Kärnten

Anzeige gegen Kurz, Anschober und Kogler

30.01.2021 • 13:29 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Corona-Massentests seien ein "Protokoll des Misserfolgs für die Regierung", kritisieren die Anzeiger
Corona-Massentests seien ein „Protokoll des Misserfolgs für die Regierung“, kritisieren die Anzeiger APA/Georg Hochmuth

Neun Juristen und zwei Ärzte haben Sachverhaltsdarstellung eingebracht.

Der ohnehin hitzige Streit um Corona-Maßnahmen der Bundesregierung gewinnt auch juristisch an Schärfe: Neun Rechtsanwälte aus mehreren Bundesländern (auch aus Kärnten und der Steiermark) haben vor Kurzem die Regierungsspitze „angezeigt“.

Sie werfen Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Rudolf Anschober und unbekannten Tätern Landzwang, Missbrauch der Amtsgewalt und Nötigung vor. In ihrer, in diversen, auch einschlägigen, sozialen Medien kursierenden Sachverhaltsdarstellung ersuchen die Juristen die Staatsanwaltschaft Wien um die Prüfung möglicher strafrechtlicher Relevanz.

In neun Punkten und auf 30 Seiten listen die Anzeiger, sie werden vom Wiener Anwalt Michael Brunner vertreten, die ihrer Meinung nach, mutmaßlichen Vergehen und Tatbestände der Regierungsspitze auf: Dazu führen sie etwa den ersten Lockdown im vergangenen März an, in dem „die gesamte österreichische Bevölkerung ‚eingesperrt‘ wurde, ohne dass dafür eine gesetzliche Grundlage bestand“. Die Massentests im Dezember wurden „zu einem Protokoll des Misserfolgs für die Regierung“.

Aufsehen mit Inserat

Einige der Anwälte sorgten schon vor einigen Wochen für Aufsehen: Mit einem in einigen Tageszeitungen erschienen Inserat, in dem sie viele Corona-Maßnahmen in Zweifel ziehen bzw. ablehnen sowie ihnen einen medizinischen Erfolg absprechen.

Mit an Bord der Anzeige sind neben den neun Juristen auch zwei Ärzte, darunter die Corona-verharmlosende Steirerin Konstantia Rösch. Die hatte zuletzt mit einer „Party“ bei ihrer Ordinationseröffnung für Aufsehen und einen Polizeieinsatz gesorgt.