Österreich

Landwirtschaftsministerin Köstinger tritt zurück

09.05.2022 • 12:00 Uhr / 11 Minuten Lesezeit
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zieht sich aus der Politik zurück
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zieht sich aus der Politik zurück APA/GEORG HOCHMUTH

Nachfolgerin noch unklar. Die Opposition fordert nun Neuwahlen.

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) ist zurückgetreten. Wer der Kärntnerin in das Ministeramt folgen wird, will Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in den “kommenden Tagen” klären. Bis dahin werde Köstinger im Amt bleiben, so Nehammer. Gleichzeitig soll auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ihren Rücktritt anbieten. Nach dem 13. Wechsel in der türkis-grünen Regierung fordert die Opposition Neuwahlen.

Köstinger dankte in ihrer persönlichen Erklärung für die Erlebnisse, die sie in der Politik machen durfte. Mit der Entscheidung von Ex-ÖVP-Chef Sebastian Kurz Anfang Dezember, die Politik zu verlassen, sei auch für sie festgestanden, dass sie dieses Kapitel schließen würde. Der Zeitpunkt sei aber noch nicht reif gewesen. Sie sei daher dem Wunsch von Bundeskanzler Karl Nehammer gefolgt, für eine Übergangszeit weiter zur Verfügung zu stehen und habe hier noch wichtige Projekte wie das neue Tierschutzgesetz fertigstellen können, erklärte die Kärntnerin.

Keine Woche vor dem Bundesparteitag in Graz, in dem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auch nominell zum Bundesparteiobmann der Volkspartei gewählt werden soll, geht somit eine der letzten Regierungsmitglieder, die sich zum engsten Kreis von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zählen durften.

Nachfolge offen, geht auch Schramböck?

Unklar ist, wer der Kärntnerin als Landwirtschaftsministerin nachfolgen soll. Einiges deutet auf den niederösterreichischen Umwelt-Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) hin. Niederösterreichs Volkspartei würde somit weiter an Gewicht in der Regierung gewinnen. Alternativ könnte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ins Landwirtschaftsministerium wechseln. Als frühere Direktorin des niederösterreichischen ÖVP-Bauernbundes würde sie die Expertise mitbringen. Dann müsste die Volkspartei aber jemanden für das Heer finden.

Im Nationalrat muss die ÖVP wohl nicht umbauen. Die Bauernbündlerin hat zwar ein Rückkehrrecht auf ihr Mandat, zieht sich aber aus der Politik zurück.

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, könnte auch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ihr Amt zur Verfügung stellen. Bei der heutigen Sitzung des ÖVP-Landesparteivorstandes soll sie offenbar anwesend sein – und womöglich ihren Rücktritt anbieten.

Köstinger an Frauen: “Ihr könnt alles schaffen!”

Die Erfahrung als Mutter und Ministerin hätten ihr gezeigt, dass gerade Frauen besonders im Fokus stehen würden, sagte Köstinger bei ihrer Rücktritts-Erklärung. Gleichzeitig erhalte man aber unglaubliche Unterstützung, erzählte die Landwirtschaftsministerin und richtete allen Mädchen und Frauen des Landes aus: “Ihr könnt alles schaffen, wenn ihr es wollt!”

In ihrer Abschiedsrede ließ die Kärnterin ihre politische Karriere Revue passieren. Ihr “nicht enden wollender Kampf gegen die übermächtigen Handelskonzerne” habe zu faireren Wettbewerbsregeln geführt. Die Ministerin hofft, dass auch ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin den Handelskonzernen auf die Finger schauen wird.

Die Zivildienstministerin dankte auch den Zivildienern, deren Dienst sie in der Corona-Pandemie kurzfristig verlängert hatte. Als Tourismusministerin habe sie von Touristikern und Gastronomen sehr viel lernen dürfen. “Ich sage danke für die große Unterstützung und freue mich, dass viele aus dieser Branche in den letzten Jahren Freunde geworden sind”. Köstinger dankte auch allen Parteikollegen, Regierungspartner, Oppositionsparteien, Medien, ihren Beamtinnen und Beamten im Ministerium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in ihrem Kabinett.

“Es ist jetzt für mich an der Zeit, der Politik, dem Land und der Volkspartei verbunden zu bleiben und trotzdem dieses Kapitel zu schließen”, sagte Köstinger und ging. Fragen wurden keine zugelassen.

Steiler Aufstieg unter Kurz

Nach acht Jahren im EU-Parlament wurde Köstinger unter Kurz im Mai 2017 Generalsekretärin seiner “Neuen Volkspartei”. Mit der gebürtigen Wolfsbergin wechselte die Partei wortwörtlich Farbe, aus schwarz würde türkis. Bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 wurde die “Liste Sebastian Kurz – Die neue Volkspartei (ÖVP)” stimmenstärkste Partei, Köstinger erhielt die zweitmeisten Vorzugsstimmen innerhalb der ÖVP.

Nach ihrem Einzug in den Nationalrat wurde die Kärntnerin zur Nationalratspräsidentin gewählt. Die Entscheidung war nicht unumstritten, wurden ihr doch Ambitionen auf ein Ministeramt nachgesagt. Tatsächlich wurde Köstinger wenige Wochen später zur Nachhaltigkeitsministerin der türkis-blauen Regierung ernannt. Die Kritik, zu wenig Ambitionen zu zeigen, wurde sie unter türkis-grün los, da Umwelt- und Nachhaltigkeit zu Leonore Gewessler (Grüne) wanderten.

Vielfältige Zuständigkeit

In der Corona-Pandemie war Köstinger gleich an mehreren Fronten gefordert: Auch Gastronomie und Tourismus fielen unter ihre Ägide, öffentlich bot sich die Bauernbündlerin einen regelmäßigen Schlagabtausch mit der roten Stadtregierung in Wien: Ließ die Ministerin im ersten Lockdown noch die Bundesgärten in der Hauptstadt sperren, kritisierte sie später den wirtschaftlichen Schaden, den der strengere Weg Wiens dem Stadttourismus zufügen würde.

Ihr Ministerium verband ein interessantes Gemisch an Themen: Als “Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus” war die Kärntnerin auch für Telekomunikation – etwa den Breitbandausbau am Land – und den Zivildienst zuständig. Die Suche der Regierung nach Flüssiggas in Katar begleitete sie als “Rohstoff-Ministerin”.

Agrar-Politik geprägt

Die agrarische Bilanz Köstingers kann man nicht getrennt von den extrem turbulenten Zeiten sehen, in denen sich die heimische Landwirtschaft befindet – eingezwängt zwischen steigenden Kosten, stagnierenden Erlösen, gesellschaftlichen Wünschen (Tierwohl, Pflanzenschutz) und Zukunftsängsten (genährt durch Wetterkapriolen). Man könnte es auch so zusammenfassen: Es hat vor Köstinger wenige Agarminister gegeben, die mehr Geld für die heimische Landwirtschaft herausgeholt haben, aber auch wenige, die von den Bauern selbst mehr kritisiert wurden.

Stete (ungefragte) Begleiter bei Auftritten der auf einem Kärntner Bauernhof aufgewachsenen Ministerin waren in den letzten Jahren Tierschutz-Organisationen, die gegen Vollspaltenböden in der Schweinehaltung protestierten. In diesem Punkt wurde in der Vorwoche gemeinsam mit (dem für Tierschutz zuständigen) Minister Johannes Rauch (Grüne) ein neues Tierschutz-Gesetz präsentiert.

Allerdings: Zu einem Vollspaltenverbot konnte man sich nicht durchringen, man will stattdessen den Neu- und Umbau von tierfreundlichen Ställen mit 120 Millionen Euro pro Jahr fördern. Die Reaktionen bei der Präsentation zeigten ebenfalls den Spagat, in dem sich die Landwirtschaft und ihre zuständigen Politiker befinden. Während Köstinger von einem „Meilenstein“ sprach, und Bauern von großen Hürden, die nun zu stemmen seien, nannte es Rauch „einen ersten Schritt, der wohl vielen nicht genügt“.

Nach Kurz-Rücktritt Vertrauen verloren

Nach seinem “Schritt zur Seite” verteidigte Köstinger Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Der frühere Neos-Chef Mathias Strolz erklärte ihr damals im ORF: “Elli, es ist vorbei“. Er sollte recht behalten, wenig später zog sich Kurz aus der Politik zurück – “für immer“, wie er erst gestern betonte. Schon damals war fraglich, ob Köstinger weiter in der Regierung bleiben würde – obwohl Kärntens Landesparteichef Martin Gruber die Wolfsbergin gar als Bundesparteichefin handelte.

Noch im Dezember erklärte sie, das Amt “gerne” weiterzuführen und für eine Wintersaison im Tourismus kämpfen zu wollen. Hinter den Kulissen hatte sich die Ministerin aber bereits für ihren Abschied entschieden, sagte sie heute. Zuletzt hatte die Kärntnerin auch zunehmend das Vertrauen der Bevölkerung verloren: Im März hatten laut APA/OGM die Österreicherinnen und Österreicher in kein anderes Regierungsmitglied weniger Vertrauen.

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Opposition fordert Neuwahlen

Aus Sicht der SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker war Köstinger Rücktritt “angesichts dürftiger inhaltlicher Bilanz der Ministerin unausweichlich”. Ecker wünscht Köstinger persönlich “alles Gute” und hofft, dass ihre Nachfolge nicht mehr aus dem ÖVP-Bauernbund stammt.

Für den stellvertretenden SPÖ-Klubobmann, Jörg Leichtfried, zeigt der dreizehnte Kanzler- beziehungsweise Ministerinnenwechsel in der türkis-grünen Regierung, dass diese “ein Hort von Chaos, Instabilität, Planlosigkeit und schweren Fehlern” sei. Der Steirer fordert einmal mehr Neuwahlen.

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In dasselbe Horn bläst FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. “Köstinger soll die anderen Minister gleich mitnehmen und so den Weg für Neuwahlen frei machen”, forderte Schnedlitz. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprach sich für eine größere Regierungsumbildung aus und forderte ein Ende der “Showpolitik, die an Ernsthaftigkeit und Tiefgang so einiges vermissen lässt”.

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Dank und Freude nach Rücktritt

Auch die ersten Reaktionen nach dem Rücktritt Köstingers spiegelten das politische Spannungsfeld wider, in dem sie agierte: Die ÖVP-Kärnten äußert “großes Bedauern” über den Schritt der Wolfsbergerin. Neben ÖVP-Organisationen wie Bauernbund danken auch Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer Köstinger für ihre Arbeit als Ministerin.

Erfreut über den Köstingers Rückzug zeigen sich NGOs: Für die Umwelt-Organisation “Global 200” stand Köstinger für eine “rückwärtsgewandte Agrarpolitik”, der “Verein gegen Tierfabriken” (VGT) ist “erleichtert” über den Rücktritt der “Tierqual-Ministerin”, die Vollspalt-Böden nicht verbat.

Zur Person

Elisabeth Köstinger, geboren am 22. November 1978 in Wolfsberg (Kärnten). Volks-, Haupt- und Höhere Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe in Kärnten, seit 2003 Studium an der Universität Klagenfurt (Publizistik und Kommunikationswissenschaften, Angewandte Kulturwissenschaften).

Bundesleiterin Landjugend Österreich 2002-2006
Bundesobfrau der Österreichischen Jungbauernschaft – Bauernbund Jugend 2007-2012 Abgeordnete zum Europaparlament 2009-2017 Generalsekretärin der ÖVP 2017
Nationalratspräsidentin November bis Dezember 2017 Landwirtschafts- und Umweltministerin Dezember 2017 bis Juni 2019.

Seit Jänner 2020 Ministerin für Landwirtschaft, Telekommunikation, Tourismus und Zivildienst.

Köstinger ist Mutter eines Sohnes.

Weitere Infos folgen.

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