Politik

Hilft uns die Impfpflicht aus der Pandemie?

22.01.2022 • 18:37 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) und Gerald Loacker (Neos) sind Pro und Kontra Impfpflicht. <span class="copyright">APA/DPA, Hartinger, Hofmeister</span>
Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) und Gerald Loacker (Neos) sind Pro und Kontra Impfpflicht. APA/DPA, Hartinger, Hofmeister

Impfpflicht: Ein Pro und Kontra aus der Politik.

Pro Impfpflicht – Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ)

Die SPÖ steht für den Schutz aller Menschen, egal ob jung oder alt, chronisch krank oder auch ungeimpft. Dazu braucht es eine höhere Durchimpfungsrate als es derzeit der Fall ist.

Die Pandemie mit Omikron einfach „durchrauschen“ zu lassen und dann darauf zu hoffen, dass eine „natürliche Immunität“ in der Bevölkerung entsteht, ist unethisch, weil auch geimpfte Risikopersonen schwer erkranken können. Ältere und alte Menschen leben gerne und auch Menschen unter laufender Chemotherapie müssen durch eine hohe Durchimpfungsrate geschützt werden. Eine Pandemie einfach durchrauschen zu lassen entspräche dem Prinzip der sogenannten „natürlichen Auslese“. Diese Haltung verurteilen wir Sozialdemokratinnen und -demokraten auf das Schärfste.

Hilft uns die Impfpflicht aus der Pandemie?
Die SPÖ-Vorsitzende und Ärztin spricht sich für die Impfpflicht aus. Hofmeister

Im Herbst könnte die nächste Mutation des Coronavirus folgen. Will man eine hohe Durchimpfungsrate erreichen, muss garantiert sein, dass ein sehr hoher Anteil der Bevölkerung bereits zu dieser Zeit den dritten Stich erhalten hat. Weitere Lockdowns sind der Wirtschaft, dem Tourismus und den vielen kleinen Betrieben nicht mehr zumutbar. Nur eine hohe Durchimpfungsrate gibt uns eine Chance auf ein halbwegs normales Leben im nächsten Herbst und Winter.

Schon jetzt mussten viele, auch wichtige Operationen, aufgrund der Erkrankung mit dem Deltavirus verschoben werden. Das ist für die betroffene Person und ihr Umfeld nicht nur psychisch enorm belastend, sondern hat auch gravierende Auswirkungen auf deren Gesundheit. Die Impfung gilt als sicher und wirksam. Ohne entsprechende Wirksamkeit und Verträglichkeit wäre eine „Impfpflicht“ für die SPÖ undenkbar und übrigens verfassungsrechtlich nicht haltbar.
Natürlich stellt eine „Impfpflicht“ einen großen Eingriff in das Recht des Menschen auf körperliche Integrität dar. Demgegenüber steht das Recht des Staates, die Gesundheit seiner Bevölkerung zu schützen.

Für die Zustimmung zur Impfpflicht hat die SPÖ hineinverhandelt, dass ständig evaluiert werden muss, ob die Impfpflicht noch angemessen ist. Das wird auch von Verfassungsjuristinnen, -juristen und Expertinnen, Experten überprüft. Sollten die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt werden, muss das Gesetz außer Kraft treten. Jetzt über die Fehler der Regierung zu diskutieren („Pandemie ist vorbei“) und die vergebenen Chancen von Türkis-Grün zur Steigerung der Durchimpfungsrate zu diskutieren, ist verschüttete Milch. Deshalb hat die SPÖ sich entschlossen, dieses Gesetz zur Impfpflicht mitzutragen. Weil, bei allem Ärger über die Regierung, für uns die Gesundheit der Bevölkerung höchste Priorität hat.

Kontra Impfpflicht – Gerald Loacker (Neos)

Uns alle eint das Ziel, dass wir die Pandemie endlich überwinden, damit wir alle Freiheiten wiederbekommen. Die Erwerbstätigen müssen wieder uneingeschränkt ihrer Tätigkeit nachgehen können, Kindern und Jugendlichen müssen wir wieder ein normales Leben ermöglichen. Und insgesamt dürfen wir keine Sorgen mehr haben, dass das Gesundheitssystem an die Überlastungsgrenze stößt.

Das schaffen wir nur mit der Impfung. Nur ausreichend Impfungen sind der Schlüssel zu unserer Freiheit. Und das Ziel von Politik muss immer die Freiheit aller Menschen sein. Aber wir haben in den letzten Monaten auch gesehen, dass die türkis-grüne Bundesregierung mit dem Pandemiemanagement überfordert ist und planlos durch die Pandemie schlittert. Die Regierung hat auch verabsäumt, mit einer Impfkampagne die Durchimpfungsrate zu heben.

Hilft uns die Impfpflicht aus der Pandemie?
Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker (Neos) ist gegen die verpflichtende Impfung. Hartinger

Wir Neos haben Dutzende Vorschläge gemacht, um mit positiver Stimmung und Anreizen mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen. Seit der Bekanntgabe der Impfpflicht Anfang Dezember sind die bescheidenen Anstrengungen für eine höhere Impfbeteiligung noch weiter reduziert worden. Erst jetzt kommt – parallel zur Impfpflicht – eine Lotterie. Wie verrückt ist das? Braucht es Geldgeschenke, damit Menschen sich an ein Gesetz halten und eine kostenlose Impfung in Anspruch nehmen?

Ich habe große Zweifel an der praktischen Umsetzbarkeit dieser Impfpflicht. Die Regierung wird auch hier scheitern. Die Polizei will die Impfpflicht nicht kontrollieren. Und die Bezirkshauptmannschaften werden mit dem Aufwand von Zehntausenden Strafverfügungen und Bescheiden überfordert sein. Auch die Richter an den Landesverwaltungsgerichten haben gewarnt, dass sie die Flut von Beschwerden nicht bewältigen können.

Für das Ziel einer höheren Durchimpfungsrate wird die Impfpflicht daher aus meiner Sicht nur einen sehr bescheidenen Beitrag leisten. Dieser niedrige Nutzen steht für mich in keinem Verhältnis zum Eingriff in die persönlichen Rechte. Außerdem haben noch vor einem Jahr alle Parteien versprochen, dass es ganz sicher nie eine Impfpflicht geben werde. Jetzt ist sie doch da. Keiner darf sich wundern, dass die Bürger solchen Politikern misstrauen und kein Wort mehr glauben. Nichtsdestotrotz ist es mir wichtig zu betonen, dass die Impfung der Weg ist, damit wir die Freiheit für uns alle wiedererlangen. Die Impfung wirkt – vor allem als Schutz vor schweren Verläufen und damit als Schutz des Gesundheitssystems vor einer Überlastung. Nur mit der Impfung verhindern wir unnötige Spitalsaufenthalte – und damit die Überlastung des Gesundheitssys­tems.