienen: Oberösterreich deckelte zunächst die Gemeindeförderungen und übernahm sie dann 2016 vollständig in das Landesbudget. Die Steiermark regelte ihre Förderungen hingegen mit Landesverfassungsgesetz und schreibt den Gemeinden zudem eine Parteienförderung von fünf Euro pro Gemeindewahlberechtigtem vor, die aber vom Amt der Landesregierung kassiert und an die Landesparteien (!) weitergeleitet wird. Kurz gesagt, die Parteienförderung der Länder (und Gemeinden) ist überall zweieinhalb- bis mehr als fünfmal so hoch wie die direkte Parteienförderung des Bundes. Zusätzlich gibt es natürlich auf allen Ebenen noch Förderungen für Parlaments- und Gemeinderatsklubs, Bildungseinrichtungen, Jugend- und Seniorenorganisationen der Parteien und vieles mehr.

Seit 2015 werden diese Förderungen der Länder übrigens an die Inflationsrate angepasst, auf Bundesebene wäre eine Erhöhung (da diese erst bei einer zwischenzeitlichen Inflation von mehr als fünf Prozent fällig wird) erstmals heuer fällig gewesen. Das hätte natürlich nicht in das Kalkül der Regierung – „Sparen im System, nicht bei den Menschen“ – gepasst. Eben deshalb hatten sich die Politiker für heuer eine Nulllohnrunde verordnet. Derlei Sparwillen mag löblich sein, betrifft aber einen Nebenschauplatz: Es ist nicht die Höhe der Parteienförderung des Bundes, die Österreich die Spitzenposition in der staatlichen Parteienfinanzierung unter allen europäischen Demokratien beschert, sondern es sind die Länder. Die Frage sollte also grundsätzlicher diskutiert werden.

Die staatliche Finanzierung hat unzweifelhafte Verdienste: Die Parteien sind viel weniger als anderswo von Großspendern abhängig. Zwar wird sie üblicherweise entweder nach der erzielten Stimmenanzahl oder nach der Mandatszahl in Parlamenten berechnet, womit größere Parteien entsprechend mehr Geld bekommen. Trotzdem haben die Parteien, die im Nationalrat und/oder in Landesparlamenten vertreten sind, damit meist eine durchaus komfortable Basisfinanzierung. Selbst wenn Parteien erfolgreiche Spendensammelaktionen durchführen, ist das – außer bei Newcomern (wie den Neos), die (noch) nicht über staatliche Parteienfinanzierung verfügen können – nur ein kleinerer Teil der Einnahmen und Ausgaben. Und auch wenn der erste Blick auf die Aufteilung anderes nahelegen könnte: Die staatliche Parteienfinanzierung führt zu einer gewissen Angleichung der Wettbewerbschancen zwischen großen und kleinen Parteien und auch zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Das sind demokratiepolitisch positive Auswirkungen.

Andererseits: Eben deshalb, weil die Parteien über viel Geld verfügen, ist der Parteienwettbewerb in Österreich auch exorbitant teuer. Wahlkämpfe könnten viel billiger sein, sie sind es ja auch in allen Nachbarstaaten. Und Wahlkämpfe sind (in Relation zur Bevölkerungszahl) auf Landesebene viel teurer als auf Bundesebene. Weil das Geld verfügbar ist und einzelne Parteien nicht einfach viel weniger als andere ausgeben können.

Hinzu kommt, dass die Parteien sich wegen dieser regelmäßigen und verlässlichen Finanzierung auch hohe Fixkosten für die Systemerhaltung der Parteiapparate leisten können. Dass die Landesparteien über den Großteil der Gelder verfügen, hat auch starke Auswirkungen auf die innerparteiliche Machtverteilung und, als Folge, auch auf die Reformfähigkeit des politischen Systems. Nicht zufällig gelten einige Landesparteiobleute aus großen Bundesländern (falls sie in Personalunion auch Landeshauptleute sind) als die eigentlichen Machtinhaber und „Königsmacher“ ihrer Parteien.

Nötig wäre eine kontrollierte Abrüstung bei Ausgaben und Einnahmen: Einige Bundesländer – vor allem Salzburg, Kärnten und ohne gesetzliche Wahlwerbekostenobergrenze auch Vorarlberg – zeigen, dass Wahlkämpfe sehr wohl relativ kostengünstig möglich sind. In Niederösterreich, Oberösterreich und Wien sind Wahlkämpfe vor allem der jeweils dominanten Landeshauptmannpartei hingegen exzessiv teuer. Verpflichtende niedrigere Ausgabenlimits wären sehr sinnvoll.

Und kurzfristige drastische Kürzungen der staatlichen Parteienfinanzierung sind kaum wünschenswert, sie würden manche hoch verschuldete Bundes- oder Landesparteien hinterlassen. Eine schrittweise moderate Kürzung vor allem in den besonders „teuren“ Bundesländern wäre aber dennoch gut für die Parteiendemokratie in Österreich.

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