Lokal

Missbrauchsfall in Heim ruft Politik auf den Plan

14.07.2022 • 15:56 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. <span class="copyright">Sams</span>
FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi. Sams

FPÖ-Landechef Bitschi fordert einmal mehr die Sicherungshaft. Landesrat Gantner (ÖVP) spricht von „null Toleranz“.

Ein Fall von sexueller Gewalt, mutmaßlich begangen von fünf afghanischen Asylwerbern, sorgt derzeit für Aufregung. Der am Mittwoch publik gewordene Übergriff auf eine alkoholisierte Frau in einem Flüchtlingsquartier der Caritas ruft auch die Politik auf den Plan.

FPÖ-Landesobmann fordert einmal mehr die präventive Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber. Diese müsse endlich umgesetzt werden, so Bitschi in einer Aussendung. Die Debatte um die Sicherheitshaft war vor drei Jahren nach dem brutalen Mord an einem leitenden Mitarbeiter der BH Dornbirn entbrannt. Die Einführung des zusätzlichen Haftbestands „zum Schutz der Allgemeinheit“ fand sich auch im Programm der Regierung Kurz II.

Landtagsanfrage

Der FPÖ-Landeschef forderte zudem ein Ende der „unverantwortlichen Willkommenspolitik“. Es könne nicht sein, dass „immer noch mehr gewalttätige Asylanten zu uns ins Land kommen“. Evidente Zahlen über einen allfälligen Zuwachs an Straftaten, die von Asylwerbern begangen wurden, lieferte er freilich nicht mit. Entsprechende Daten will Bitschi nun über eine Landtagsanfrage an Sicherheits-Landesrat Christian Gantner (ÖVP) in Erfahrung bringen. Darüber hinaus möchte Bitschi wissen, wann genau die besagte Straftat den Sicherheitsbehörden zur Anzeige gebracht wurde und wann die Landespolizeirektion von dem Fall erfahren habe. Zudem fragt Bitschi, welche konkreten Schritte Gantner als Sicherheitslandesrat setze, „damit die Sicherungshaft endlich umgesetzt wird.“

Landtagssitzung Vorarlberger Landtag
Landtagssitzung Vorarlberger Landtag

„Null Toleranz“

Gantner verurteilt die Ereignisse, die bereits im Februar vorgefallen sind, auf das Schärfste. Er habe stets betont, dass es „null Toleranz“ bei straffälligen Asylwerbern gebe, wird der ressortzuständige Landesrat in einer Aussendung zitiert. Und: „All jene, die schwere Straftaten begangen haben, müssen mit der vollen Härte des Gesetzes rechnen und gegebenenfalls auch abgeschoben werden.“ Der Polizei, die die Öffentlichkeit über Monate nicht über die Ereignisse informierte und deshalb von verschiedenen Seiten in die Kritik genommen wurde, stärkt er den Rücken: „Die Ermittlungen waren aus verschiedenen Gründen sehr schwierig und haben deshalb auch ein wenig Zeit in Anspruch genommen. Hier wurde gute Arbeit geleistet – von einer versuchten Vertuschung kann überhaupt keine Rede sein.“

Die FPÖ-Anfrage im Detail

1.     Stimmt es, dass diese verabscheuungswürdige Tat von den mutmaßlichen tatverdächtigen Afghanen bereits im Februar 2022 begangen worden ist?

 

2.     Wann wurde diese Tat den Sicherheitsbehörden zur Anzeige gebracht?

 

3.     Stimmt es, dass die dringend tatverdächtigen Afghanen erst vor wenigen Tagen festgenommen worden sind?

 

4.     Wann wurde über die Tatverdächtigen die Untersuchungshaft verhängt?

 

5.     Finden Sie den Umstand zufriedenstellend, dass sich mutmaßliche Vergewaltiger aus Afghanistan nach der ihr vorgeworfenen Tat fast ein halbes Jahr lang ohne jede Sanktion auf freiem Fuß bewegen können? 

 

6.     Ich fordere seit Jahren die Einführung einer Sicherungshaft für gefährliche Asylanten. Wieso wurde eine solche Sicherungshaft immer noch nicht eingeführt?

 

7.     Welche konkreten Schritte setzen Sie als Sicherheitslandesrat, damit die Sicherungshaft endlich umgesetzt wird?

 

8.     Wann hat die Landespolizeidirektion von diesem Fall erfahren?

 

9.     Warum wurde die Öffentlichkeit von den zuständigen Sicherheitsbehörden über das stattgefundene Verbrechen nicht informiert?

 

10. Wer entscheidet grundsätzlich über die Weitergabe von Informationen über stattgefundene Straftaten an die Öffentlichkeit?

 

11. Können Sie ausschließen, dass die Landespolizeidirektion – so wie im gegenständlichen Fall – nicht über weitere derartige und andere Verbrechen in Kenntnis gesetzt wurde? Wenn nicht, welche Schritte werden Sie als Sicherheitslandesrat setzen, um zu gewährleisten, dass zukünftig die Bevölkerung umfassend über derartige Verbrechen informiert wird?

 

12. Wie viele Anzeigen gegen Asylwerber und -berechtigte hat es seit 2015 in Vorarlberg gegeben? Bitte um jährliche Auflistung nach Staatsbürgerschaft der Tatverdächtigen und nach Art des Deliktes

 

13. Wie viele strafrechtlich relevante Vorgänge hat es seit 2015 in Vorarlberger Asylunterkünften gegeben?

 

14. Über wie viele dieser Vorgänge wurde die Bevölkerung über Pressemitteilungen der Sicherheitsbehörden informiert?

 

15. Die Asylzahlen steigen im Jahr 2022 wieder stark an. Teilen Sie meine Haltung, dass sowohl auf EU-Ebene, als auch von Seiten der Bundes- und Landesregierung endlich notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Asylzahlen sichergestellt werden müssen?  

 

16. Was unternimmt die Landesregierung, um Gewalttaten und kriminelle Handlungen durch Asylwerber und -berechtigte zu verhindern?

 

17. Welche Maßnahmen setzt die Landesregierung zur Durchsetzung eines Drogen- und Alkoholverbotes in Asylunterkünften?

Über die fünf tatverdächtigen Afghanen ist in den vergangenen tagen Untersuchungshaft verhängt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person ermittelt.