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NS-Wiederbetätigung schon mit 15 Jahren

16.05.2022 • 19:46 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der 15-Jährige kam mit einer Geldstrafe und bedingten Haftstrafe davon. <span class="copyright">(c) Shutterstock</span>
Der 15-Jährige kam mit einer Geldstrafe und bedingten Haftstrafe davon. (c) Shutterstock

Strafen für Jugendlichen nach 22 verbotenen Whatsapp-Postings.

Gegen 22 Verbrechen nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes wurde der unbescholtene Bauarbeiter am Montag in einem Geschworenenprozess am Landesgericht Feldkirch zu einer bedingten, nicht zu verbüßenden Haftstrafe von vier Monaten und einer unbedingten, dem Gericht zu bezahlenden Geldstrafe von 2250 Euro (150 Tagessätze zu je 15 Euro) verurteilt. Für die Bewährungszeit von drei Jahren hat der 17-Jährige Bewährungshilfe in Anspruch zu nehmen. Das Urteil, mit dem der von Alexander Wirth verteidigte Angeklagte und Staatsanwalt Manfred Melchhammer einverstanden waren, ist bereits rechtskräftig. Der Strafrahmen für den Jugendlichen betrug null bis fünf Jahre Gefängnis. Die verhängte kombinierte Strafe entspricht umgerechnet sechs Monaten Haft.

22 Postings auf Whatsapp

Der geständige Angeklagte aus dem Bezirk Feldkirch hat sich nach Ansicht der Geschworenen 2020 im Alter von erst 15 Jahren mit 22 Postings in verschiedenen Whatsapp-Gruppen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung schuldig gemacht. Demnach hat er etwa mehrfach „Heil Hitler!“ geschrieben, sich in Reimform über den Völkermord an Juden lustig gemacht, Hakenkreuze gepos­tet und einem Antifaschisten angedroht, ihm ein Messer in den Hals zu stechen. Die Whatsapp-Gruppen mit jeweils bis zu 87 Teilnehmern im gesamten Bundesgebiet, in denen rechtsradikales Gedankengut verbreitet wurde, hießen „Bürgerwehr Deutschland“, „Deutsches Reich“ und „Division Österreich“. Auch gegen Teilnehmer aus anderen Bundesländern wurde nach dem Verbotsgesetz ermittelt.

Adolf Hitler sei ein grausamer Diktator gewesen, sagte der Angeklagte vor Gericht. Was er getan habe, tue ihm leid. Der vorsitzende Richter Dietmar Nußbaumer merkte an, rechtsradikale Postings in sozialen Medien seien deshalb gesellschaftlich so gefährlich, weil dadurch Teilnehmer mit Aggressionspotenzial darin bestärkt würden, gewalttätig zu werden.