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U-Ausschuss wirft seine Schatten voraus

30.05.2022 • 20:55 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Im Untersuchungsausschuss steht ab Mittwoch die Causa Wirtschaftsbund am Programm.<span class="copyright">(c) apa/helmut fohringer</span>
Im Untersuchungsausschuss steht ab Mittwoch die Causa Wirtschaftsbund am Programm.(c) apa/helmut fohringer

Am Mittwoch und Donnerstag beginnen Befragungen zur Wirtschaftsbundaffäre.

Die Befragung von Vorarl­berger ÖVP-Mitgliedern im ÖVP-Untersuchungsausschuss des Nationalrates wirbelt bereits vor den geplanten Terminen am Mittwoch und Donnerstag Staub auf. Der ehemalige Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler, der am Mittwoch um 16 Uhr befragt werden hätte sollen, kommt nicht, wie die „VN“ berichteten. Er habe sich für den Termin entschuldigt, heißt es aus der Parlamentsdirektion auf NEUE-Anfrage. Zu den genauen Hintergründen wollte man keine Angaben machen.

Fünf weitere Auskunftspersonen

Fünf weitere Auskunftspersonen. Weiterhin aussagen sollen Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der am Mittwoch für 12 Uhr geladen wurde, und der stellvertretende ÖVP-Wirtschaftsbundobmann Jürgen Rauch, der am Donnerstag um 15 Uhr befragt wird. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurde für Donnerstag um 9 Uhr einbestellt.

Landeshauptmann Markus Wallner wird am Mittwoch befragt. <span class="copyright">Paulitsch</span>
Landeshauptmann Markus Wallner wird am Mittwoch befragt. Paulitsch

Ebenfalls geladen wurden zwei Finanzbeamte. Beide verfügen über langjährige Erfahrungen in der Finanzverwaltung, haben Fachartikel veröffentlicht und unterrichten an der Wirtschaftsuniversität Wien beziehungsweise der Bundesfinanzakademie. Sie sollen Licht in die Prüfvorgänge beim Vorarlberger Wirtschaftsbund bringen, soweit ihnen dies das Abgabengeheimnis erlaubt. Das Finanzministerium könnte es als Dienstbehörde der betroffenen Beamten nämlich für notwendig erachten, dass die Befragung unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit stattfindet. Finanzminister Magnus Brunner hat bereits die Beantwortung einer Anfrage des Vorarlberg-Abgeordneten Gerald Loacker (Neos) zur Selbstanzeige des Wirtschaftsbundes bei der Finanz mit Verweis auf das Abgabengeheimnis verweigert. Gleichzeitig stellte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) klar, dass keine weitere Selbstanzeige bei den Staatsanwaltschaften eingegangen sei.

Jürgen Kessler hat sich für seine Befragung entschuldigt. <span class="copyright">Mathis/WB</span>
Jürgen Kessler hat sich für seine Befragung entschuldigt. Mathis/WB

Befragung der Beamten

Ob die Befragung nun öffentlich stattfindet, ist noch nicht geklärt. Laut Verfahrensordnung des Untersuchungsausschusses kann die Befragung öffentlich Bediensteter „teilweise oder zur Gänze in vertraulicher oder geheimer Sitzung“ stattfinden, wenn es die Dienstbehörde „für erforderlich“ hält. Sie müsste dies dem Untersuchungsausschuss mitteilen.

Ob das Finanzministerium die Einvernahme seiner Prüfer unter Ausschluss der Öffentlichkeit anstrebt oder nicht, wollte man dort am Montag auf NEUE-Anfrage nicht beantworten. Aus dem Ressort heißt es dazu lediglich: „Ob die Befragung einer Auskunftsperson medienöffentlich stattfindet, hat der oder die Vorsitzende zu entscheiden. Im Untersuchungsausschuss gilt die Amtsverschwiegenheit jedenfalls nicht.“

Weitere Ladungen möglich

Die Aussage verweigern kann Landeshauptmann Markus Wallner, der in einem Strafverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit als Verdächtiger geführt wird und sich im Bezug darauf nicht selbst belasten muss. Das gilt auch für andere Auskunftspersonen, gegen die möglicherweise Verfahren anhängig sind – ob dem so ist, ist dem Untersuchungsausschuss jedoch nicht vorab bekannt. Ein Umstand, den der Verfahrensrichter des laufenden ÖVP-Untersuchungsausschusses kürzlich kritisiert hat.

Ob Jürgen Kesslers Entschuldigung für sein Fernbleiben als genügend angesehen wird, muss der Untersuchungsausschuss entscheiden. Sollte dem so sein, kann er ihn dennoch neuerlich laden.

Andernfalls könnte der U-Ausschuss die Verhängung einer Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht beantragen und der Auskunftsperson unter Androhung der polizeilichen Vorfühung eine weitere Ladung zustellen lassen.