Österreich

Das kurze Ende eines langen Abschieds

09.05.2022 • 22:30 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
(v.l.) Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck treten zurück.<span class="copyright"> APA/HELMUT FOHRINGER</span>
(v.l.) Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck treten zurück. APA/HELMUT FOHRINGER

Ab­lö­se­ge­rüch­te gab es seit Mo­na­ten. Jetzt wurde der Druck zu groß. 

Schon bei dem Rück­zug von Ex-ÖVP-Chef Se­bas­ti­an Kurz im De­zem­ber sei für sie fest­ge­stan­den, dass sich auch ihr 13-jäh­ri­ges po­li­ti­sches Ka­pi­tel schlie­ßen würde, sagte Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin Eli­sa­beth Kös­tin­ger (ÖVP) am Mon­tag. Vor einem hal­ben Jahr sei die Zeit aber noch nicht reif ge­we­sen, „weil vie­les noch nicht fer­tig war“.

Elisabeth Köstinger verkündete ihren Rücktritt per Pressegespräch, Fragen waren keine zugelassen. <span class="copyright">REUTERS/Lisa Leutner</span>
Elisabeth Köstinger verkündete ihren Rücktritt per Pressegespräch, Fragen waren keine zugelassen. REUTERS/Lisa Leutner

Die Kärnt­ne­rin ist mit dem Ex-Kanz­ler po­li­tisch so eng ver­bun­den, wie sonst kaum je­mand. Nach acht Jah­ren im EU-Par­la­ment holte Kurz sie 2017 als Ge­ne­ral­se­kre­tä­rin sei­ner „Neuen Volks­par­tei“ nach Wien. Mit der Land­wirts­toch­ter aus St. Paul wech­sel­te die Par­tei ihre Farbe und er­reich­te bei der Na­tio­nal­rats­wahl im Herbst nach einer enor­men Über­schrei­tung der Wahl­kamp­fo­ber­gren­ze klar den ers­ten Platz. Die Par­tei­stra­te­gin wurde prompt zur Na­tio­nal­rats­prä­si­den­tin ge­wählt. Das zweit­höchs­te Amt im Staat führ­te sie – trotz an­ders­lau­ten­der Be­teue­run­gen – nur ein Monat lang aus.

Denn Kös­tin­ger folg­te Kurz auch in die Re­gie­rung. Als Nach­hal­tig­keits­mi­nis­te­rin stand sie in der ste­ten Kri­tik, zu wenig Am­bi­tio­nen zu zei­gen. Das wurde sie unter Tür­kis-Grün los, da Um­welt- und Nach­hal­tig­keit zu Leo­no­re Ge­wess­ler (Grüne) wan­der­ten. Als „Bun­des­mi­nis­te­rin für Land­wirt­schaft, Re­gio­nen und Tou­ris­mus“ war die Kärnt­ne­rin fort­an auch für Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­on und den Zi­vil­dienst zu­stän­dig. Die Suche der Re­gie­rung nach Flüs­sig­gas in Katar be­glei­te­te sie als „Roh­stoff-Mi­nis­te­rin“, öf­fent­lich bot sich die Bau­ern­bünd­le­rin re­gel­mä­ßi­gen Schlag­ab­tausch mit der roten Stadt­re­gie­rung in Wien. Nach und nach ver­lor Kös­tin­ger das Ver­trau­en der Be­völ­ke­rung, im letz­ten APA/OGM-Ver­trau­ens­in­dex von März er­reich­te sie den letz­ten Platz in der Re­gie­rung.

In der Agrar­po­li­tik waren bei Kurz’ Rück­tritt im De­zem­ber tat­säch­lich noch ei­ni­ge Eier un­ge­legt: Die Neu­ord­nung der Agrar­för­de­run­gen bis 2027 ist nun weit­ge­hend auf Schie­ne, die Her­kunfts­kenn­zeich­nung bei Le­bens­mit­teln in Be­gut­ach­tung. Der, Zitat Kös­tin­ger, „end­lo­se Kampf“ gegen die Preis­po­li­tik gro­ßer Han­dels­ket­ten en­de­te vor­erst mit einem „Fair­ness­bü­ro“ gegen un­lau­te­re Ge­schäfts­prak­ti­ken. In einer Zeit, in der so­wohl Bau­ern (hohe Kos­ten, nied­ri­ge Prei­se) als auch Tou­ris­mus (Co­ro­na) wirt­schaft­li­che Ex­trem­si­tua­tio­nen er­le­ben, könn­te man Kös­tin­gers Amts­zeit so zu­sam­men­fas­sen: We­ni­ge Mi­nis­ter vor ihr haben mehr Geld für ihr Kli­en­tel her­aus ge­holt, aber auch kaum ein Mi­nis­ter vor ihr wurde stär­ker von den „ei­ge­nen Leu­ten“ kri­ti­siert. Stete Be­glei­ter bei ihren Auf­trit­ten waren auch Tier­schutz-Or­ga­ni­sa­tio­nen, die gegen Voll­spal­ten­bö­den pro­tes­tier­ten. Letz­te Woche wurde mit dem zu­stän­di­gen Mi­nis­ter Jo­han­nes Rauch (Grüne) ein neues Tier­schutz-Ge­setz prä­sen­tiert. Ein Voll­spal­ten­ver­bot kommt nicht, statt­des­sen wer­den Tier­wohl­stäl­le ge­för­dert. Den letz­ten po­li­ti­schen Schritt setz­te Kös­tin­ger ges­tern selbst und ap­pel­lier­te an Mäd­chen und Frau­en: „Lasst euch nicht un­ter­krie­gen, geht euren Weg, ihr könnt alles schaf­fen, wenn ihr es wollt.“

Von Max Mil­ler und Ul­rich Dunst

Schramböcks Abschied folgte kurz danach

Nur we­ni­ge Stun­den nach dem Rück­tritt von Kol­le­gin Kös­tin­ger trat Wirt­schafts­mi­nis­te­rin Mar­ga­re­te Schram­böck die Flucht nach vorne an. Nach mo­na­te­lan­gen Ab­lö­se­ge­rüch­ten um die Ti­ro­le­rin gab sie ihren Rück­tritt be­kannt – di­gi­tal. In einem Video auf ihren Ka­nä­len in den So­zia­len Me­di­en be­teu­er­te sie, den Schritt in die Po­li­tik „nie be­reut“ zu haben, zähl­te er­run­ge­ne Er­fol­ge auf. Bei ihren Mit­strei­te­rin­nen und Mit­strei­tern – „und ganz be­son­ders bei Se­bas­ti­an Kurz, der mich in die Re­gie­rung ge­holt hat“ – be­dank­te sie sich. Es sei „eine Ehre ge­we­sen, für Ös­ter­reich zu ar­bei­ten.“

Margarete Schramböck verkündete ihren Abgang auf eigenen Kanälen in den Sozialen Medien. <span class="copyright">APA/HANS KLAUS TECHT</span>
Margarete Schramböck verkündete ihren Abgang auf eigenen Kanälen in den Sozialen Medien. APA/HANS KLAUS TECHT

Eben diese Ar­beit war je­doch nicht immer von Er­folg ge­krönt. Als die „streit­ba­re Te­le­kom-Ma­na­ge­rin“, wie Schram­böck da­mals be­schrie­ben wurde, wech­sel­te die frisch ab­ge­tre­te­ne A 1-Che­fin in die tür­kis-blaue Re­gie­rung. Der 1970 in St. Jo­hann in Tirol ge­bo­re­nen IT-Ex­per­tin wurde ins­be­son­de­re in Di­gi­ta­l­agen­den ei­ni­ges zu­ge­traut. In bei­den Amts­zei­ten hatte Schram­böck je­doch spür­bar mit Ak­zep­tanz­pro­ble­men zu kämp­fen. Hinzu kam eine ge­wis­se Dis­kre­panz zwi­schen An­kün­di­gun­gen und tat­säch­li­cher Um­set­zung. Den hei­mi­schen Start-ups etwa ver­sprach sie für den Herbst 2021 ein um­fas­sen­des „Grün­der­pa­ket“, das unter an­de­rem eine neue, fle­xi­ble­re Ge­sell­schafts­form brin­gen soll­te. Bis heute war­ten die Jung­un­ter­neh­men auf die Um­set­zung.

Spott brach­te Schram­böck die E-Com­mer­ce-Platt­form „Kauf­haus Ös­ter­reich“ ein, die zwar teuer war, aber auf­grund zahl­rei­cher Män­gel nie ihrer ei­gent­li­chen Auf­ga­be zu­ge­führt wer­den konn­te, ein Um­stand, der für viele Be­ob­ach­ter das Bild der Pan­nen-Mi­nis­te­rin präg­te. In ei­ni­gen Fel­dern, vor allem bei der Mo­der­ni­sie­rung und Auf­wer­tung von Lehr­be­ru­fen und der be­ruf­li­chen Aus­bil­dung sowie auch rund um die In­ves­ti­ti­ons­prä­mie als mil­li­ar­den­schwe­re Co­ro­na-Hil­fe, konn­te die Ti­ro­le­rin aber durch­aus punk­ten.

Dank feh­len­der Haus­macht in ihrer Par­tei hatte sich Schram­böck in den ver­gan­ge­nen Mo­na­ten aber wohl nur hal­ten kön­nen, weil die Ti­ro­ler ÖVP so schnell kei­nen Er­satz auf­stel­len konn­te, hieß es. Zu­letzt wurde über eine Per­so­nal­ro­cha­de spe­ku­liert, die Ne­ham­mer vor dem ÖVP-Par­tei­tag am kom­men­den Wo­chen­en­de plane und der Schram­böck zum Opfer fal­len könn­te. Ne­ham­mer soll den Fokus künf­tig stär­ker auf Wirt­schafts­agen­den legen wol­len, wofür die Mi­nis­te­rin als wenig ge­eig­net galt. Mit ihrem Rück­tritt kam Schram­böck einer sol­chen Ent­schei­dung nun zuvor.

Von Man­fred Neu­per, Chris­ti­na Traar und Mar­kus Zott­ler