Politik

„Der Lebensraum wird zerstört“

02.07.2022 • 20:15 Uhr / 9 Minuten Lesezeit
Bürgermeister Michael Ritsch an der Bregenzer Pipeline.<span class="copyright"> Hartinger</span>
Bürgermeister Michael Ritsch an der Bregenzer Pipeline. Hartinger

Bregenzer Bürgermeister will gegen Ausbau der Bahn an der Oberfläche alle Mittel einsetzen

Herr Bürgermeister, wie haben Sie von den Plänen der ÖBB für den oberirdischen Ausbau erfahren?
Michael Ritsch: Durch eine Anfrage habe ich die Unterlagen zugeschickt bekommen. Es irritiert mich doch immer wieder, dass so wichtige Dokumente an die Öffentlichkeit gelangen – aber man kennt das ja, leider.

Haben Sie mit dieser Entscheidung gerechnet?
Das war absolut überraschend. Niemand konnte damit rechnen, dass die ÖBB auf die Idee kommen, die Strecke vom Bahnhof durchs Vorkloster bis zum Güterbahnhof dreispurig und die nach Lochau und Hörbranz zweispurig an der Oberfläche auszubauen. Das hätte ja nicht nur zur Folge, dass auf dem neu gebauten Radweg an der Pipeline ein zweites Bahngleis verlegt werden müsste, sondern auch, dass dort an sieben Tagen in der Woche im Stundentakt der Güterverkehr durchrollt. Das akzeptieren wir so nicht.

<span class="copyright">Hartinger</span>Ritsch will notfalls gegen die Pläne der ÖBB mobilisieren.
HartingerRitsch will notfalls gegen die Pläne der ÖBB mobilisieren.

Hat sich das Land bereits bei Ihnen gemeldet?
Bisher habe ich nur medial mitbekommen, dass Landesrat Marco Tittler von einem Schildbürgerstreich gesprochen hat. Landesrat Daniel Zadra war bisher eher zurückhaltend und hat in Aussicht gestellt, dass das alles am Montag ganz anders präsentiert werden wird. Jetzt bin ich einmal gespannt, was das sein wird. Er kennt das Papier offensichtlich schon länger, das Datum am Dokument weist zumindest darauf hin. Wir haben am Montag den offiziellen Termin. Die Empfehlungen im jetzt bekannten Papier der ÖBB sind jedenfalls ziemlich unmissverständlich: Die Bahn soll auf dem aktuellen Niveau bleiben. Dies würde auch Enteignungen nach sich ziehen. Das halte ich für inakzeptabel. Ich habe noch nie erlebt, dass jemand mit so einer Ansage in eine Bürgermeisterrunde hineingeht. Was mich daran ärgert ist, dass es nicht die beste, sondern die billigste Variante ist. Wenn man eine neue Schiene legt, liegt die ja für die nächsten 200 bis 300 Jahre.

Ist es aus Sicht der ÖBB nicht verständlich, die billigste Variante zu nehmen? Auf Bürgermeister braucht sie rechtlich ja keine Rücksicht zu nehmen.
Aus Sicht der ÖBB mag das verständlich klingen, dass man sagt: „Wir bauen das Billigste, und was mit den Leuten vor Ort ist, ist uns egal“. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren. Wir, die betroffenen Bürgermeister, haben hier dieselbe Haltung: Das kommt für uns nicht infrage. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass wir auch die Landesregierung auf Linie bringen. Die ÖBB werden nicht gegen den Beschluss eines Bundeslandes handeln. Das Unternehmen gehört schließlich dem Staat und damit dem Volk. Und am Ende entscheidet die Politik, was die ÖBB zu tun haben.

<span class="copyright">Hartinger</span>Das Land müsse sich bewegen, fordert der Bürgermeister im Interview.
HartingerDas Land müsse sich bewegen, fordert der Bürgermeister im Interview.

Es heißt oft, die Unterflurtrasse sei zu teuer.
Die ÖBB investiert alle zehn Jahre 20 Milliarden Euro in Bahninfrastrukturprojekte. Ich hatte immer das Gefühl, dass ihnen dabei egal ist, was in Vorarl­berg passiert. Die zwei Milliarden Euro, die die Unterflurtrasse kosten würde, sind zehn Prozent dieser Summe. Man muss dafür kämpfen, dass in Vorarlberg auch einmal investiert wird. Wir lassen uns doch nicht von Wien aus diktieren, dass hier unser Lebensraum zerstört wird. Und ich gehe davon aus, dass das nicht nur die betroffenen Bürgermeister so sehen, sondern dass irgendwann die Mehrheit in der Landesregierung auch zu der Meinung gelangt, dass man mit Vorarlberg so nicht umgehen kann.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?
Am Tag, an dem die Pläne öffentlich wurden, habe ich hunderte Nachrichten bekommen. Die Leute haben zum Teil gesagt: „Du musst nur sagen, wann wir auf die Gleise gehen“. Bei der Schiffstaufe von Fußach 1964 ging es um den Namen eines Schiffes, hier geht es darum, dass offensichtlich ein paar Menschen in Wien vorhaben, unseren Lebensraum zu zerstören.

<span class="copyright">Hartinger</span>In Fußach sei es nur um einen Namen gegangen, zieht Ritsch Vergleiche.
HartingerIn Fußach sei es nur um einen Namen gegangen, zieht Ritsch Vergleiche.

Kommt also ein zweites Fußach?
Ich bin da durchaus kämpferisch und werde alle demokratischen Mittel, die mir zur Verfügung stehen, einsetzen, damit es keinen drei- und zweigleisigen oberirdischen Ausbau gibt. Ich hoffe dabei auf große Unterstützung der Bevölkerung. Damals in Fußach ging es um den Vorarl­berger Stolz. Aber hier geht es darum, dass der Lebensraum von zehntausenden Menschen zerstört wird, nur weil es am billigsten ist.

Eigentlich hätten die Schweiz und Deutschland ja auch ein vitales Interesse am Ausbau.
Ich hatte kürzlich Kontakt mit der Lindauer Oberbürgermeisterin Claudia Alfons. Es wäre doch auch für Lindau gut, wenn die Gleise erst vor dem neuen Bahnhof Reutin an die Oberfläche kämen. Für ein grenzüberschreitendes Projekt würde man sicherlich auch Fördergelder der EU bekommen. Sie findet die Idee ebenfalls sehr spannend und ist durchaus gesprächsbereit.

Ich würde mir aber vom zuständigen Landesrat und der Ministerin erwarten, dass sie hier initiativ werden. Es ist doch widersinnig, dass etwa 80 Prozent des Güterverkehrs in Wolfurt auf Lkw umgeladen, nach Ulm transportiert und von dort wieder auf die Bahn gebracht werden. Die paar Bahnkilometer von Wolfurt bis zur Grenze bringen den ÖBB scheinbar so wenig Geld, dass ihnen das nicht wichtig ist. Offenbar muss man da mehr Druck auf die handelnden Personen machen. Wir haben zwei Vorarlberger Minister, der Finanzminister kommt sogar aus Bregenz.

<span class="copyright">Hartinger</span>Der neue Radweg am See stünde durch den Ausbau an der Kippe.
HartingerDer neue Radweg am See stünde durch den Ausbau an der Kippe.

Haben hier nicht auch SPÖ-Minister in der Vergangenheit etwas verschlafen? Unter Doris Bures wurde eine eingleisige Bahnbrücke in die Schweiz eröffnet.
Das kann durchaus sein, ich spreche hier niemanden frei. Man sagt mir aber auch ständig: „Die ÖBB, das sind ja lauter SPÖler“. Im Aufsichtsrat sitzt, so weit ich weiß, außer dem Betriebsrat vielleicht, kaum mehr ein Sozialdemokrat.

Hätten die Pläne auch Auswirkungen auf die Seestadt?
Nein, das Areal kann bebaut werden. Der neue Bahnhof soll ja so konzipiert sein, dass er sowohl mit als auch ohne Unterflurtrasse funktioniert. Für „Bregenz Mitte“ ist entscheidend, wo die Landesstraße künftig verläuft. Die bestehende S-Kurve am Bahnhof ist nicht ideal. Die Frage ist, ob die Landespolitik dazu bereit ist, die Straße unterirdisch zu führen. Das ist die Voraussetzung für die Planung des Bahnhofgebäudes.

Die momentane Situation im Baugewerbe ist ja eher schwierig.
Wir hatten bei einigen Projekten Preissteigerungen, bei vielen aber auch nicht. Wir haben beispielsweise den letzten Bauabschnitt der Pipeline bis Lochau ausgeschrieben, und da lag das Angebot unterhalb des Auslobungspreises. Der Markt ist schwierig und teilweise auch schwer nachvollziehbar. Es gibt etwa Ausschreibungen, da ist ein Angebot im Preisrahmen und ein anderes doppelt so hoch. Da fragt man sich schon, ob manche hier Fantasiepreise machen.

<span class="copyright">Hartinger</span>Der Bürgermeister hofft auf die breite Unterstützung der Bevölkerung.
HartingerDer Bürgermeister hofft auf die breite Unterstützung der Bevölkerung.

Wie kommt die neue Fußgängerzone in Bregenz an?
Die Rückmeldungen sind so wie bisher noch bei jeder Fußgängerzone: Ich habe das Gefühl, es gibt eine Mehrheit, die sie sehr positiv sieht. Wir haben aber auch Betroffene, die mit Einschränkungen zu kämpfen haben. Hier suchen wir nach Lösungen. Wir wollen das Projekt auch im Herbst evaluieren. Die Kritiker tun so, als gäbe es keine Parkplätze mehr. Wir haben 1900 Parkplätze im Innenstadtbereich. Die Menschen möchten den öffentlichen Raum wie ein erweitertes Wohnzimmer nutzen, und man merkt, wie schnell sie sich den Platz zurückerobern. Das beste Beispiel ist die Maurachgasse: Da war zuvor viel Verkehr aufgrund der Parkplatzsuche, aber die wenigsten wurden fündig. Jetzt gibt es dort eine völlig neue Aufenthaltsqualität.