Politik

Ratspräsident in Quarantäne

22.09.2020 • 16:44 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ratspräsident in Quarantäne

Sicherheitsmann positiv getestet, geplanter EU-Sondergipfel verschoben.

Der für Donnerstag und Freitag diese Woche vorgesehene EU-Sondergipfel wird auf 1. und 2. Oktober verschoben. Dies teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag auf Twitter mit.

Ein Sicherheitsbeamter, mit dem Michel vergangene Woche in engem Kontakt gestanden habe, sei positiv auf das Coronavirus getestet worden. Michel sei am gestrigen Montag zwar negativ getestet worden. Nach den belgischen Regeln müsse er aber ab dem heutigen Dienstag in Quarantäne, teilte der Sprecher mit.

„Der Präsident des Europäischen Rats hat heute erfahren, dass ein Sicherheitsbeamter, mit dem er Anfang vergangener Woche in engem Kontakt war, positiv auf Covid getestet wurde“, schrieb Leyts. „Der Präsident hat sich regelmäßig testen lassen und wurde erst gestern negativ getestet. Entsprechend den belgischen Regeln hat er sich heute in Quarantäne begeben.“

Außenbeziehungen

Thema des ursprünglich für Donnerstag und Freitag geplanten Sondergipfels sollten unter anderem die Beziehungen der EU zur Türkei sein. Die EU hatte der Türkei wegen umstrittener Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es keine Fortschritte gebe, könne auf dem Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

Zudem sollte es unter anderem um die Beziehungen zu China und um die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes gehen. Darüber hinaus wollten sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen mit dem britischen EU-Austritt befassen. Die Staats- und Regierungschefs würden den Stand der Dinge kurz beraten, hieß es zuletzt nach einem Treffen von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Ratschef Michel.

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 waren zuletzt stark ins Stocken geraten. Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September.

Regelmäßige Tests

Der Präsident wird, wie andere EU-Spitzen, regelmäßig getestet. Der Gipfel wäre nach langer Zeit der zweite gewesen, der nicht über Video abgehalten wird, sondern im Brüsseler Ratsgebäude. Zuletzt hatten sich die Staats- und Regierungschefs im Juli getroffen und dabei das künftige Budget und das Wiederaufbauprogramm verhandelt.