Politik

Landtag: Blick nach vorn statt zurück

06.07.2022 • 19:47 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Im Landtag wurde am Mittwoch der Rechnungsabschluss diskutiert. <span class="copyright">Symbolbild/Hartinger</span>
Im Landtag wurde am Mittwoch der Rechnungsabschluss diskutiert. Symbolbild/Hartinger

In der Debatte um den Rechnungsabschluss 2021 gab sich die ÖVP harmonisch, die Grünen waren angriffig.

Ohne Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), dem Finanzreferenten der Landesregierung, ist am Mittwoch die Generaldebatte zum Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss des Landes über die Bühne gegangen. Wie üblich wurde dabei von den Rednern der einzelnen Fraktionen ein kurzer Schulterblick auf das vergangene Jahr geworfen (siehe rechts), doch der weit größere Teil der knapp dreistündigen Debatte befasste sich mit der Zukunft und dem Umgang mit den anstehenden Herausforderungen.

Kräfte bündeln

Dabei gaben sich die Beteiligten ungewohnt harmonisch. Gleich zu Beginn meinte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, dass es derzeit mit der Energiekrise, dem Krieg in der Ukraine und der Pandemie wohl so viele Herausforderungen gebe wie noch nie in seinem Leben. Um diese bewältigen zu können, müssten die Kräfte gebündelt werden. Es müsse die Sacharbeit in den Vordergrund gestellt werden, anstatt Bonmots auf Kosten anderer zu liefern. Dies gelte für alle Beteiligten, betonte der Klub­obmann. Zugleich relativierte er das Bild, das viele Menschen von der Qualität der politischen Arbeit in Vorarlberg hätten. Denn schlussendlich machten alle in der heimischen Politik „einen guten Job“ und setzten sich für das Land ein.

Das Angebot, die Kräfte zu bündeln, griff dann auch prompt FPÖ-Klubobmann und Parteichef Christof Bitschi auf. Er verwies darauf, dass die Opposition dem Voranschlag für 2021 im Landtag zugestimmt habe. Ziel sei es gewesen, angesichts der Pandemie Einigkeit zu zeigen. Zugleich sei damit aber auch die Erwartung verknüpft gewesen, von der Regierung in Entscheidungen miteinbezogen zu werden. Diese sei allerdings enttäuscht worden. Dennoch sei die Opposition weiterhin bereit, die Kräfte zu bündeln. Die anstehenden Herausforderungen könnten nur mit den besten Ideen bewältigt werden, egal von welcher Partei diese kämen, betonte Bitschi. Schlussendlich werde sich zeigen, wie ernst es den Regierungsparteien mit der Zusammenarbeit sei.

Lösungen finden

Sabine Scheffknecht, Klubobfrau und Neos-Chefin, nannte den gestrigen Mittwoch einen guten Tag für die Vorarlberger Politik. Denn es seien sich wohl alle Fraktionen einig, dass es nur gemeinsam gehen könne. Allerdings räumte sie ein, dass sie die Bedenken ihres FPÖ-Amtskollegen bezüglich der Kooperationsbereitschaft der Regierungsparteien verstehe. Scheffknecht verwies aber auf die Verhandlungen zum neuen Parteienfinanzierungsgesetz, das heute dem zuständigen Ausschuss zugewiesen wird. Hier seien zwar harte Diskussionen geführt worden, schluss­endlich sei es jedoch gelungen, gemeinsam entsprechende Lösungen zu finden. Dies sei auch in anderen Bereichen möglich.

In die Pflicht genommen

Die Rede von Grünen-Klub­obfrau Eva Hammerer begann ebenfalls harmonisch. Sie bedankte sich etwa bei der Opposition für das Mitgehen in bestimmten Fragen und für das „Lästig-Sein“ in anderen Angelegenheiten. Ebenso dankte sie dem Koalitionspartner für die sachliche und stabile Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit, aber auch dafür, „dass wir niveauvoll streiten können“. Denn auch das gehöre zur Demokratie. Danach war es allerdings mit der Harmonie zu Ende. Denn Hammerer nutzte die Gelegenheit, um auch den Regierungspartner bezüglich der Zukunftsgestaltung mit recht deutlichen Worten in die Pflicht zu nehmen.

Es sei Zeit für einen Kurswechsel, betonte die Klubobfrau. Politische Entscheidungen dürften nicht mehr auf Kosten der kommenden Generationen getroffen werden. Die derzeitige Abhängigkeit von russischem Gas sei die Folge von bewussten Entscheidungen in der Vergangenheit, bei denen die Abhängigkeit wohl in Kauf genommen worden sei. Umso wichtiger sei es, auch die Folgewirkungen zu berücksichtigen.

Hammerer appellierte direkt an die Mitglieder des kürzlich gegründeten Klimaforums der Volkspartei. Wenn dieses nicht nur ein Marketing-Gag sei, müssten sie auch in den eigenen Reihen dafür kämpfen, sich jetzt von „politischen Fossilien der Vergangenheit“ zu trennen. Sie müssten die Parteikollegen davon überzeugen, dass man Projekte, die nicht mehr in die heutige Zeit passten, einfach loslassen könne. Gemeint war damit wohl auch die Bodensee-Schnellstraße S 18.

Rechnungsabschluss

Der von der Landesregierung einstimmig genehmigte Rechnungsabschluss weist einen Ergebnishaushalt mit Aufwendungen in Höhe von 2,078 Milliarden Euro sowie einen Finanzierungshaushalt mit Auszahlungen in Höhe von 2,026 Milliarden Euro aus. Wie in den Vorjahren wurden rund 70 Prozent der Mittel für die Bereiche Gesundheit, Bildung sowie Soziales und Wohnbauförderung aufgewendet.

Das Land schloss 2021 mit einem Abgang in Höhe von rund 38 Millionen Euro ab statt wie veranschlagt 250 Millionen Euro. Die Schulden des Landes stiegen auf knapp 538,5 Millionen Euro. Das Anwachsen des Schuldenstands – ausgehend von 295,5 Millionen Euro zum Jahresende 2020 – resultierte aus einer Darlehensaufnahme in Höhe von 269,8 Millionen Euro. Für die Pandemiebewältigung gab Vorarlberg im Jahr 2021 netto über 20,3 Millionen Euro aus.