Vorarlberg

Drei neue Stadträte in Feldkirch

05.07.2022 • 21:52 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

Nach Anlaufschwierigkeiten wurden am Dienstag in Feldkirch drei neue Stadträte gewählt.

Das Thema Kinderbetreuung beschäftigte die Feldkircher Stadtvertretung am Dienstagabend ganz unmittelbar. Nachdem die Stadt angekündigt hatte, die Kinderbetreuung aufgrund von Personalmangel einschränken zu müssen, fanden sich Mütter mit ihren Kleinkindern im Ratssaal ein, was sich auch akustisch bemerkbar machte.

Alkoholverbot

Mehrheitlich angenommen wurde das umstrittene Alkoholverbot am Feldkircher Bahnhof, mit dem Versprechen der Evaluierung nach einem Jahr und unter teils scharfer Kritik der Opposition.
„Randständige“ auszuschließen passe nicht zum Menschenbild der Sozialdemokratie konstatierte Brigitte Baschny. Bürgermeister Matt erwiderte, es würde niemanden stören, wenn dort jemand ein Bier trinke, während er auf den Bus warte. Aber es gehe darum jene Gruppierungen fernzuhalten, die dort ganze Bänke belegten und dabei Alkohol tränken. Man wisse zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, ob man ein eigenes Stadtteilbüro dort brauche. Die scheidende Stadträtin der Grünen, Laura Fetz, erwiderte, Matt habe wohl nicht verstanden, was präventive soziale Arbeit bedeute. Das Alkoholverbot sei eine „komplette Eskalation“.

Geldspritze fürs Montforthaus

Beim Montforthaus musste aufgrund der coronabedingt schlechten Auslastung das Stammkapital erhöht werden.
Leider wurde die anschließende Debatte ebenso wie nachfolgende Teile der Stadtvertretungssitzung vom bruchhaften Live-Stream nicht übertragen. Die Stadtvertretung beschloss weiters unter anderem eine Kreditaufnahme und einen Grundstückskauf. Die Einstimmigkeit des Beschlusses zum Kredit kommentierte Finanzstadtrat Benedikt König mit den Worten „Zeichen und Wunder“.

Wolfgang Flach <span class="copyright">ÖVP</span>
Wolfgang Flach ÖVP

Kurz vor der Sitzung hatte der letzte ÖVP-Kandidat nach langem Hin und Her noch zugunsten des designierten neuen Stadtrates Wolfgang Flach auf sein Stadtvertretungsmandat verzichtet. Vergleichsweise reibungslos verlief schließlich dessen Wahl. „Ein gebürtiger Levner, der einzige Stadtteil ohne Feuerwehr“, merkte der Bürgermeister an. Flachs Großvater sei jedoch der Feuerwehrkommandant der Innenstadt gewesen. Matt begrüßte die anwesenden, eheamligen Stadträte, darunter Flachs Vater. Besonderen Dank sprach er den scheidenden Stadträten Rainer Keckeis, Guntram Rederer und Laura Fetz aus. Den Dankesworten des Bürgermeisters schlossen sich alle Fraktionen an. FPÖ-Stadtrat Thomas Spalt verabschiedete sich von allen dreien mit je einer Falsche blauem Gin und beruhigte Laura Fetz damit, dass sich dieser je nach Wahl des Tonics auch grün verfärbe.

Wolfgang Flach wurde schließlich mit 31 von 36 Stimmen, bei fünf Enthaltungen gewählt. „Gut Ding braucht Weile“, begann Flach seine Antrittsrede. Und die Weile habe etwas gedauert, wie mancher vielleicht gelesen habe. Flach bedankte sich bei den Fraktionen für die bereits vorab stattgefundenen Gespräche und wünschte seinem Vorgänger alles Gute. Rainer Keckeis kenne er ja schon seit er ganz klein gewesen sei.
In ihrer Familie gebe es keine Politiker, meinte hinegen die an Stelle von Fetz neu gewählte Stadträtin Natascha Souros. „Es gibt auch keine Politiker, die bei uns ein- und ausgegangen sind.“ Sie sei jedoch eine jener Frauen, deren Kinder derzeit keinen Kinderbetreuungsplatz bekämen.

Natascha Souros <span class="copyright">Grüne Feldkirch</span>
Natascha Souros Grüne Feldkirch

Sie gebe ihre geringfügige Beschäftigung und ihre Selbständigkeit auf, um das Amt überhaupt antreten zu können. Dafür müsse sie auch ihre über 70-jährien Eltern und Schwiegereltern einspannen, um das Amt annehmen zu können, so Souros. Sie wisse um das Verständnis des Bürgermeisters, aber damit sei ihr nicht geholfen, so die neue Stadträtin der Grünen. „Die feierliche Stimmung möchte ich nicht trüben, indem ich zu Vorwürfen, die uns nicht betreffen, Stellung nehmen“ kommentierte Matt trocken.

Julia Berchtold <span class="copyright">ÖVP</span>
Julia Berchtold ÖVP

Julia Berchtold wurde mit 33 Stimmen bei drei Enthaltungen gewählt. Auch sie bedankte sich für die Zustimmung und freute sich auf die zukünftigen Aufgaben. Es sei ihr ein großes Anliegen gewesen in ihre Zuständigkeitsbereich auch das Thema Frauen aufzunehmen, denn ihr liege dieses „wahnsinnig am Herzen“.

Agrargutachten und Kinder

Das Protkoll der letzten Sitzung wurde nur mehrheitlich beschlossen. Anschließend stellte Georg Oberndorfer (Neos) eine Anfrage zu einem Gutachten zum Streit der Stadt mit den Agrargemeinschaften. Hintergrund bilden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, die die Eigentumsübertragungen von Gemeinden Zugunsten der Agrargemeinschaften als teilweise rechtswidrig aufgehoben hatten. Oberndorfer wollte nun wissen, was in der Sache getan werde. Die SPÖ zeigte sich hingegen gewillt, dem Stadtrat noch bis Herbst Zeit zu geben, in der Sache tätig zu werden. Der Bürgermeister kündigte die schriftliche Beantwortung an.

Gudrun Petz-Bechter verteidigte sich gegen kritische Fragen der Grünen zur Kinderbetreuung. Dieses Problem betreffe nicht nur Feldkirch. Man bemühe sich, um Besserung. Elisabeth Ebli von den Grünen sah keinen Grund persönlich beleidigt zu sein. Die ÖVP sei „seit gefühlt 100 Jahren“ an der Macht und müsse sich gerechtfertigter Kritik stellen. Die Neos schlugen vor, gesellschaftlich aktiv zu werden und über den Sommer Betreuungspersonen zu suchen.