Politik

AK wirft Schöbi-Fink Tatsachenverdrehung vor

05.07.2022 • 15:26 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
AK-Präsident Hubert Hämmerle kritisiert die Landesstatthalterin scharf. <span class="copyright">Hartinger</span>
AK-Präsident Hubert Hämmerle kritisiert die Landesstatthalterin scharf. Hartinger

Die Landesregierung habe die Fusion der Gebietskrankenkassen stets unterstützt, kritisiert die Arbeiterkammern.

Arbeiterkammerpräsident Hubert Hämmerle (ÖVP) kritisiert eine Aussage von Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) zur Kassenfusion. Diese habe sich laut AK „mittlerweile wie vom Rechnungshof bestätigt zur veritablen Pleite entwickelt“.

Dass Schöbi-Fink nun auf Distanz zu dieser Entscheidung geht, hält Hämmerle für unglaubwürdig: „Wenn die Statthalterin heute behauptet, die Landesregierung sei stets gegen eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen gewesen, dann ist das einfach eine Verdrehung der Tatsachen.“ Im Gegenteil habe die Landesregierung die Kassenreform wiederholt verteidigt. Selbst nach Vorliegen der ausformulierten Gesetzesvorlage habe Landeshauptmann Markus Wallner nach eigener Aussage „auch mit der Lupe“ nichts Schlechtes an der Zentralisierungsreform gefunden.

Vorwurf der Unverfrohrenheit

So habe die Regierung damals im Rahmen der Diskussion um die Zusammenlegung per Aussendung wissen lassen, dass für die negative Sichtweise der Arbeiterkammer jegliche Grundlage fehle. Sämtliche Warnungen und Bedenken vor einem zentralistischen Moloch seien hingegen in den Wind geschlagen worden. „Das Land glaubte damals den Beteuerungen der Bundesregierung, die Länderkassen würden die Finanzhoheit behalten und aus einer Verwaltungsmilliarde werde eine Patientenmilliarde werden. Deshalb unterstütze man die Bundesregierung dabei, die Anzahl der Sozialversicherungsträger auf maximal fünf zu reduzieren und alle GKK’s zusammenzulegen. Und die Landesregierung ging sogar davon aus, dass sich die Vorarlberger Kasse künftig acht Millionen Euro sparen werde, die derzeit noch auf den Ausgleichsfonds auf Bundesebene abzuführen“, so die AK in einer Aussendung vom Dienstag.

In der Kritik: Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink. <span class="copyright">Serra/Land</span>
In der Kritik: Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink. Serra/Land

„Wir haben damals für unsere Proteste gegen die Fusion neben Zustimmung in der Bevölkerung auch viel Kritik der Regierung einstecken müssen“, erinnert der AK-Präsident, denn die Befürworter hätten stets behauptet der AK gehe es nur um den eigenen Machtverlust. Den habe es für die Arbeitnehmer tatsächlich gegeben, was „ja auch das Ziel der ganzen Prozedur“ gewesen sei. Und die Landesregierung habe das türkis-blaue Projekt stets unterstützt. „Das von uns vorgeschlagene Projekt eines Landesgesundheitszentrums, bei dem alle Bürger eines Landes, egal ob Arbeitnehmer, Bauern, Unternehmer, versichert gewesen wären, wurde vom Landtag zwar einstimmig unterstützt, von der Regierung aber schließlich für das türkis-blaue Prestigeprojekt geopfert“, so Hämmerle. Jetzt so zu tun, als ob das Land stets gegen eine Zusammenlegung gewesen wäre, sei gelinge gesagt, unverfroren und eine Verdrehung der Tatsachen.