Politik

Jeder zehnte Stich gewinnt 500-Euro-Gutschein

20.01.2022 • 21:03 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Wer sich bereits drei Stiche geholt hat, hat die dreifachen Gewinnchancen
Wer sich bereits drei Stiche geholt hat, hat die dreifachen Gewinnchancen

Lotterie und Geldprämien für Gemeinden. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Woher kommt die Lotterie so plötzlich?
Zum einen ist man auf diesem Weg der SPÖ entgegengekommen, wo es vor allem in Gewerkschaftskreisen, aber auch in der Arbeiterkammer Vorbehalte gegen die Impfpflicht gibt. Im Burgenland war Hans Peter Doskozil mit seiner Impflotterie erfolgreich. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian haben sich in der Vergangenheit für eine Gutscheinlösung starkgemacht. Zum anderen hatte die Regierung sicherlich auch Angst davor, dass eine Impfpflicht eingeführt wird, die von Hunderttausenden aber nicht befolgt wird und so ihre Wirkung verfehlt.

Wer kann an der Impflotterie teilnehmen?
Jeder und jede, die im elektronischen Impfregister eingetragen ist. Jeder Stich zählt als Teilnahme – wer also bereits dreimal geimpft ist, kann auch dreimal gewinnen.

Was gibt es zu gewinnen?
Verlost werden einheitliche Gutscheine im Wert von 500 Euro, die im Handel, in der Gastronomie, in Hotels sowie in Kultur- und Dienstleistungsbetrieben eingelöst werden können. Im besten Fall sollen die Gutscheine nur in heimischen Unternehmen eingelöst werden – also bei Firmen, Geschäften, Dienstleistern und Kulturbetrieben, die ihren Sitz in Österreich haben und hier Gewinnsteuer zahlen. Das würde einem versteckten Konjunkturprogramm für die heimische Wirtschaft gleichkommen. Ob es europarechtlich zulässig ist, wird derzeit geprüft. Fix ist jedenfalls der Zeitraum: Die Lotterie soll bis Dezember laufen. Zwischen März und Jahresende soll es mehrere Stichtage eben, an denen Gewinne unter Geimpften ausgeschüttet werden.

Was kostet die Lotterie?
Das ist abhängig davon, wie viele Menschen teilnehmen. Die Regierung hat vor, bis zu eine Milliarde Euro dafür auszugeben. Wenn fünf Millionen Menschen an der Lotterie teilnehmen, die jeweils dreimal geimpft sind, sind dies 15 Millionen Stiche. Wenn jedes zehnte Los gewinnt, werden 1,5 Millionen Euro in Form von 500-Euro-Gutscheinen ausgezahlt. Das würde den Staat in Summe 750 Millionen Euro kosten. Wenn alle impfbaren Personen in Österreich an der Lotterie teilnehmen, wären das 1,1 Milliarden Euro.

Wer soll die Lotterie abwickeln?
Die Regierung hat den ORF im Blick, allerdings muss erst geprüft werden, ob das rechtlich überhaupt möglich ist. Unter der journalistischen Belegschaft des ORF stößt die Idee, als Unternehmen an der Lotterie beteiligt zu sein, jedenfalls nicht auf Begeisterung: Die grundsätzliche Idee der Einbindung des ORF, wie sie die Regierung präsentierte, hält Dieter Bornemann, der Vorsitzende des Redakteursrats, für „sehr problematisch“, weil der Eindruck entstehe, die Regierung könne beschließen, was der ORF zu tun habe. „Diese Aktion darf auf die unabhängige Berichterstattung keinen Einfluss haben“, ist für Bornemann zentral. Das Argument, der ORF habe bereits eine Impflotterie durchgeführt und könne deswegen jene der Regierung abwickeln, hält er wiederum für ein Missverständnis: Bei der im vergangenen November gestarteten Aktion wurden Spenden unter jenen verlost, die sich impfen ließen und bei der Lotterie anmeldeten.

Welche Impfzuckerln gibt es für Gemeinden?
Gemeinden mit hoher Impfquote bekommen Geld für kommunale Investitionen. Das folgt einem genauen Schlüssel: Sobald 80 Prozent der impfbaren Bevölkerung einer Gemeinde geimpft sind, wird – je nach Gemeindegröße – ein bestimmter Anteil aus einem Basisbetrag von insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet. Bei 85 Prozent sind es 150 Millionen, bei 90 Prozent werden 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Eine durchschnittliche Gemeinde mit 3.000 Einwohnern würde bei einer Impfquote von 80 Prozent 30.000 Euro bekommen, bei 85 Prozent 60.000 Euro und 120.000 Euro, sobald 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sind. Das ausgeschüttete Geld könne dann in Kindergärten, Spielplätze oder andere kommunale Aufgaben investiert werden.

Wie viele Gemeinden sind schon jetzt dafür qualifiziert?
Aktuell sind in 390 Gemeinden bereits 80 Prozent oder mehr Menschen geimpft. In 76 Gemeinden gibt es eine Impfquote von 85 Prozent. Und eine Gemeinde, nämlich Andlersdorf in Niederösterreich, erreicht bereits eine Durchimpfung von 90 Prozent.