Vorarlberg

Überfall in Wohnung: Haftstrafen bestätigt

19.01.2022 • 14:35 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Landesgericht zog für junge Erwachsene falschen Strafrahmen heran, OGH bekräftigte trotzdem Strafen.

Für das Eindringen ins Haus eines dementen 90-Jährigen am 19. Juni 2020 in Dornbirn wurden drei junge Deutsche rechtskräftig zu sechs, fünfeinhalb und fünf Jahren Haft verurteilt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte am Mittwoch die am Landesgericht Feldkirch im Juli 2021 verhängten Strafen. Der Schuldspruch erfolgte vor allem wegen versuchten Raubes.

Frauen gefesselt

Die geständigen Angeklagten haben die 42-jährige rumänische Pflegerin des pensionierten Rechtsanwalts ebenso gefesselt wie zwei Stunden später die Cousine des 90-Jährigen. Den dementen Mann ließen die Täter während ihrer zweieinhalbstündigen Anwesenheit in dessen Haus unbehelligt. Die Täter versuchten vergeblich, den Tresor mit einer Flex aufzubrechen, und flüchteten ohne Beute. Die gefesselten Frauen erlitten durch den Überfall einen schweren Schock.

Der nun zu sechs Jahren Haft verurteilte Erstangeklagte ließ am Tatort seinen zerstückelten Personalausweis liegen. Seine Personalien hatte die Polizei in dem Haus schon im April 2019 aufgenommen. Damals gaben sich der Deutschlibanese und sein 20-jähriger Cousin als Mitarbeiter eines Schlüsseldienstes aus. Bereits 2019 gelang es ihnen nicht, den Tresor aufzuflexen. Die Schwester des Anwalts hatte 2019 einen Schlüsseldienst beauftragt, weil ihr Bruder den Tresorschlüssel verloren hatte.

Keine kriminelle Vereinigung

Die Richter folgten der Argumentation der Verteidiger German Bertsch, Andrea Concin und Sanjay Doshi und gingen nicht von der angeklagten kriminellen Vereinigung aus. Weil nicht feststellbar sei, dass die Gruppierung weitere Straftaten geplant habe. Wäre ein Schuldspruch im Sinne der Anklage ergangen, wäre ein versuchter schwerer Raub mit einer Strafdrohung von bis zu 15 Jahren Gefängnis zu sanktionieren gewesen.

So aber betrug der Strafrahmen beim zu sechs Jahren Haft verurteilten 21-Jährigen ein bis zehn Jahre und bei den beiden zur Tatzeit 20-Jährigen null bis zehn Jahre. Das Landesgericht ging bei den beiden 20-Jährigen irrtümlich von einer Strafdrohung für junge Erwachsene von sechs Monaten bis zehn Jahren Haft statt von null bis zehn Jahren aus. Der OGH-Senat hob deshalb das Urteil auf. Trotz des Fehlers hat das Landesgericht nach Ansicht des Höchstgerichts die Strafen aber angemessen festgesetzt. Den Strafberufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wurde keine Folge gegeben.