Vorarlberg

Sachverständiger wegen Gutachten angeklagt

25.01.2022 • 16:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
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Hartinger

Sachverständiger soll wahrheitswidriges Gutachten abgegeben haben.

Ein ungewöhnlicher Strafprozess findet am Freitag am Landesgericht Feldkirch statt. Denn Angeklagter ist ein gerichtlicher Bausachverständiger. Dem 62-jährigen Baumeister aus Tirol wird im Strafantrag vorgeworfen, er habe im August 2020 in einem Zivilprozess am Landesgericht Feldkirch vorsätzlich ein falsches Gutachten erstattet.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat Anklage wegen falscher Beweisaussage erhoben. Dafür sieht das Strafgesetzbuch für den Fall eines Schuldspruchs bis zu drei Jahre Haft vor.

Vorwurf falscher Behauptungen

Für den Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung. Er bestreitet den Tatvorwurf und sagt, er sei nicht schuldig. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, er habe als gerichtlich bestellter Sachverständiger für Holzbau in seinem Gutachten in dem Bauprozess bewusst wahrheitswidrig behauptet, für Zusatzleistungen der klagenden Baufirma im Ausmaß von rund 300.000 Euro bei einem Bauprojekt gebe es überwiegend schriftliche Aufträge und darüber hinaus auch mündliche Aufträge.

In den vorliegenden schriftlichen Unterlagen finde sich jedoch kein einziger schriftlicher Auftrag, sagt Karl Schelling. Der Dornbirner Rechtsanwalt vertritt die Wohnbaufirma, die im Zivilprozess als Bauherrin die beklagte Partei ist und sich dem Strafprozess als Privatbeteiligte angeschlossen hat. Die Wohnbaugesellschaft hatte Strafanzeige gegen den gerichtlich bestellten Gutachter erstattet.

Angeklagter bestreitet Tat

In seiner Einvernahme im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sagte der Beschuldigte, er habe mit seinem Gutachten keine falsche Beweisaussage getätigt. Er habe aufgrund der ihm vorliegenden Unterlagen lediglich eine Beweiswürdigung vorgenommen. Der Beschuldigte hat im Vorjahr ohne Erfolg die Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens beantragt.
Seinen Antrag hat auch eine Rechtsschutzrichterin des Landesgerichts Feldkirch abgewiesen. Aufgrund der Anzeige und der vorliegenden Ermittlungsergebnisse müsse derzeit angenommen werden, dass der Tatbestand der falschen Beweisaussage durch den Beschuldigten erfüllt worden sei, heißt es im Beschluss der Richterin. Daher wurde die Anklage rechtskräftig.

Wegen falscher Beweisaussage müssen sich in der Regel Angeklagte vor dem Landesgericht verantworten, die als Zeugen vor der Polizei oder vor Gericht bewusst falsch ausgesagt haben sollen. Paragraf 288 des Strafgesetzbuches stellt aber auch vorsätzlich falsche Gutachten unter Strafe.