Politik

Kein “Sommer wie damals” für die Politik

03.07.2022 • 20:24 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein auch politisch heißer Sommer steht bevor
Ein auch politisch heißer Sommer steht bevor Janina_PLD – stock.adobe.com

Krisen, Korruptionsverdacht und gescheiterte Vorhaben.

Nach 200 Tagen im Amt fand Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag Zeit für die Ö3-Show „Frühstück bei mir“. Zu seinem dritten Espresso ließ der Freizeit-Boxer „Eye of the Tiger“ abspielen und gab unter den Lustern des Bundeskanzleramts zu, bei Hitze rasch zu schwitzen.

Mehr Sommerloch geht kaum. Doch ein politischer „Sommer wie damals“ zeichnet sich nicht ab. Neben den Dauerkrisen Teuerung, Ukraine-Krieg und Klimawandel steht der Kanzler und ÖVP-Chef vor einer Reihe an hausgemachten Problemen.

“Cobra Libre” statt Cocktail am Strand

So verfolgt Nehammer die Affäre rund um einen von betrunkenen Personenschützern verursachten Unfall bis zum Frühstück bei Claudia Stöckl. Die früheren Cobra-Beamten seien „ja keine Jugendlichen, sondern Anti-Terror-Spezialisten“, sieht der Kanzler keine Schuld bei seiner Gattin Katharina Nehammer, die zum Trinken eingeladen hatte.

Als dienstrechtliche Folge seien die beiden Männer aus der Spezialeinheit Cobra ausgeschieden und in Polizeiinspektionen versetzt worden, sagte ein Sprecher des Regierungschefs am Sonntag. Beendet ist die Affäre nicht: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt wegen möglicher Vertuschung. Parlamentarische Anfragen zur Causa sind unbeantwortet, erinnerte der FPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Christian Hafenecker.

Teures Luftschloss “Patientenmilliarde”

Das Parlament hat überhaupt noch einiges zu tun und auch der ÖVP-U-Ausschuss kommt Mitte Juli noch einmal zusammen. Vor allem die Befragungen von Nationalratspräsident und U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka und Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) dürften pikant werden.

Monsterprogramm im Nationalrat vor Sommerpause

Die letzte Sitzungswoche des Nationalrats vor der Sommerpause fällt auch heuer wieder umfassend aus. An den drei Plenartagen ab Mittwoch sind mehr als 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten.

Am Sitzungsprogramm des Nationalrats stehen Gesetzesvorlagen etwa zur Pflegereform, der Abschaffung der Impfpflicht und zur Sicherung der heimischen Gasversorgung, noch in Diskussion ist das Parteiengesetz.

Ebenso werden die Abgeordneten über das Volksbegehren „Kauf regional“, eine radfahrfreundlichere Gestaltung der Straßenverkehrsordnung und mehrere Bund-Länder-Vereinbarungen, etwa zur Finanzierung des Kindergartenausbaus, beraten. Weiters auf der Agenda stehen Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte und ein Tierschutzpaket.

Nach einem redaktionellen Versehen im Rahmen der Ausfertigung der Novelle des Bundesministeriengesetzes soll das Gesetzesvorhaben erneut in Verhandlung genommen werden. Hintergrund ist, dass ein im Verfassungsausschuss eingebrachter Abänderungsantrag im Ausschussbericht nicht berücksichtigt wurde, wodurch im Nationalratsplenum nicht die aktuellste Version des Gesetzes beschlossen hatte.

Die Folgen türkis-blauer Versprechen beschäftigen auch den Rechnungshof: Die versprochene „Patientenmilliarde“ gab es nie, dafür fielen 215 Millionen Euro an Mehrkosten an, kritisieren die Prüfer laut „profil“ in einem Rohbericht. Die Gewerkschaft ruft nun Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) auf, zumindest die versprochene Leistungsharmonisierung rasch nachzuholen.

Von der Sommerwelle in den heißen Herbst

Das wird nicht Rauchs einzige Sorge bleiben. Die Zahl der aktiv mit dem Coronavirus Infizierten steigt weiter, Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) fordert das Ende der Quarantäne. Dabei hat er seine Wahl bereits geschlagen: In Tirol wird man mit Blick auf Herbst bald wohl noch lauter Wünsche äußern.

Für den Zickzack-Kurs der Regierung im Umgang mit der Corona-Politik erhielt der Kanzler von Umweltmediziner Hans-Peter Hutter zum Frühstück am Sonntag gleich ein „Nicht genügend“. Das schlechte Zeugnis dürfte Nehammers geringste Sorge zum Sommerstart sein.