Politik

Rendi-Wagner warnt vor Lockerungen

27.02.2021 • 12:17 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Rendi-Wagner warnt vor Lockerungen

SPÖ-Chefin: Angesichts steigender Infektionszahlen klar gegen Lockerungen.

„Ich bin für einen Weg der Sicherheit, der Kontrolle und der Vorsicht. Ich will keine Situation wie wir sie in Österreich im November hatten“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz. Öffnungen müssten nachhaltig sein und dürften keine weiteren Lockdowns zur Folge haben.

Rendi-Wagner erinnerte im Vorfeld der für Montag geplanten Beratungen der Bundesregierung, bei denen das weitere Vorgehen fixiert werden soll, auch an die aufrührenden Bilder aus Italien vor einem Jahr: „Ich will keine Situation, wie sie vor einem Jahr in Italien in den Krankenhäusern in Bergamo stattgefunden hat. Wir alle haben diese Bilder offenbar schon vergessen. Ich will auch keine Situation wie sie gerade aktuell dieser Tage in Tschechien passiert, wo auch die Krankenhäuser in der Gesundheitsversorgung kollabieren. Eine solche Situation ist nicht nur für die Gesundheitsversorgung der Covid-Patienten gefährlich“ – sondern letztendlich für die Versorgung aller Patienten, warnte sie.

Regierung setzt auf Tests

Die Lage sei stabil, die Zunahme der Infektionen allerdings bis Montag noch genau zu analysieren, sagt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wies in einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung darauf hin, dass es keinen Sinn mache, Maßnahmen aufrecht zu erhalten, an die sich keiner mehr halte.

Worauf die Regierung setzt, ist die Zunahme der Tests – Testbereitschaft und Zahl der verfügbaren Test-Kits seien wesentlich höher als etwa in Deutschland. Die Bindung der Öffnung der Friseure an Tests habe sich bewährt, durch die Schulen sei ein weiterer Schub erfolgt, bei der Öffnung von Gastro, Kultur und Sport kann man sich ebenfalls Tests als Eingangsvoraussetzung vorstellen.

Entwicklung „hoch riskant“

Vor rund drei Wochen, als die Bundesregierung die leichten Öffnungen beschlossen hatte, sei die Zahl der täglichen Neuinfektionen „bei knapp über 1.000“ gelegen, erinnerte sie. „Die heutigen Zahlen zeigen einen Höchststand für den Februar bei fast 2.500 Neuinfektionen„, diese Entwicklung sei „hoch riskant“. Denn man habe aufgrund der „zu frühen Öffnungen, aufgrund der sich stark ausbreitenden Virusmutationen eine sehr instabile Situation“.

Die Zahlen hätten sich „in den letzten zwei Wochen verdoppelt“ und man könne „davon ausgehen, dass sich die Verdopplung der letzten zwei Wochen fortsetzt“. Denn die aktuellen Infektionen werde man erst in zehn Tagen in den Statistiken sehen. Jeglicher weiterer Öffnungsschritt werde „den schon jetzt zu beobachtenden Kontrollverlust über das Infektionsgeschehen weiter beschleunigen.“

Regierungsberaterin bremst

Die Epidemiologin Eva Schernhammer wird der Regierung am Montag empfehlen, vorerst keine Lockerung der Corona-Maßnahmen anzukündigen. Die Situation sei „sehr komplex“, es sei nicht möglich, die weitere Entwicklung vorherzusagen. Weitere Öffnungen könnte man guten Gewissens nur bei stabilen Infektionszahlen und der Gewissheit ankündigen, „dass das auch so bleibt“.

Die türkis-grüne Regierung sei nun gefordert, diese Entwicklung zu stoppen. Öffnungsschritte zum jetzigen Zeitpunkt würden hingegen eine „Kapitulation“ vor dem Virus und eine Gefahr sowohl für die Gesundheit der Menschen als auch für die Entwicklung der Wirtschaft bedeuten.

Wirtschaftsaufschwung, bitte warten

Wifo-Chef Christoph Badelt erklärte im Ö1-Mittagsjournal, die Zahlen für die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung würden gerade neu berechnet. Das Plus von 2,5 Prozent werde nicht zu halten sein.

Der Aufschwung hänge unmittelbar mit dem Ende der Pandemie zusammen, nur wenn die Entwicklung in den Spitälern unter Kontrolle sei, gebe es auch für die Wirtschaft neue Sicherheit.

Der Impfpass für Geimpfte und getestete Noch-nicht-Geimpfte könne eine erste Tür öffnen.

„Tests richtig, aber nicht genug“

Der Ansatz, massenhaft zu testen, sei zwar „richtig, wichtig und auch notwendig“, sie selbst habe das seit zwölf Monaten gefordert. „Aber eines muss da auch klar sein: Bei diesen schon jetzt in Österreich stattfindenden hohen Fallzahlen, bei der sich immer stärker ausbreitenden höheren Zahl der Mutationen, kann Testen alleine einen Anstieg nicht zu 100 Prozent verhindern.“

„Mein Ziel ist es, nicht nur zu öffnen, sondern dauerhaft zu öffnen, nachhaltig zu öffnen, weitere Lockdowns zu verhindern, bis wir eine Zeit erreicht haben mit einer höheren Durchimpfungsrate, zumindest im Bereich der Risikopatienten.“ Dies sei auch die Antwort auf die Rufe der Landeshauptleute, gab sie zu verstehen – etwa auch auf jenen ihres Parteikollegen Hans-Peter Doskozil. Der burgenländische Landeshauptmann hatte erst am Vortag einen Kurswechsel weg von Lockdowns hin zu Massentests vorgeschlagen.

Schulen & Handel

Zu allfälligen neuerlichen schärferen Maßnahmen – etwa der neuerlichen Schließung des Handels – äußerte sie sich zurückhaltend. Sie verwies auf die Verantwortungen der Bundesregierung, die ihrem Vorschlag vor drei Wochen, die Öffnungen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen, nicht gefolgt sei. Gefragt nach den Situationen in den Schulen sagte Rendi-Wagner: „Schulschließungen müssten immer das aller-allerletzte Mittel sein“.

Als „zentralen Schlüssel zur Freiheit“ bezeichnete die SPÖ-Chefin das Impfen, hier brauche es mehr Tempo. Auf mittlere Frist sei auch eine Impfstoffproduktion in Österreich anzudenken, denn das Virus werde noch lange bleiben.