Politik

Zwei Sitzungstage vor der Sommerpause

05.07.2022 • 20:28 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
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Symbolbild/Steurer

Der Rechnungsabschluss des Landes, des Gesundheitswesen und die Teuerung werden im Landtag besprochen.

Mit dem ersten von zwei Sitzungstagen endet heute das erste Halbjahr im Vorarlberger Landtag und die Abgeordneten verabschieden sich in die Sommerpause. Das „Wintersemester“ beginnt dann mit dem 21. September, wenn die ersten Ausschusssitzungen in Vorbereitung auf die nächste Landtagssitzung am 5. Oktober anstehen.

Heute steht den ganzen Tag der Rechenschaftsbericht des Landes im Vordergrund. Am Vormittag wird dieser zuerst in der Generaldebatte diskutiert. 30 Minuten Redezeit gibt es dabei für jede Fraktion sowie die Landesregierung. Das wurde im Erweiterten Präsidium festgelegt. Nicht zu Wort melden kann sich in der Generaldebatte der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner. Anders sieht dies dann am Nachmittag aus, wenn in der Spezialdebatte die einzelnen Kapitel – sprich Themenbereiche wie Soziales und Gesundheit, Wirtschaft oder Bildung und Kultur – diskutiert werden. Denn hier gibt es keine Beschränkung bezüglich der Redezeit. Den Abschluss des Tages bildet schließlich die Abstimmung über die Kenntnisnahme des Berichts.

Aktuelle Stunde: Thema von der FPÖ

Am morgigen Donnerstag steht dann ein „normaler“ Landtag auf dem Programm. Um 9 Uhr wird die am Vorabend von Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen. Als erstes steht dann die Aktuelle Stunde an. Dieses mal wurde das Thema von den Freiheitlichen vorgegeben. Wie FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi bereits vergangenen Freitag mitteilte, wird dabei die Vorarlberger Gesundheitslandschaft im Fokus stehen. Es soll darüber diskutiert werden, wie diese wieder auf Vordermann gebracht werden kann, heißt es seitens der Freiheitlichen. Vor allem geht es ihnen um die Frage wie der Ärztemangel bekämpft werden soll. Denn in vielen Bereichen wie etwa bei den Fachärzten, aber auch bei Allgemeinmedizinern oder in den Spitälern fehle es an Personal. Die Lage werde sich durch Pensionierungen in den kommenden Jahren noch verschlimmern, befürchtet der FPÖ-Chef.

Weiter geht es nach der Aktuellen Stunde mit Beschlüssen zur Verlängerung gewisser Covid-Maßnahmen und einer 15a-Vereinbarung mit dem Bund in Sachen Elementarpädagogik. Bei den dringlich namhaften gemachten Anfragen thematisieren die Grünen das Klima und die ÖVP rücken ebenfalls das Gesundheitswesen in den Mittelpunkt. In den verschiedenen Anträgen, welche in weiterer Folge besprochen werden, spielen natürlich die jüngsten Teuerungen und mögliche Maßnahmen für deren Abfederung eine wichtige Rolle.

Transparenz und U-Ausschüsse

Zwei Tagesordnungspunkte befassen sich mit dem Landtag und der Politik selbst. In einer Vorlage des Rechtsausschusses geht es um die Reform der Untersuchungsausschüsse des Landtags. Eine solche wird von der Opposition bereits seit der U-Ausschuss-Premiere im Landtag in den Jahren 2016 und 2017 gefordert. Damals sollten die Offshore-Geschäfte der landeseigenen Hypo unter die Lupe genommen werden.

Allerdings traten bei der täglichen Arbeit Schwächen bei den zuvor neu geschaffenen Regelungen für U-Ausschüsse des Landtags zutage. Diese betrafen etwa die Auswahl des Verfahrensanwalts, die Vorsitzführung oder auch den Umgang mit Unstimmigkeiten. Die Opposition forderte im Nachgang daher eine Reform des Gesetzes. Dieses wurde damals jedoch seitens der Volkspartei abgelehnt.

Fahrt aufgenommen

Durch die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund und die ÖVP hat die Diskussion jedoch wieder Fahrt aufgenommen. So gibt es bereits eine Arbeitsgruppe, die sich mit einer U-Ausschuss-Reform befasst. Für diese wird in der morgigen Sitzung ein Fahrplan festgelegt. Die Arbeitsgruppe wird sich konkret mit 13 Punkten befassen, welche reformiert werden könnten. Dazu wird festgelegt, dass die notwendigen Änderungen spätestens im Jänner 2023 im Rechtsausschuss diskutiert werden sollen. Die Ausschussvorlage wird wohl einstimmig angenommen werden.

Parteifinanzen

Das dürfte auch für die neuen und transparenteren Regelungen für die Parteifinanzen gelten. Allerdings fällt die diesbezügliche Entscheidung erst bei der nächsten Landtagssitzung am 5. Oktober. Morgen werden die Anträge bezüglich des Transparenzpakets des Landtags – wie es normalerweise Usus ist – erst einmal an den zuständigen Ausschuss verwiesen. Doch die Fraktionen haben bereits gemeinsam über die Maßnahmen verhandelt und dabei eine Einigung erzielt.