Politik

Gummibärle und laute Gespräche mit Wallner

02.06.2022 • 18:17 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Brunner am Weg in den Ausschuss. <span class="copyright">APA/Fohringer</span>
Brunner am Weg in den Ausschuss. APA/Fohringer

Finanzminister Magnus Brunner kämpfte im U-Ausschuss Wissenslücken.

Wie bereits Markus Wallner am Vortag beteuerte auch Magnus Brunner, zur Aufklärung beitragen zu wollen. Seine Befragung ging dafür deutlich lockerer über die Bühne, auch wenn es immer wieder zu Einsprüchen der ÖVP kam. Brunner konnte im Gegensatz zu Wallner auch spontan und deutlich versichern, dass er keine Inserate für den Wirtschaftsbund gekeilt hatte.

Allerdings wusste er dafür nicht mehr, wie jene Beiträge in 13 von 16 Ausgaben des Wirtschaftsbund-Magazins zustande gekommen waren, in denen er vorgekommen war. Er habe die Beiträge nicht geschrieben, so Brunner. Auch sei ihm nicht aufgefallen, dass das Inseratevolumen deutlich zugenommen habe, da er das Magazin nur online konsumiert habe. Gummibärle habe er vielleicht verteilt, aber nicht bekommen. Ein Briefporto habe der Wirtschaftsbund einmal übernommen.
Lange sprach Brunner über die geplante Reform seines Ressorts und verbrauchte dabei viel von der mit vier Stunden begrenzten Befragungszeit. Seinen ÖVP-Vorgängern streute er indirekt keine Rosen. Man habe nicht von einer modernen Verwaltung im BMF sprechen können.

Aufregung um Mail

Die SPÖ sorgte kurz für Aufregung, indem sie ein E-Mail verteilen ließ, das an Brunner adressiert war. In dem sehr servilen Schreiben eines Abteilungsleiters der Finanzmarktaufsicht, bot sich dieser dem frisch gebackenen Finanzminister an. Er schrieb Brunner mit dessen Cartellverbands-Vulgo „Hamlet“ an und versicherte ihn seiner Dienstbarkeit. Die Fragen der SPÖ gingen in Geschäftsordnungseinwänden der ÖVP unter.

Brunner stellt sich den Medienfragen. <span class="copyright">NEUE</span>
Brunner stellt sich den Medienfragen. NEUE

Viel zu prüfen. Bei anderen Fragenkomplexen gab sich der Finanzminister unwissend. In der Causa einer hohen Abfertigung für einen Geschäftsführer der Abbaugesellschaft ABBAG, acht Monate nach seinem Ausscheiden und für einen Unternehmenserfolg, den er nicht beeinflussen konnte, vertraute Brunner auf die Zusicherung seines Kabinetts, dass alles in Ordnung sei. Er werde die Sache aber nochmal anschauen lassen. Ob die Kosten für die sogenannten Beinschab-Studien – das Finanzministerium hatte Umfragen im Sinne der ÖVP beauftragt – nun von der Volkspartei zurückgefordert werden? Das werde die Finanzprokuratur prüfen, so der in der Sache zuständige Minister.

Auskunftsfreudiger Beamter

Der am Nachmittag befragte Finanzbeamte M. gab zunächst offen Auskunft über diverse Vorgänge. Er habe keine politische Intervention in der Frage der steuerlichen Beurteilung des Stadtpalais Liechtenstein in Wien gegeben, vielmehr habe der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) seine Judikatur geändert, woraufhin das Finanzamt für Großbetriebe sich dieser Rechtsmeinung angepasst und das Palais nicht als Liebhabereiprojekt eingestuft habe.

Zum Steuerfall der Illwerke VKW konnte er berichten, dass seine Vorgängerin lautstarke Diskussionen mit Landeshauptmann Markus Wallner über die Frage, wie die Zahlungen des Energieerzeugers an das Land zu versteuern seien, gehabt habe. Diese seien „in der Lautstärke heftiger ausgefallen als normal“.
Signa, das Unternehmen von Rene Benko, sei ein Fall gewesen, den man jahrelang geprüft habe. Er sei in der Sache schon ins Ministerium bestellt worden, bevor er überhaupt seine Funktion angetreten habe. Da habe ihm Thomas Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium, Rene Benko als besten Unternehmer Österreichs vorgestellt. Dann sei Schmid schon wieder weg gewesen. Dieser habe sich immer für Namen interessiert, inhaltlich aber nicht. Benko habe ihm dann 20 bis 40 Minuten lang seine Sichtweise auf einige Steuerfragen geschildert. Benko wollte, dass der Fall erledigt werde.

ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. <span class="copyright">NEUE</span>
ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. NEUE

Das habe er, M., auch so gesehen, da eine Verjährung gedroht habe. Es sei ungewöhnlich gewesen, dass ihn der Generalsekretär ins Ministerium gerufen habe, um mit einem Unternehmer zu reden. Allerdings rede er ständig mit Unternehmern und höre sich deren Probleme an, serviere einen Kaffee oder Mozartkugeln. Aber das ändere nichts an seiner Rechtsmeinung. Leichte Verstimmung entstand, als die Vertrauensperson, die M. mit in den U-Ausschuss genommen hatte, diesem auf eine Frage von Nina Tomaselli hörbar sagte: „Das hast du akustisch nicht verstanden“, was M. dann auch wiederholte. Die Auskunftsperson könne nicht wissen, was M. gehört habe und was nicht, merkte Tomaselli an.

Es blieb aber bei keiner nachhaltigen Trübung der Befragung. M. berichtete später freundlich und ausführlich, wie man die Problematik um die Heimfallsrechte des Landes Vorarlberg an den Kraftwerken der Illwerke VKW aus dem Jahr 1926 bearbeitet hatte. Man habe sich dabei etwa auch mit baden-württembergischen Wasserrecht befassen müssen.

Keine Verlängerung

Aufgrund der Verfahrensregeln hätte die Befragung der zweiten Auskunftsperson bis 17 Uhr beendet sein müssen, um den Wirtschaftsbundfunktionäre und Industriellen Jürgen Rauch noch einvernehmen zu können. Danach hätte die Befragung zwar vom Ausschuss einstimmig beschlossen werden können, allein die ÖVP wollte nicht mehr.
Ihr Aufklärungswille reichte offenbar nicht mehr für den restlichen Freitagabend aus. Rauch wird, wie Jürgen Kessler, vermutlich ein weiteres Mal geladen werden.