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Betrug in Dornbirner Rathaus: Entlassung

15.05.2022 • 00:39 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ex-Personalchef leitete 90.000 Euro aus Zahlungen von Kunden an die Stadt Dornbirn  auf sein privates Bankkonto umgeleitet. <span class="copyright">hartinger</span>
Ex-Personalchef leitete 90.000 Euro aus Zahlungen von Kunden an die Stadt Dornbirn auf sein privates Bankkonto umgeleitet. hartinger

Warum Höchstgericht die Revision des Ex-Personalchefs zurückwies.

Die Entlassung des ehemaligen Leiters der Personalabteilung der Stadt Dornbirn ist nun rechtskräftig. Denn der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) bestätigte jetzt die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg. Das Höchstgericht in Wien wies die ordentliche Revision des 60-jährigen Beschuldigten zurück. Weil keine Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung vorliegen würden, so der VwGH. Und das Landesverwaltungsgericht im April 2020 in vertretbarer Weise auch zur Abschreckung der Allgemeinheit entschieden habe.

Zahlungen auf Privatkonto umgeleitet

Der ranghohe städtische Beamte wurde bereits zuvor strafrechtlich rechtskräftig wegen gewerbsmäßig schweren Betrugs unter Ausnützung einer Amtsstellung verurteilt. Nach den gerichtlichen Feststellungen hat er zwischen November 2016 und Mai 2018 in 14 Fällen insgesamt 90.000 Euro aus Zahlungen von Kunden an die Stadt auf sein privates Bankkonto umgeleitet. Demnach hat er zudem die Stadt um 875 Euro an Parkgebühren für sein Fahrzeug betrogen.

Untragbar

Dafür wurde der unbescholtene Angeklagte im Strafverfahren in erster Instanz am Landesgericht Feldkirch im März 2019 noch zu 24 Monaten Gefängnis verurteilt, davon 8 Monate unbedingt. Danach machte er den angerichteten finanziellen Schaden vollständig gut. Daraufhin verringerte in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Innsbruck im Juli 2019 die Strafe rechtskräftig auf eine bedingte, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von zwölf Monaten und eine unbedingte, zu bezahlende Geldstrafe von 9600 Euro (480 Tagessätze zu je 20 Euro). Damit blieb ihm der automatische Amtsverlust erspart.

Untragbar

Im Disziplinarverfahren beließ es in erster Instanz die Vorarlberger Dienststrafkammer für Gemeindebeamte im Dezember 2019 bei einer Versetzung in den Ruhestand, bei einer Kürzung der Beamtenpension um 60 Prozent. In zweiter Instanz hielt aber das Landesverwaltungsgericht eine Entlassung für erforderlich. Weil ein städtischer Mitarbeiter, der die Stadt um 90.000 Euro betrogen habe, untragbar sei. Die Entlassung sei erforderlich, um vor Augen zu führen, dass ein derartiges Verhalten nicht toleriert werde. Niemand würde verstehen, wenn das von hoher krimineller Energie geprägte Verhalten des ranghohen Beamten der Stadt keine Entlassung zur Folge hätte, argumentierte der Ankläger der Dienststrafkammer mit Erfolg vor dem Landesverwaltungsgericht.