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Notstand in Slowakei und Tschechien

30.09.2020 • 14:52 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Notstand in Slowakei und Tschechien

Steigende Infektionszahlen veranlasst Regierungen zu Notmaßnahmen.

Die Slowakei hat im Zusammenhang mit dem Aufkommen einer zweiten Corona-Welle erneut die Ausrufung des Notstands beschlossen. Gelten wird er ab dem 1. Oktober vorerst für 45 Tage, gab der konservative Ministerpräsident Igor Matovic am Mittwoch bekannt.

Man werde sehen, wie sich die Reiselust der Slowaken über Allerheiligen auf die weitere Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie auswirken wird und dann schauen, ob man zum Normalzustand zurückkehren könne, teilte der Regierungschef via Facebook mit – noch bevor die entsprechende Kabinettssitzung zu Ende ging. „Es liegt an uns allen“, betonte er.

Vergangenen Montag hatte Matovic Bürger, die sich nicht an die Präventivmaßnahmen halten, für die dramatisch steigenden Infektionszahlen verantwortlich gemacht. Damit zog er heftige Kritik von allen Seiten auf sich.

Laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR hat die Regierung den zwei Tage zuvor, nach einer letzten Tagung des Krisenstabes angekündigten Vorschlag des Ministerpräsidenten „mit Einwänden“ angenommen. Im entsprechenden Beschluss des Notstandsgesetzes wurden die Kabinettsmitglieder verpflichtet, alle „Maßnahmen anzunehmen, die eine Aufhebung des Notstands in kürzest möglicher Zeit ermöglichen“.

Notstand gilt für alle Lebensbereiche

Die Slowakei hatte den Notstand bereits während der ersten Corona-Welle ab März ausgerufen, in Kraft blieb er ganze 90 Tage lang. Damals galt er aber nur für den Bereich des Gesundheitswesens, was die Mobilisierung von Gesundheitspersonal und schnellere Anschaffung von Gesundheitsmaterial ermöglichen sollte. Jetzt wird es keine solche Beschränkung mehr geben, die Maßnahme soll landesweit für alle Lebensbereiche gelten.

Der Notstand ermöglicht es, einige Rechte und Freiheiten der Bürger einzuschränken, zum Beispiel die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit, oder auch ein Ausgangsverbot zu verhängen. Theoretisch kommen auch Eingriffe in Besitzrechte in Frage, der Staat könnte Privatgebäude beschlagnahmen und Medizinern zur Verfügung stellen.

Die Slowakei kämpft seit Ende August mit ständig steigenden Zahlen von Corona-Infektionen. Am Dienstag wurde mit 567 bestätigten Fällen ein weiterer Rekordwert erreicht. Am Mittwoch wurden auch drei weitere Todesopfer bekannt, womit die Gesamtzahl auf 48 angestiegen ist.

Auch tschechische Republik zieht mit

Die tschechische Regierung hat am Mittwoch wegen der Coronaviruspandemie erneut einen nationalen Notstand ab 5. Oktober ausgerufen. Laut Gesundheitsminister Roman Prymula sollte der Ausnahmezustand 30 Tage dauern. Das Ziel sei, einige flächendeckende Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionen zu beschließen. Grenz- oder Unternehmensschließungen sowie Beschränkungen der Bewegungsfreiheit, wie es beim Notstand im Frühjahr der Fall war, seien aber nicht vorgesehen, hieß es.

„Wir wollen keine Maßnahmen wie im März treffen, was riesige Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Leben unserer Bürger hatte“, versicherte Premier Andrej Babis. Prymula geht davon aus, dass der Notstand in einem Monat beendet und nicht mehr verlängert wird. Einer eventuellen Verlängerung müsste das Abgeordnetenhaus zustimmen.

Der Notstand von sich aus bedeutet keine Restriktionen, sondern schafft nur eine legislative Grundlage dafür, bestimmte Maßnahmen zu treffen, die man laut geltender Gesetzgebung nicht beschließen könnte. Dabei handelt es sich vor allem um die Sicherung des Betriebes von Krankenhäusern und weiteren Gesundheitseinrichtungen mit Hilfe von Studenten der medizinischen Fakultäten, weil eine Reihe von Ärzten und Krankenschwestern Covid-krank oder in Quarantäne sind.

Außerdem sind laut Prymula restriktive Maßnahmen im Bereich Menschenversammlungen und Freizeitaktivitäten geplant. Sportveranstaltungen sollten ganz ohne Zuschauer stattfinden, ausgesetzt werden auch Vorstellungen, in denen gesungen wird. In den stärker betroffenen Regionen sollten auch einige Schulen vorübergehend geschlossen werden.

Noch vor dem Beschluss hatte die Regierung den Notstand im Parlament begründet. Die Opposition kritisierte die Maßnahme als ein „Geständnis“, dass die Regierung bei der Bekämpfung der Infektionen „versagt“ habe. „Die Babis-Regierung kann noch einen größeren Schaden anrichten, wenn sie größere Vollmachten haben wird. Es gibt keinen Grund für den Notstand. Es würde reichen, wenn der Premier die Regierung mit Verantwortung und kompetent führen würde“, meinte der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Petr Fiala.