Kommentar

Bund gibt Ländern mehr Geld für Kindergärten

20.05.2022 • 18:45 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Familienministerin Susanne Raab und die Landeshauptmänner Michael Ludwig und Markus Wallner bei der Präsentation der neuen 15a-Vereinbarung. <span class="copyright">Stiplovsek/APA</span>
Familienministerin Susanne Raab und die Landeshauptmänner Michael Ludwig und Markus Wallner bei der Präsentation der neuen 15a-Vereinbarung. Stiplovsek/APA

Die Gelder sind an Öffnungszeiten und Angebot geknüpft.
Kritik gibt es an der Schönrechnung des Investitionsbetrages.

Bund und Länder haben sich auf eine neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung geeinigt. Die neun Landeshauptleute unterzeichneten am Freitagvormittag bei der Landeshauptleute-Konferenz in Bregenz ein neues Papier, das bis Donnerstag verhandelt worden war. In den nächsten fünf Jahren werden jährlich 200 MillionenEuro in die Elementarpädagogik fließen. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einem Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik. Der Vorarlberger Familienverband begrüßte die Ankündigung. Der ÖGB Vorarlberg stört sich an Rechentricks.

Neuer Staatsvertrag

Bund und Länder haben sich auf eine neue 15a-Vereinbarung zur Kinderbetreuung geeinigt. In den nächsten fünf Jahren werden jährlich 200 Millionen Euro in die Elementarpädagogik fließen. Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) sprach von einem Meilenstein in der Frauen- und Familienpolitik.
Grundzüge der Einigung waren bereits am Vorabend der Konferenz bekannt geworden. Eine Einigung war deshalb „dringend“, weil die aktuelle Regelung Ende August ausläuft. Zuletzt hatten die Länder noch 125 Millionen (2018/19) beziehungsweise 142,5 Millionen (2019/20 und 2021/22) Euro vom Bund erhalten. Die Mittel, die bis 2027 an die Länder gehen, sind für das Kindergartenpflichtjahr, das auf Drängen des Bundes vereinbart worden war. Außerdem wird der Ausbau des Angebots und Sprachförderung unterstützt. Die Länder können diese Gelder flexibler als bisher einsetzen. 80 Millionen Euro jährlich sind für das Pflichtjahr reserviert, bei den übrigen 120 Millionen Euro ist weiter eine Kofinanzierung von Bund und Ländern vorgesehen. Etwa die Hälfte davon wird in den Ausbau des Angebots gehen, vor allem für die Unter-Dreijährigen, sowie etwa ein Fünftel für die sprachliche Frühförderung. 30 Prozent davon soll in den beiden Bereichen flexibel einsetzbar sein, bisher waren das zehn Prozent.

Was sind 15a-Vereinbarungen?

Die Länder können nach Art. 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes untereinander oder mit dem Bund Verträge über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches schließen. So gibt es etwa eine 15a-Vereinbarung „über gemeinsame Grundsätze der Haushaltsführung“ oder zur „Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens“. In der Schweiz werden solche Gliedstaatsverträge als Konkordate bezeichnet.

Für die Kindergärten sind die Länder in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig. Allerdings finanziert der Bund über die 15a-Vereinbarung die genannten Projekte mit, um deren Umsetzung zu sichern.

Öffnungszeiten als Schlüssel

„Es war klar und wichtig, dass wir eine Folgevereinbarung brauchen“, stellte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz fest. Die getroffene Lösung werde sich insbesondere auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auswirken. Das wurde von Familienministerin Raab unterstrichen. „Wir müssen in die Fläche und in die Wahlfreiheit kommen“, betonte sie. Die Förderung der Institutionen hänge etwa an der Flexibilität der Öffnungszeiten (45 oder mehr Stunden pro Woche; mindestens 47 Wochen pro Jahr). Bei den unter Dreijährigen liege die Betreuungsquote bei 29,9 Prozent, diesen Wert wolle man verbessern. Die sprachliche Frühförderung sei auch angesichts von 70.000 Flüchtlingen aus der Ukraine wichtig, so Raab.

Nicht mehr enthalten ist in der 15a-Vereinbarung die Länderverpflichtung zu einem Kopftuchverbot in Kindergärten. Raab bedauerte ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, der das Verbot in Schulen als verfassungswidrig aufgehoben hatte, hielt aber fest: Ein Kopftuchverbot im Elementarbereich wäre rechtswidrig. „Ich halte es für grundsätzlich falsch, wenn Vier- und Fünfjährige ein Kopftuch tragen. Aber wir leben in einem Rechtsstaat“, so Raab. Dass von der ursprünglich geforderten „Kindermilliarde“ pro Jahr „nur“ 200 Millionen Euro übrig geblieben sind, wollte sich die Ministerin nicht schlecht reden lassen. Es werde so viel Geld „wie noch nie“ in die Elementarpädagogik investiert.

Hebel für mehr Qualität

Die Grünen-Bildungssprecherin im Nationalrat Sibylle Hamman hob die Anschubfinanzierung zur Verbesserung des Personalschlüssels als wesentlichen Hebel für mehr Qualität hervor. Diese Möglichkeit habe es zwar schon bisher gegeben, sie sei aber viel zu wenig bekannt gewesen. Die ursprünglich geplanten bundesweit einheitlichen Standards etwa bei Gruppengröße oder Personalschlüssel seien zwar am Widerstand der Länder gescheitert, im Rahmen der derzeitigen Kompetenzverteilung habe man aber das Beste rausgeholt.
Immerhin hätten die Länder sich zumindest dazu verpflichtet, sich um gemeinsame Standards zu bemühen. „Nun wird es darauf ankommen, dass die Länder auch das einlösen, wozu sie sich verpflichtet haben.“ Hier werde der Bund künftig genauer nachschauen, was mit dem Geld tatsächlich passiert. Dazu soll es auch einen jährlichen Bericht des Familienministeriums geben.

Die neue Vereinbarung sorgt für Kritik der Opposition. SPÖ und Neos forderten einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung, die FPÖ kritisiert nach wie vor die Aufhebung des Kopftuchverbots. Arbeiterkammer (AK) und ÖGB stoßen sich vor allem am „Rechentrick“, die jährlichen 200 Millionen Euro als „Kindergartenmilliarde“ zu verkaufen. „Im Vergleich zum EU-Schnitt wird in Österreich um ein Drittel weniger in den Bereich der Elementarpädagogik investiert – mit fatalen Folgen“, heißt es vom ÖGB Vorarlberg, der eine Milliarde pro Jahr für die Elementarbildung forderte. Auch SPÖ-Bildungssprecherin Petra Vorderwinkler sprach in einer Aussendung von einer „Mogelpackung“. „Besonders zynisch“ sei der Versuch, die „kosmetische Budgeterhöhung als ‚Kindergartenmilliarde‘“ darzustellen. Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gehe selbst davon aus, dass die Betreuungsquote der unter Dreijährigen nur um drei Prozentpunkte steigen werde – „eigentlich ein Witz“, meinte Vorderwinker.

Viele Forderungen

Für die Neos ist die neue Vereinbarung ein „Angriff auf alle Jungfamilien, die ihr Leben frei gestalten wollen“. Stattdessen brauche es einen Stufenplan zur Realisierung eines Rechtsanspruchs auf einen qualitätsvollen Kindergartenplatz, so Familiensprecher Michael Bernhard. Die geplanten 200 Millionen Euro pro Jahr würden de facto nur ein Plus von 60 Millionen Euro gegenüber der derzeit geltenden Regelung darstellen, so Neos-Bildungssprecherin Martina Künsberg Sarre. „Das ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Die Frage ist aber, ob es ausreichend ist – aus unserer Sicht ist es das nicht. Eine Milliarde Euro pro Jahr wäre eine Ansage gewesen.“

FPÖ-Obmann Herbert Kickl wiederum sieht den Wegfall des Kopftuchverbots als „ÖVP-Kniefall vor den Grünen“. Die Begründung für die Aufhebung mit der vermutlichen Verfassungswidrigkeit der Regelung sieht Kickl als „hanebüchen“ an: „Was ist denn das für eine Angsthasen-Politik? Wird in Zukunft dann jedes Vorhaben verworfen, weil irgendjemand der Meinung ist, dass der VfGH wahrscheinlich dagegen sein wird?“