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Kein Quarantäne-Geld: Verfassungswidrig

21.07.2021 • 22:13 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Ein Vorarlberger Unternehmen erhält noch einmal die Chance auf Corona-Entschädigungszahlungen von der Bezirkshauptmannschaft für drei Arbeitnehmer.<span class="copyright"> Symbolbild/Hartinger</span>
Ein Vorarlberger Unternehmen erhält noch einmal die Chance auf Corona-Entschädigungszahlungen von der Bezirkshauptmannschaft für drei Arbeitnehmer. Symbolbild/Hartinger

Landesverwaltungsgericht prüft nochmal, ob Unternehmen Entschädigung erhält.

Ein Vorarlberger Unternehmen erhält noch einmal die Chance auf Corona-Entschädigungszahlungen von der Bezirkshauptmannschaft für drei Arbeitnehmer. Die Mitarbeiter waren entlohnt worden, obwohl sie nicht arbeiten konnten. Sie durften die im März 2020 behördlich zu Corona-Quarantänezonen erklärten Nenzinger Ortsteile Dorf und Beschling zwei Wochen lang nicht verlassen.

Beschwerde stattgegeben

Der Verfassungsgerichtshof ­(VfGH) hat nun der vom Dornbirner Rechtsanwalt Alexander Wittwer ausgearbeiteten Beschwerde gegen die negative Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg stattgegeben. Demnach ist das erstinstanzliche Erkenntnis des Bregenzer Gerichts verfassungswidrig, weil es gegen das Recht des Unternehmens auf Gleichheit vor dem Gesetz verstößt. Die Vorarlberger Entscheidung, mit der der ablehnende Bescheid der BH Bludenz bestätigt worden war, wurde aufgehoben.

Die Wiener Verfassungsrichter haben angeordnet, dass das Landesverwaltungsgericht ein zweites Mal prüfen muss, ob dem Unternehmen Vergütung für die Lohnfortzahlungen zusteht. Im fortgesetzten Verfahren hat das Gericht in Bregenz außerdem auch zu klären, ob das Unternehmen finanzielle Corona-Förderungen erhalten hat, die auf den Anspruch nach dem Epidemiegesetz anzurechnen sind.

Ersatzanspruch bei Verkehrsbeschränkungen

Der Verfassungsgerichtshof vertritt die Rechtsansicht, dass das Epidemiegesetz für Verkehrsbeschränkungen wie jene in Nenzing grundsätzlich einen Ersatzanspruch vorsieht. Das Landesverwaltungsgericht hätte, so der VfGH-Senat, diesen Anspruch nicht einfach mit dem Hinweis auf die Formulierung der Qurantäne-Verordnung der BH Bludenz vom 21. März 2020 nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz verneinen dürfen. Zumal das behördliche Verbot des Betretens und Verlassens der Nenzinger Ortsteile im Covid-19-Maßnahmengesetz keine Deckung gefunden hat, wie die Wiener Verfassungshüter feststellten.

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