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Verwirrung um 2G-Checks in Vorarlberger Innenstädten

13.01.2022 • 14:24 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Ein Stempel für alle Geschäfte gibt es jetzt ind en Vorarlberger Innenstädten. <span class="copyright">APA</span>
Ein Stempel für alle Geschäfte gibt es jetzt ind en Vorarlberger Innenstädten. APA

Behörden legten Verordnung verschieden aus. Nach Besprechung mit WKV gibt es nun doch eine eineiheitliche Lösung


Wieder einmal sorgt eine Novelle der Covid-Schutzmaßnahmenverordnung für Verwirrung bei der Umsetzung.

Zumindest bis am frühen Mittwochabend schien es so, dass es in den Vorarlberger Innenstädten keine einheitliche Vorgehensweise in Sachen 2G im Handel geben würde. So kündigte die Stadt Dornbirn bereits am Dienstag an, ab heute für den Besuch der Geschäfte in der Innenstadt eine „Stempellösung“ anzubieten, um die 2G-Kontrollen für Kunden und Händler zu erleichtern. In Feldkirch hingegen sah es so aus, als dass die Impf- oder Genesungsnachweise bis auf weiteres noch in jedem Geschäft vorgezeigt bzw. kontrolliert werden müssen. In Bludenz hieß es bis gestern Nachmittag, man stehe im Austausch mit der BH, um die rechtliche Situation zu prüfen, und analysiere gleichzeitig den Bedarf an einer zentralen Lösung.

Keine Abstimmung

Das bunte Durcheinander war offensichtlich darin begründet, dass die Bezirkshauptmannschaften die 6. Novelle zur 6. Covid-19-Schutzmaßnahmenveordnung unterschiedlich streng auslegten. Herbert Kaufmann, Geschäftsführer des Stadtmarketings Dornbirn, berief sich auf NEUE-Anfrage jedenfalls auf ein mündliches Okay seitens der BH Dornbirn. „Solange wir nichts anderes hören, legen wir am Donnerstag los. Denn wir wollen den Handel entlasten und den Kunden ein komfortables Shoppingerlebnis ermöglichen.“ Dazu wird am Markplatz vor der Kirche ein 2G-Servicepoint eingerichtet. Wer möchte, kann sich dort mit dem jeweiligen 2G-Nachweis und einem amtlich gültigen Lichtbildausweis einen Stempel abholen, der dann in sämtlichen Geschäften der Dornbirner Innenstadt gilt.

Das Stadtmarketing in Feldkirch hat ein ähnliches Konzept mit Kontrollarmbändern ausgearbeitet, hätte dieses allerdings vorerst noch in der Schublade belassen müssen. Wie von verschiedenen Seiten zu hören war, soll die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch – mit Verweis auf die rechtliche Begründung der Verordnung – mitgeteilt haben, dass eine zentrale Kontrolle nur in Verbundbauwerken bzw. baulich verbundenen Betriebsstätten zulässig ist.

Bezirkshauptmann Herbert Burtscher. <span class="copyright">Serra</span>
Bezirkshauptmann Herbert Burtscher. Serra

Fälschungssicherheit

Der Feldkircher Bezirkshauptmann Herbert Burtscher, seines Zeichens auch Covid-Koordinator und Sprecher der vier Bezirkshauptmannschaften, wollte dies am Mittwoch auf NEUE-Anfrage so nicht stehen lassen. „Das dürfte ein Missverständnis gewesen sein. Wir sind da nicht grundsätzlich dagegen, aber das Ganze muss zuerst sauber abgeklärt und auf solide rechtliche Beine gestellt werden.“ Dem Verwaltungsjuristen geht es dabei vornehmlich um die Fälschungssicherheit. So ein Bändchen, sagt er, könne man schließlich ganz einfach nachkaufen oder weitergeben. Man sei jedenfalls um eine einheitliche Lösung bemüht, sagte Burtscher und verwies auf eine anstehende Besprechung zwischen Ministerium, Gesundheitsbehörden und Wirtschaftskammer. Wenig später, so erfuhr die NEUE, wurde die Sache dann endgültig geklärt. Allerdings nicht bundesweit, sondern mittels einer Vorarlberger Lösung.

Michael Tagwerker, Spartengeschäftsführer handel in der WKV. <span class="copyright">mauche</span>
Michael Tagwerker, Spartengeschäftsführer handel in der WKV. mauche

Erleichterungbfür Handel und Kunden

Michael Tagwerker, Geschäftsführer der Sparte Handel in der Wirtschaftskammer Vorarlberg, bestätigte auf Anfrage, dass man sich auf eine einheitliche Umsetzung in Vorarlberg geeinigt habe und eine zentrale 2G-Kontrolle nicht nur mehr in Einkaufszentren, sondern auch in Innenstädten und Geschäftsstraßen möglich sei. „Wir freuen uns darüber. Schließlich ist das eine wesentliche Erleichterung für die Händler und Kunden“, so Tagwerker. Man werde sogleich auf die Betriebe zugehen und diese informieren. Ob Stempel oder Bändchen, wichtig sei die Fälschungssicherheit, meint Tagwerker. Diesbezüglich soll es noch Anleitungen seitens der BH geben. Zudem wird die Polizei die Bänder bzw. Stempel stichprobenweise kontrollieren.

Benedikt König, ÖVP-Stadtrat in Feldkirch.<span class="copyright"> Privat</span>
Benedikt König, ÖVP-Stadtrat in Feldkirch. Privat

Bezirkshauptmann in der Kritik

Erfreut über die Lösung zeigt sich Benedikt König, der als ÖVP-Stadtrat in Feldkirch die Referate Finanzen, Wirtschaft und Tourismus verantwortet. Für Bezirkshauptmann Herbert Burtscher findet der Stadtpolitiker dennoch kritische Worte. „Es ist schon auffallend, dass die BH Feldkirch bei allen Corona-Maßnahmen immer die strengste Auslegung praktiziert.“ So habe beispielsweise im Frühjahr der Setzlingsmarkt in Feldkirch nicht stattfinden dürfen, während in Bludenz ungefähr zur selben Zeit gebrauchte Fahrräder verkauft worden seien.
Am Freitag werden in Feldkirch nun jedenfalls die ersten 2G-Bändchen ausgegeben. In Bregenz finden heute die letzten Abstimmungen statt. Robert Salant, Geschäftsführer der Bregenz Tourismus & Stadtmarketing GmbH, geht davon aus, dass die Aktion spätestens am Freitag voll anlaufen wird. „Geplant ist, dass die Kunden nach erfolgreichem 2G-Check sowohl in den Geschäften als auch bei uns im Stadtmarketing-/Tourismusbüro ein Bändchen bekommen.“