Bitschi fordert Ende des Lockdowns
FPÖ-Klubobmann kritisiert fehlende Unterstützung für heimische Betriebe.
Kein gutes Zeugnis stellt FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi Landeshauptmann Markus Wallner in Bezug auf den Wirtschaftsrettungsschirm für heimische Betriebe aus. Der blaue Parteichef kritisiert die fehlende Verlängerung des Umsatzersatzes, der nur bis Ende 2020 gewährt worden sei, obwohl der Lockdown bis zum 24. Jänner ausgedehnt worden ist.
„Bei einer Verlängerung des Lockdowns muss es auch eine Verlängerung der entsprechenden Umsatz-Entschädigung geben“, stellt Bitschi klar. Ansonsten würden viele Betriebe zu Beginn des neuen Jahres in den Ruin getrieben und erneut viele Arbeitsplätze vernichtet, warnt der FPÖ-Landesobmann.
Bitschi erwartet sich von Wallner auf Bundesebene aber auch im Land mehr Einsatz für die heimische Wirtschaft und vermisst die nötige Unterstützung durch den Landeshauptmann. „Es gilt, um jeden Betrieb und jeden Arbeitsplatz in Vorarlberg zu kämpfen“, verlangt der FPÖ-Landesobmann. Daher kündigt Bitschi eine FPÖ-Landtagsinitiative zur Unterstützung der Betriebe an.
Ende des Lockdowns
Gleichzeitig fordert er eine Beendigung des Lockdowns, da sich die Zahlen der hospitalisierten Personen wieder normalisiert hätten. „Von einer Überlastung des Gesundheitssystems kann aktuell keine Rede sein. Deshalb braucht es keine Verlängerung, sondern die rasche Beendigung des Lockdowns für alle“, erklärt Bitschi und weist auf die hohe Arbeitslosigkeit hin. „Fast 18.000 Menschen sind in Vorarlberg aktuell arbeitslos. Zusätzlich befinden sich viele Tausende in Kurzarbeit.“ Mit jedem Tag des Lockdowns würden diese traurigen Zahlen weiter ansteigen, sagt der FPÖ-Politiker.
Konzepte funktionieren
Angetan zeigt sich Bitschi von den Sicherheitskonzepten in den Skigebieten. Wie bereits Landesrat Christian Gantner am Montag informierte (die NEUE berichtete), gebe es keine negativen Auswirkungen des Skibetriebs auf die Infektionsentwicklung. Aus diesem Grund fordert Bitschi auch die Öffnung der Gastronomie und des Handels. „Die Sicherheitskonzepte funktionieren. Genauso werden sie auch in der Gastronomie und im Handel funktionieren“, ist Bitschi überzeugt.
Die türkis-grüne Bundesregierung habe den Lockdown „als Dauerzustand eingerichtet, der unser Land lähmt, Betriebe in den Ruin stürzt und Arbeitsplätze vernichtet“, kritisiert der FPÖ-Landeschef.