Politik

Wie die ÖVP das Türkise verräumt

19.12.2021 • 12:45 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Keine türkisen Kerzen mehr, auch nicht auf den Adventkränzen von ÖVP-Mitgliedern
Keine türkisen Kerzen mehr, auch nicht auf den Adventkränzen von ÖVP-Mitgliedern (c) Leopold Nekula/VIENNAREPORT

Nehammers neue Tonalität ist keinem Damaskuserlebnis geschuldet.

Es sind oft kaum wahrnehmbare Zeichen, die die schmerzhafte Absetzbewegung sichtbar machen. Es entspringt einer eigentümlichen Gewohnheit, dass sich Spitzenpolitiker vor Weihnachten in den sozialen Foren an ihre politische Fankurve wenden, indem sie zur Besinnlichkeit mahnen und Kerzen am Adventkranz entzünden.

Nun wollte es der Zufall, dass Sebastian Kurz zwischen den ersten beiden Adventsonntagen seinen Rückzug verkündet hat – mit folgenschweren Auswirkungen für die vorweihnachtliche Inszenierung: Am ersten Adventsonntag zündeten Margarete Schramböck, Elisabeth Köstinger, Martin Kocher, August Wöginger noch türkise Kerzen an, am nächsten Sonntag waren die Kerzen bereits umgefärbt.

Neue Haltung zur EU

Wenn man dem neuen Kanzler in kleiner Runde zuhört, mit welcher Begeisterung er über seinen ersten EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel erzählt, über die Offenheit, aber auch Härte, von denen die vertraulichen Debatten unter den 27 Regierungschefs geprägt sind, könnte der Unterschied zu Kurz nicht größer sein. Dieser hatte selten ein gutes Wort über die EU verloren und sich liebend gern am fernen Brüssel abgearbeitet. „Ich bin ein glühender Europäer“, versicherte Karl Nehammer am Rande des Gipfels.

Nun bestimmt auch bei Nehammer der Standort den Standpunkt. Als Innenminister ging er noch hart gegen die EU-Kommission („sendet permanent falsche Botschaften aus“) ins Gericht, packte die Flex aus, geißelte das rote Wien für den „pandemischen Tsunami“. Am ersten Arbeitstag als Kanzler lud er den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig zu einem Vieraugengespräch ins Büro, auch Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger gaben sich – hoffentlich coronakonform – die Klinke in die Hand.

Neue Tonart

Nehammers neue Tonalität ist keinem ideologischen Damaskuserlebnis geschuldet, sondern der Erkenntnis, dass angesichts der Unberechenbarkeit des Virus, das in Ansätzen sogar der Impfung ein Schnippchen schlägt, nur ein Schulterschluss Österreich aus dem Dauerkrisenmodus herausführt. „Ich will inklusiv sein, nicht exklusiv“, so Nehammer. Zu spüren bekam dies Tourismusministerin Elisabeth Köstinger, die für ihren Sager, der an türkise Zeiten erinnert hat („an Kickls Händen klebt Blut“), vom neuen ÖVP-Chef die Gelbe Karte bekam. Dass Ungeimpfte am Heiligen Abend und zu Silvester in den Genuss einer „Weihnachtsamnestie“ kommen, trägt ebenso seine Handschrift.

In der Corona-Politik schlägt Nehammer neue Töne an. „Das Virus wird sich dauerhaft bei uns einrichten“, bedauerte der Kanzler am Freitag, als er in kleiner Runde verkündete, dass die Regierung das Pandemiemanagement auf neue Beine stellen wolle. Kurz hatte noch im Herbst versichert, die Pandemie sei zumindest für Geimpfte „gemeistert“. Seit dem Einzug ins Kanzleramt am Nikolaustag ist Nehammer infolge von Dauerkonferenzen mit Experten die Dramatik der Coronalage so richtig bewusst geworden.

Neuer Stil

Dass mit Rudolf Striedinger ein General den Co-Vorsitz in dem Gremium übernimmt, mag auch in Nehammers Vita begründet liegen – er ist Milizoffizier und Soldat mit Leib und Seele. Kurz hätte womöglich den Versuch unternommen, das neue Gremium mit einer Solospitze im Kanzleramt anzusiedeln, Nehammer verzichtete angesichts des Vormarsches von Omikron auf solche Spielchen und entschied sich für eine türkis-grüne Doppelspitze.

Das größte Aufsehen erregt bisher ausgerechnet Finanzminister Magnus Brunner, der als Staatssekretär unter der medialen Wahrnehmungsschwelle agierte. In ungewöhnlicher Deutlichkeit brandmarkte der Vorarlberger das „Strukturversagen“ seiner türkisen Vorgänger im Zusammenhang mit der zweckwidrigen Verwendung von Geldern des Finanzministeriums für Kurz-Umfragen. „Die Vorgänge entsprechen nicht meinen Vorstellungen, wie man mit Steuergeld umgeht, und stehen dem Selbstbild eines modernen Verwaltungsapparats deutlich entgegen.“