Politik

Kommt die Impfpflicht zur richtigen Zeit?

14.01.2022 • 19:41 Uhr / 7 Minuten Lesezeit
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Mathis

Die wichtigsten Fragen zur Impfpflicht kompakt.

Die Debatte um die Impfpflicht geht weiter. in den kommenden Tagen soll dem Nationalrat ein Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Die NEUE geht noch einmal den wichtigsten Fragen und Antworten nach.


1. Ist die Impfpflicht Verfassungswidrig?
Die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht hängt vor allem von ihrer Zweckmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit ab. Wenn durch die Impfpflicht ein höherrangiges Ziel erreicht wird, kann der durch sie verursachte Eingriff in die Grundrechte des Einzelnen gerechtfertigt sein. Die Impfpflicht würde dann einen gerechtfertigten Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstellen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in früheren Verfahren die Zulässigkeit gesetzlicher Impfverpflichtungen grundsätzlich bestätigt.

Die österreichischen Verfassungsrichter werden aber auch zu prüfen haben, ob die Effektivität der Impfung und die fortschreitende Immunisierung durch Ansteckung eine solche Maßnahme noch verhältnismäßig erscheinen lassen. Dafür spricht, dass die Impfung nach wie vor weitgehend vor schweren Verläufen schützt und weitere Infektionen zumindest reduziert. Demhingegen schützt eine einmalige Covid-19-Erkrankung bisher nicht nachhaltig vor einer Zweitansteckung. Der Verfassungsgerichtshof könnte in einem Gesetzesprüfungsverfahren aber auch andere Aufhebungsgründe finden, wenn beispielsweise die Ausgestaltung des Verwaltungsstrafverfahrens rechtsstaatlichen Geboten zuwiderlaufen sollte oder die Strafhöhen unverhältnismäßig sind.

Verfassungsjurist Peter Bußjäger. <span class="copyright">NEUE</span>
Verfassungsjurist Peter Bußjäger. NEUE

Derzeit gibt es von Verfassungsrechtlern nur verhaltene Kritik in diese Richtung. Der Vorarlberger Peter Bußjäger, Universitätsprofessor für öffentliches Recht in Innsbruck, würde angesichts des derzeitigen medizinischen Wissensstandes um die Wirkung der Impfung die Verfassungsmäßigkeit nach wie vor bejahen. Er würde dem Gesetzgeber in der Frage auch „einen relativ großen Ermessensspielraum einräumen.“ Kritisch sieht Bußjäger jedoch die bisher ungeklärte Frage zu den Strafen: „In welchem Verhältnis stehen die 600 Euro für eine Strafverfügung zu den maximal 3600 Euro für einen Strafbescheid? Wie oft können die Strafen verhängt werden?“

2. Überfordert die Impfpflicht Verwaltung und Gerichtsbarkeit in Vorarlberg?
Der Dienststellenausschuss am Landesverwaltungsgericht, also die Personalvertretung der Vorarlberger Verwaltungsrichter, hat kürzlich schwere Zweifel an der Bewältigbarkeit der erwarteten Beschwerdeflut gegen Strafbescheide wegen Verletzung der Impfpflicht geäußert.
Grundsätzlich wären Verwaltung und Gerichte in der Lage, hohe Mengen an Strafverfahren abzuwicklen – wenn die Voraussetzungen stimmen. Alleine im Jahr 2020 haben die Vorarlberger Bezirkshauptmannschaften fast 59.000 Strafverfahren nach der StVO durchgeführt und über 202.000 Anonymverfügungen ausgestellt. Entscheiden wird neben der Personalausstattung der reibungslose Ablauf der Verfahren und die Zahl der rechtzeitig eingebrachten Einsprüche sein.

Von der Abarbeitung der Anzeigenflut wird die sogenannte ordentliche Gerichtsbarkeit, in Vorarlberg also Bezirksgerichte und Landesgericht, nicht betroffen sein. Die Polizei wird jedoch mit einem zusätzlichen Arbeitsaufwand rechnen müssen, wenn die Bezirkshauptmannschaften sie damit beauftragen, im Verwaltungsstrafverfahren nicht auffindbare Personen zu suchen oder die Überbringung unzustellbarer oder bei der Post nicht abgeholter Strafbescheide zu übernehmen.

3.Kommt die Impfpflicht zur richtigen Zeit?
Kritische Stimmen zweifeln am Zeitplan der Impfpflicht, vor allem weil diese keinen Einfluss mehr auf die Bekämpfung Omikron-Welle haben wird und damit zu rechnen ist, dass die Inzidenz im Sommer sinkt. Die Impfpflicht könnte eine höhere Wirkung entfalten, wenn sie im Spätsommer mit Impfstoffen anläuft, die auf die Omikron-Variante besser abgestimmt sind.

Gleichzeitig würde eine Verschiebung der Impfpflicht die Vorbereitungen zur Abwicklung für die Verwaltung und die betroffenen Gerichte erleichtern.

4. Schadet die Impfpflicht der Wirtschaft?
Die geplante Impfpflicht wird von Wirtschaftsvertretern weitgehend begrüßt, weil sie zum Pandemieende und damit auch zu mehr Planungssicherheit für die heimischen Unternehmen führen soll.

Eine Initiative in Vorarlberg, die etwa fünf Prozent der Unternehmen im Land vertritt, spricht sich allerdings gegen die Impfpflicht aus, weil sie eine „Spaltung der Gesellschaft“ befürchtet. Die Vorarlberger Wirtschaftskammer fordert hingegen eine Verschiebung der Impfpflicht: „Die Wirtschaftskammer ist nicht gegen die Impfpflicht. Wir haben immer wieder die besondere Bedeutung der Impfung in der Pandemiebekämpfung betont, aber schon vor Monaten ein vorgelagertes, schrittweises Vorgehen aus Information, Beratung und Anreizen zur Steigerung der Impfquote eingefordert.“ Daher trete man für einen neuen Zeitplan ein.

5. Bringt die Impfpflicht eine Zwangsimpfung?
Nein. Der Entwurf für das Impfpflichtgesetz sieht keine Verabreichung der Impfung unter behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor. Wer der Impfpflicht nicht nachkommt, muss aber mit einem Verwaltungsstrafverfahren und einer Strafe zwischen 600 und 3600 Euro rechnen. Wer diese nicht bezahlen kann, erhält, anders als bei anderen Verwaltungsstraftatbeständen, auch keine Ersatzfreiheitsstrafe. Zu beachten ist, dass günstiger aussteigt, wer die Strafverfügung über 600 Euro bezahlt ohne durch einen Einspruch auf einem vermutlich aussichtslosen Verwaltungsstrafverfahren zu bestehen – das ist auch bisher schon bei anderen Verwaltungsstrafen, etwa bei Verkehrsdelikten der Fall.

6. Ist die Impfpflicht der Weisheit letzter Schluss?
Die Impfpflicht sieht derzeit drei obligatorische Impfungen vor. In Israel, das bereits sehr früh mit der Erstimpfung begonnen hatte, wird älteren Menschen bereits die vierte Impfdosis verabreicht. Man wird die Impfpflicht in Österreich also entweder in einigen Monaten um weitere Impfungsintervalle erweitern müssen, um ihre Relevanz rechtfertigen zu können. Alternativ könnte man sie auch auslaufen lassen, wenn sie ihren Zweck erfüllt hat. Das Gesetz soll laut Entwurf aber bis 1. Jänner 2024 gelten.

Da die Impfung keinen vollständigen Schutz vor Ansteckung und Erkrankung, aber einen sehr guten Schutz vor schweren Verläufen bietet, kann sie nach wie vor den Weg aus der pandemischen in eine endemische Lage ebnen, in der Covid-19 eine saisonale Erkrankung wie die Grippe sein könnte. Voraussetzung dafür ist, dass eine Infektionswelle die Spitäler nicht mehr überlastet und im Normalbetrieb abgewickelt werden kann. Dazu kann die Impfung beitragen, da sie die Hospitalisierungen deutlich zurückgehen lässt. Am Donnerstag waren neun von zehn Intensivpatienten in den Vorarlberger Spitälern nicht vollimmunisiert, bei den stationär aufgenommenen Patienten waren es 21 von 29.