Vorarlberg

Wo die Neos Postenschacher befürchten

27.01.2022 • 19:39 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Karin Nussbaumer</span>Landesrätin Martina Rüscher will das Spitalsgesetz ändern lassen.
Karin NussbaumerLandesrätin Martina Rüscher will das Spitalsgesetz ändern lassen.

Die Situation in der Baubranche bringt Verzögerungen bei den Vergaben und möglicherweise auch in der Ausführung.

Wenn in Österreich ein Posten im staatlichen oder staatsnahen Bereich besetzt wird, gibt es so etwas wie eine automatische Schachervermutung. Welches Parteibuch hat sie? Mit wem ist er verwandt? Dies sind Fragen die aus kritischer Erfahrung heraus häufig gestellt werden. Daher verwundert es auch wenig, dass Oppositionsparteien skeptisch reagieren, wenn eine Regierung plant, etwas an der Modalität von Stellenbesetzungen zu ändern, hier macht auch Vorarlberg keine Ausnahme.

So führt die jüngste Regierungsvorlage zur Änderung des Spitalgesetzes zu kritischen Fragen der Neos. Geändert werden soll unter anderem jener Paragraph, der die „öffentliche Stellenausschreibung“ regelt. Dieser sieht vor, dass bestimmte Leitungsfunktionen in einem öffentlichen Krankenhaus ausgeschrieben werden müssen. „Die Bewerbungen sind vom Rechtsträger der Krankenanstalt mit allen Unterlagen der Landesregierung vorzulegen, die, sofern es sich nicht um die Stelle der Leitung der Verwaltungsdirektion oder des ärztlichen Dienstes handelt, ein Gutachten des Landessanitätsrates über die fachliche Eignung der stellenwerbenden Personen einzuholen hat“, heißt es derzeit im Gesetz.

Gutachten nur noch im Zweifel

Genau hier möchte die Landesregierung nun verändernd ansetzen. In Zukunft soll der Landessanitätsrat nämlich kein verpflichtendes Gutachten mehr abgeben, auch die Landesregierung wird nicht mehr direkt eingebunden. Die Krankenhausbetriebsgesellschaft soll die Bewerber reihen und selbst entscheiden.

Sollten jedoch „im Hinblick auf die fachliche Eignung stellenwerbender Personen oder im Hinblick auf die Reihung Zweifel bestehen“, kann sich der Spitalsbetreiber weiterhin vertrauensvoll an die Landesregierung wenden, um ein Gutachten erstellen zu lassen oder auch ganz ohne Gutachten eine Reihung der Bewerber durch die Landesregierung vornehmen zu lassen. Weshalb die Landesregierung im Zweifelsfall eine größere Expertise bei der Reihung von Bewerbungen auf ärztliche Leitungsfunktionen haben sollte als ein Spitalsbetreiber, lassen der Gesetzestext und die Erläuterungen offen. Schließlich hält die Landesregierung selbst fest, ein Spitalsbetreiber sei „grundsätzlich ­eigenständig in der Lage die fachliche Qualifikation von stellenwerbenden Personen zu beurteilen“.

Angst vor Postenschacher

Die Neos vermuten hinter der Streichung der automatischen Begutachtung durch den Landessanitätsrat politisches Kalkül: Das Gremium soll neu aufgestellt und mit Personen ohne Eigeninteressen besetzt werden. Dadurch, so die Befürchtung, könnte der Landessanitätsrat aber auch weniger zugänglich für politische Erwägungen sein, weswegen man ihn nun ausschalte. „Gerade bei Stellenbesetzungen von Führungspositionen im öffentlichen Bereich ist für uns wichtig, dass die Besetzungen mit größter Sorgfalt, Transparenz und Nachvollziehbarkeit vorgenommen werden“, so der Landtagsabgeordnete Johannes Gasser.

Landesrätin Martina Rüscher (ÖVP) erklärt die geplante Änderung so: „Der Landessanitätsrat soll aus meiner Sicht zukünftig aufgewertet werden als unabhängiges Beratungsgremium der Landesregierung für medizinische Fachfragen. Die zwingende Befassung des Landessanitätsrates bei Primariatsbesetzungen wird aus Sicht des Landes als nicht notwendig erachtet.“ In der Vergangenheit sei es durch unterschiedliche Bewertungsfaktoren bei Bewerbungen zu unterschiedlichen Reihungen gekommen, weil etwa für den Landessanitätsrat Gehaltsvorstellungen bei der Bewertung eine geringe Rolle spielen. Das habe zu Frustration geführt, auch das wolle man durch die Gesetzesänderung in Zukunft vermeiden.