Vorarlberg

„Für die anderen war ich ein Nestbeschmutzer“

05.01.2022 • 19:39 Uhr / 8 Minuten Lesezeit

AK-Direktor Rainer Keckeis über die Reaktionen auf seine Kurz-Schelte und warum er Karl Nehammer schätzt.

Lassen Sie uns auf das ereignisreiche Jahr 2021 zurückblicken. Welche Assoziationen kommen Ihnen da zuerst in den Sinn?
Keckeis: Corona, eh klar. Und der Kurz-Abgang. Die Sache hat einen Blick auf die österreichische Innenpolitik offenbart, den ich so nicht für möglich gehalten hätte und persönlich verabscheuungswürdig finde.

Im Oktober haben Sie in einem Beitrag des ZDF-Abendjournals Sebastian Kurz als „machtgeilen arroganten Menschen“ bezeichnet. Sie sind selbst auch ÖVP-Parteimitglied. Wie waren die Reaktionen damals?
Sie glauben gar nicht, wie viel Feedback ich bekommen habe. Und fast nur positives. Es hat einige gegeben, die sich darüber aufgeregt haben, dass ich in einem ausländischen Medium Stellung beziehe. Für die war ich ein Nestbeschmutzer.

Wie ist das ZDF überhaupt auf Sie gekommen?
Keckeis: Das hat mich selbst gewundert. Eigentlich wollten sie mit Landeshauptmann Markus Wallner sprechen. Der hat ihnen aber kein Interview gegeben. Auf mich sind sie gekommen, weil sie ein Interview mit mir im Internet gefunden haben, in dem ich mich kritisch über ihn geäußert habe.

In dem Beitrag hieß es, dass Sie bis zu den Chatprotokollen von Kurz angetan gewesen sein. Stimmt das?
Ich habe seine politische Kommunikationsfähigkeit und sein strategisches Denken geschätzt. Als Staatssekretär hat er in Integrationsfragen gute liberale Positionen vertreten. Er hat als erster erkannt, dass bei der Flüchtlingswelle 2015 nicht alles eitel Wonne war. Dass er nachher so nach rechts abgedriftet ist, hat mir widerstrebt. Das entspricht nicht meinem Menschen- und Weltbild.

Die Bewunderung für Sebastian Kurz, die Sie 2017 einmal äußerten, war eher ironisch gemeint. Anlässlich der Zusammenlegung der Krankenkassen sagten Sie: „Ich bewundere Kurz. Er erzählt Blödsinn, grinst dabei, und alle sind begeistert“.
Das ist etwas, das uns bis heute schmerzt. Die ÖVP hat damit die Selbstverwaltung der Arbeitnehmer geschwächt. Die Kräfte haben sich in Richtung Unternehmen verschoben. Und dann die Zentralisierung. Unglaublich, dass da alle Landeshauptleute „Juhu“ geschrien haben. Obwohl hierzulande immer vom Föderalismus gesprochen wird, hat auch Vorarlberg das Okay für die Zusammenlegung gegeben. Die Probleme, die wir heute in der Krankenkasse haben, hängen mit der Zentralisierung zusammen. Man ist quasi nur noch mit sich selbst beschäftigt. Es ist ja kein Zufall, dass die Krankenkasse in der ganzen Pandemiebekämpfung keine Rolle spielt.

Was halten Sie von Bundeskanzler Karl Nehammer?
Ich halte Nehammer für einen hervorragenden Mann. Ich kenne ihn noch aus der Zeit, als er Generalsekretär vom ­ÖAAB war. Er ist breit aufgestellt und verbindend. Ich setze große Hoffnungen in ihn. Er hat ganz andere menschliche und fachliche Qualitäten als Kurz.

Zurück zu Ihrer ersten Assoziation Corona: Sind sie vom Virus bislang verschont geblieben?
Ja, ich habe Glück gehabt. Wir hatten auch im Haus kaum Fälle. Wir haben eine Durchimpfungsrate von 96 Prozent.

Sind Sie geimpft?
Ja klar.

Was halten Sie von der Impfpflicht?
Ich bin kein Freund von der Impfpflicht, aber angesichts der Tatsache, dass sich so wenige Menschen impfen lassen, muss der Staat Maßnahmen setzen. Ob es am Schluss die Impfpflicht sein muss, darüber lässt sich streiten. Offen gesagt bin ich froh, dass ich es nicht entscheiden musste. Am Ende ist es aber eine Frage der Solidarität. Denn wer sich nicht impfen lässt, gefährdet andere.

Ihr Wiener Kollege, AK-Direktor Christoph Klein, schlussfolgerte auf Basis einer Analyse, dass es Hinweise auf Überförderung der Unternehmen wegen Corona gibt. Sehen Sie das auch so?
Die hat es sicher gegeben, vor allem im Bereich Tourismus und Gastronomie. Was mich aber viel mehr stört, ist, dass man auf Arbeitnehmerseite, sprich für die Arbeitslosen nichts getan hat. Das ist völlig unverständlich, zumal unser Arbeitsminister Kocher ein angeblicher Experte für Arbeitsmarktpolitik ist. Für die Reform der Arbeitslosenversicherung reiste er etwa in die USA und nach Litauen. Also früher ist man nach Österreich gekommen, um zu schauen, wie Sozialpolitik funktioniert. Da hat es jetzt schon sehr weit heruntergeschneit.

Was sind Ihrer Meinung nach neben der Pandemiebekämpfung die größten Herausforderungen im kommenden Jahr?
Eine Herausforderung wird sein, wie wir den Nachwuchs in die Pflege bekommen und wie wir die Mitarbeiter längerfristig in dem Bereich halten können. Da geht es neben einer besseren Entlohnung auch um entsprechende Arbeitsbedingungen. Da gäbe es viel zu tun. Eine weitere Herausforderung ist der Facharbeitermangel. Man hat in den letzten Jahren zu wenige Leute ausgebildet. Das rächt sich jetzt. Da müssen wir Vollgas geben. Unsere Industriebetriebe haben zwar vieles getan. Aber es gibt auch einige, die sich die Fachkräfte nur aus dem Ausland holen wollen. Allerdings gibt es die, die man hier braucht, dort auch nicht. Meiner Meinung nach braucht es eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. Der bürokratische Aufwand muss geringer werden.

Stichwort Wohnkosten. Tut die Politik in Vorarlberg hier genug?
Das ist nicht nur Sache der Politik, aber ja, die Politik, im Speziellen der zuständige Landesrat Marco Tittler, ist natürlich in hohem Maße gefordert. Man schaut zu, wie sich ein paar reiche Familien das ganze Land zusammenkaufen. Das ist ein Witz. Grund und Boden ist nicht vermehrbar, das Wohnen kaum mehr leistbar. Wir brauchen keinen Landesrat, der nur die Interessen der Immobilienunternehmer vertritt. Deshalb fänden wir es vernünftig, die Themen Wohnbau und Raumplanung aus dem Wirtschaftsressort zu lösen und einer fachlich kompetenten und von der Immobilienwirtschaft unabhängigen Person anzuvertrauen.

Was wären Lösungsansätze?
Unseres Erachtens sollte es so ähnlich sein wie im landwirtschaftlichen Grundverkehr. Man sollte den Bedarf nachweisen müssen und nicht nur aus Spekulationsgründen Bauland ankaufen. Was der Landesgesetzgeber hier rechtlich überhaupt tun kann, lassen wir jetzt gerade überprüfen.

Lassen Sie uns noch kurz über Ihr kommunalpolitisches Engagement sprechen. Sie sind ÖVP-Stadtrat in Feldkirch. Ende der Legislaturperiode werden Sie 67 Jahre alt sein. Wird es Ihre letzte sein?
Ja, ganz sicher. Ich wollte eigentlich schon mit Wilfried Berchtold aufhören, habe mich dann aber dafür entschieden, noch eine Periode lang weiterzumachen.

Machen Sie diese Periode noch fertig?
Ja, ich denke schon. Aber ich werde aufhören, sobald der Bürgermeister sagt, dass er einen Wechsel einleiten möchte.

Sehen Sie denn schon jemanden, der Wolfgang Matt als Stadtchef nachfolgen könnte?
Ja, da gibt es schon zwei, drei Leute, die sowohl das Potenzial dazu hätten als auch bereit wären, das Amt zu übernehmen. Namen nenne ich aber keine (lacht).

Sie wurden selbst einmal als Nachfolger gehandelt – damals von Wilfried Berchtold. Warum wurde nichts daraus?
Keckeis: Da haben ein paar Rahmenbedingungen nicht gepasst. Aber ich habe nie bereut, dass ich mich dagegen entschieden habe.