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Floyd-Urteil: verdiente Gerechtigkeit

21.04.2021 • 15:58 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Verwandte von George Floyd mit ihrem Rechtsbeistand
Verwandte von George Floyd mit ihrem Rechtsbeistand (c) AFP (KEREM YUCEL)

US-Präsident Joe Biden: „Es war Mord im hellen Tageslicht.“

Auf dem Platz vor dem Hennepin County Government Center in Minneapolis brach Jubel aus, als sich unter den versammelten Demonstranten das Urteil verbreitete: Schuldig. In allen Punkten. Gerade hatten in dem Regierungsgebäude die Geschworenen ihre Entscheidung im Prozess gegen den ehemaligen Polizisten Derek Chauvin verkündet. Ihm war vorgeworfen worden, im vergangenen Mai den Afroamerikaner George Floyd getötet zu haben, indem er fast neuneinhalb Minuten sein Knie auf dessen Hals gedrückt hatte.

Derek Chauvin ist sein Mörder

Das Video von Floyds Todeskampf ging um die Welt, es löste die größte Protestbewegung in der Geschichte der USA aus. Trotzdem blieben bis zum Ende Zweifel, ob die Jury Chauvin tatsächlich verurteilen würde. Zu häufig waren in der Vergangenheit in den USA Polizisten trotz scheinbar überwältigender Beweise freigesprochen worden, wenn Afroamerikaner durch sie ums Leben kamen. Doch in diesem Fall kam es anders. Die Geschworenen haben festgestellt: George Floyd wurde ermordet. Und Derek Chauvin ist sein Mörder.

Obama mit klarem Kommentar

Auch Bidens Vor-Vorgänger Barack Obama meldete sich zu Wort. „Wahre Gerechtigkeit erfordert, dass wir die Tatsache einsehen, dass schwarze Amerikaner anders behandelt werden, jeden Tag“, so der frühere US-Präsident. „Wir müssen anerkennen, dass Millionen unserer Freunde, Familienangehörigen und Mitbürger in Angst leben, dass ihre nächste Begegnung mit der Polizei ihre letzte sein könnte.“ Die USA bräuchten ein tiefgreifendes Umdenken und Reformen, um die Ungleichbehandlung durch Polizei und Justiz zu verringern.

Die Demokraten im Kongress hoffen nun, dass das Urteil einer ihrer Gesetzesvorlagen Rückenwind verschaffen könnte, die sich genau diesem Ziel annehmen soll. Der nach dem Ermordeten benannte „George Floyd Justice in Policing Act“ würde unter anderem Racial Profiling verbieten, Polizisten Würgegriffe als Zwangsmaßnahme verbieten und ein landesweites Register einführen, in dem polizeiliches Fehlverhalten festgehalten würde. Im vergangenen Jahr scheiterte die Vorlage am Widerstand der Republikaner im Senat. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse in der oberen Kongresskammer sind die Erfolgsaussichten auch in diesem Jahr unsicher. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hat das Gesetz bereits im März verabschiedet.

Derek Chauvin wird den Fortgang dieser Debatte aus dem Gefängnis verfolgen. Er wurde in Gewahrsam genommen, nachdem die Jury den Schuldspruch verkündet hatte. Während des Prozesses war er auf Kaution auf freiem Fuß. Wie lange er hinter Gittern bleiben wird, ist derzeit noch nicht klar. Richter Peter Cahill will das Strafmaß in acht Wochen verkünden. Theoretisch könnte Chauvin zu bis zu 40 Jahren Gefängnis verurteilt werden, doch eine Strafe in dieser Höhe ist unwahrscheinlich.

Die Staatsanwaltschaft dringt allerdings bereits darauf, den Ex-Polizisten zu einer langen Haftzeit zu verurteilen. Es wird erwartet, dass Chauvin gegen des Urteil in Berufung gehen wird.