Österreich

Der Vorhang fällt für die Ära Kurz

09.05.2022 • 16:15 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
KOALITION: REGIERUNGSVERHANDLUNGEN OeVP - GRUeNE: KURZ / SCHRAMBOeCK / KOeSTINGER
Elisabeth Köstinger, Sebastian Kurz und Margarete Schramböck. APA/HANS PUNZ

Karl Nehammer muss nun entscheiden, wie er Regierung umbaut.

Es mag ein Zufall sein – aber dass Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck ihren Rücktritt fast unmittelbar nach dem Versprechen Sebastian Kurz’ bekannt geben, sich “für immer” aus der Politik zurückzuziehen, ist an Symbolik kaum zu überbieten. (Höchstens noch dadurch, dass es auf den Tag genau sieben Monate nach Kurz’ Rücktritt als Kanzler passiert ist.)

Mit Köstinger verlässt die letzte enge Vertraute Kurz’ die Regierung. Die 43-jährige Kärntnerin hatte ein gutes Jahrzehnt – als EU-Abgeordnete, Generalsekretärin, Nationalratspräsidentin und Ministerin – lang zum engsten Kreis des nunmehrigen Ex-Politikers gehört; seit seinem Rückzug kämpfte sie um ihr politisches Überleben. Am Montag bei der Ankündigung ihres Ausscheidens erzählt sie, es sei schon seit Kurz’ Abgang im Dezember länger klar gewesen, dass sie gehen würde (damals hatte sie das freilich noch dementiert). Nur einige Projekte wie die neue EU-Agrarförderung oder die Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln habe sie noch umsetzen wollen.

Auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wird noch am Montag ihren Rückzug aus der Politik bekannt geben. Die ehemalige A1-Managerin gilt nach einigen unglücklichen öffentlichen Auftritten (“Kaufhaus Österreich”) und weitgehender Unsichtbarkeit in der Coronakrise schon länger als Ablösekandidatin im ÖVP-Team – sie hält sich aber immerhin schon seit 2018 in der Regierung. Eine politische Basis hatte sie zuletzt dem Vernehmen nach nur noch darin, dass die Tiroler Volkspartei, der sie zugerechnet wird, keine geeignete Nachfolgerin gefunden hatte.

Nehammer baut Regierung um – und die Ministerien zurück

Wer den beiden Ministerinnen nachfolgen wird, ist zur Stunde noch offen – die Entscheidung soll im Lauf der Woche folgen, jedenfalls noch vor dem ÖVP-Parteitag, bei dem Kanzler Karl Nehammer formal zum Parteichef erkoren wird.

Während Spekulationen gedeihen, wen Nehammer für die beiden Posten nominieren wird (bzw. überreden kann) – die Tiroler Landespartei drängt auf zumindest eine Person aus ihren Reihen, die Kärntner Partei will dagegen schon mit Köstingers Bestellung nichts zu tun gehabt haben – ist bereits ziemlich fix, dass einige Verschiebungen in den Zuständigkeiten der Ressorts vorgenommen werden: Weil Köstingers Landwirtschaftsressort mit Eintritt der Grünen in die Regierung 2020 die Zuständigkeiten für Klima und Umwelt abgegeben hatte, bekam sie u. a. die Kompetenzen für Telekommunikation und Tourismus aus dem Wirtschaftsministerium.

Das dürfte nun Geschichte sein: Das Landwirtschaftsministerium soll wieder auf seinen Kern reduziert werden, wie der Kleinen Zeitung aus ÖVP-Kreisen bestätigt wird – und das Wirtschaftsministerium wieder um Tourismus und Telekom aufgewertet werden. Dazu braucht es aber ein neues Bundesministeriengesetz, weshalb die Neuordnung einige Wochen dauern wird.

Gretchenfrage Personalauswahl

Nehammer steht bei dieser größeren Regierungsumbildung – es ist der 14. Wechsel seit Beginn der Legislaturperiode – vor der Gretchenfrage, wie er seine Personalpolitik anlegt: Kurz hatte sich ja von den Landesparteichefs und anderen Parteigranden freie Auswahl für Spitzenposten geben lassen. In seinen beiden Kabinetten nutzte er diese dazu, einerseits loyale Weggefährten (wie Köstinger oder den schon im Herbst ausgeschiedenen Gernot Blümel) einzusetzen – oder aber präsentable Quereinsteiger ohne politische Hausmacht und Agenda wie eben Schramböck oder Ex-Finanzminister Hartwig Löger.

Nehammers erste Personalentscheidungen – Martin Polaschek im Bildungsressort, Magnus Brunners Wechsel ins Finanzministerium – hatten nun eine Rückkehr zum System der “alten” ÖVP signalisiert: Von Ländern bzw. Bünden nominierte Kandidaten statt frei gewählten Spitzenpersonals. Wie er die beiden heute frei gewordenen Ministerien besetzt, wird damit auch die Richtung entscheiden, die die ÖVP – und Nehammers Kanzlerschaft – künftig gehen.