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Kann das Comeback der Atomkraft noch verhindert werden?

03.01.2022 • 21:51 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ist Kernenergie eine grüne oder umweltschädliche Energiequelle?
Ist Kernenergie eine grüne oder umweltschädliche Energiequelle? (c) APA/dpa/Julian Stratenschulte (Julian Stratenschulte)

Es ist offiziell: Die Atomkraft wird in Europa als „saubere“ und „grüne“ Energiequelle klassifiziert – das wirft viele Fragen auf. Eine Einordnung.

Warum wird die Atomkraft in Europa aktuell so heftig debattiert?

Hintergrund des europäischen Streits um die Atomenergie ist die Taxonomie-Verordnung der Europäischen Union, die im Zuge des Klimaschutzpakets „Green Deal“ darauf abzielt, Investitionen in eine klimafreundliche und nachhaltige Richtung zu lenken. Dafür legt die Europäische Kommission Kriterien fest, nach denen Technologien als umweltfreundlich gelten und etwa durch die EU gefördert werden können. Dazu gehören beispielsweise Technologien, die den Klimawandel abschwächen oder zur Anpassung beitragen, etwa erneuerbare Energien.

Bisher ging es um die Frage, ob Atomkraft den Nachhaltigkeitskriterien der Taxonomie-Regulierung genügt. Jetzt wurde von der Kommission entschieden: Die Atomkraft soll in Europa als „saubere“ und „grüne“ Energiequelle klassifiziert werden.

Was bedeutet diese Klassifikation genau?

Konkret sieht der Entwurf der EU-Kommission vor, dass Investitionen in neue AKW als grün klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neusten technischen Standards entsprechen und wenn ein konkreter Plan für den Betrieb einer Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle ab spätestens 2050 vorgelegt wird. Zudem ist als eine weitere Bedingung vorgesehen, dass die neuen kerntechnischen Anlagen bis 2045 eine Baugenehmigung erhalten.

Wie steht Österreich zur Entscheidung der EU-Kommission?

Für Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) ist der Entwurf der EU-Kommission „nicht akzeptabel“. Für den Fall, dass die Kommission die Pläne tatsächlich so umsetzt, kündigte die Ministerin einmal mehr an, auf Basis eines Rechtsgutachtens „den Klagsweg zu beschreiten“.

Wie ist die Stimmung in anderen Ländern EU-Mitgliedsstaaten?

Österreich, das seit Jahren als einer der größten Gegner der Kernkraft in Europa gilt, hat in seinem schwierigen Kampf wenig Rückenwind. Viel mehr wächst die Zahl der Länder, die in AKWs die Zukunft sehen. Gegen die Pläne der EU-Kommission eingesetzt haben sich neben Österreich lediglich noch Deutschland, Spanien, Portugal, Dänemark und Luxemburg – ohne Erfolg, wie die in der Silvesternacht bekannt gewordenen Pläne zeigen.

Wo in Europa wird aktuell Atomstrom produziert?

Insgesamt setzten derzeit 14 der 27 EU-Staaten auf Atomkraft. Gemeinsam produzieren die insgesamt rund 110 Reaktoren in Betrieb in der EU 765.337 Gigawattstunden und damit 26 Prozent der gesamten produzierten Elektrizität. Neubauprojekte für Atommeiler gibt es derzeit in Bulgarien, Finnland, Frankreich, Polen, Rumänien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn.

… und wo könnten schon bald neue AKWs gebaut werden?

Auch in Italien, das 1987 ein Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl aus der Kernkraft ausgestiegen ist, fordern Rechtsparteien einen Wiedereinstieg. Allerdings erteilten die Italiener demselben Ansinnen erst 2011 in einem Referendum eine Absage.

Kann man das europäische Comeback der Atomkraft noch verhindern?