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Deutliches Minus im Finanzierungshaushalt

14.12.2021 • 21:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Bregenz: Drei Millionen Euro Minus in der laufenden Gebarung.

Die Stadt Bregenz hat den Budgetvoranschlag für das Jahr 2022 in der Stadtvertretung verabschiedet. Allerdings nicht ohne ausführliche Diskussion und zahlreiche Anträge vonseiten der Opposition.

Insgesamt 27 Abänderungsanträge wurden diskutiert. ÖVP und Neos kritisierten dabei Bürgermeister Michael Ritsch. Stadtrat Michael Rauth (ÖVP) nannte den vorgelegten Budgetvoranschlag eine „finanzielle Bauchlandung und Katastrophe“. Zu den Zahlen: Die Stadt hat Ausgaben von rund 160 Millionen Euro, eine Budgetsumme, die laut dem Stadtkämmerer Manuel Felizeter in der Landeshauptstadt noch nie gestemmt werden musste. Besonders problematisch ist dabei der Finanzierungshaushalt, der die Liquidität der Stadt abbildet. Hier ist ein Minus von drei Millionen Euro in der laufenden Gebarung vermerkt. „Ein Minus in der laufenden Gebarung darf und sollte nicht sein. Daher wurde ein Prozess der Haushaltskonsolidierung ins Leben gerufen, der im Februar seinen Abschluss finden soll“, erklärte Felizeter. Die Investitionssumme beläuft sich auf 48 Millionen Euro. Abzüglich der Einnahmen bedeute das ein Minus von 35 Millionen Euro. Die Hälfte wird durch neue Darlehensaufnahmen finanziert, der Rest durch die Entnahme von Rücklagen.

Einsparungen

Die Volkspartei brachte daher Abänderungsanträge im Bereich des Personals, der Städteplanung oder auch des ÖPNV-Knotens ein. Die damit verbundenen Einsparungen hätten 1,4 Millionen Euro betragen. „Die Kosten bei vielen Prozessen steigen, weil es einfach nur schnell-schnell ohne wirkliches Konzept umgesetzt werden soll“, sagte Rauth. Nach den Abstimmungen konnten Einsparungen von 241.500 Euro eingebracht werden.

Alexander Moosbrugger (Neos) machte dem Bürgermeister den Vorwurf, mit dem Voranschlag seine Wünsche formuliert zu haben und es nun der Opposition zu überlassen, die Korrekturen und somit den unangenehmen Teil übernehmen zu müssen.