International

Zittern um Getreide-Abkommen

22.07.2022 • 15:50 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Weil Lieferungen aus der Ukraine und Russland wegen des Krieges gestört sind, ist die Versorgung in einigen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens gefährdet.
Weil Lieferungen aus der Ukraine und Russland wegen des Krieges gestört sind, ist die Versorgung in einigen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens gefährdet. (c) IMAGO/SNA (IMAGO/Vitaly Timkiv)

Die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine soll von den Konfliktparteien unter UNO-Führung gemeinsam überwacht werden.

Bis zur Unterzeichnung der wichtigsten Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine seit Kriegsbeginn im Februar waren es am Freitag nur noch wenige Stunden, als Kremlsprecher Dmitri Peskow zur Vorsicht riet. Zwar könne er bestätigen, dass in Istanbul am Nachmittag eine Abmachung zur Sicherung von Getreide-Exporten aus dem Schwarzmeerraum beschlossen werden solle, sagte Peskow. „Aber wir sollten warten und nicht vorgreifen.“

Ringen bis zur letzten Minute

Auch die ukrainische Regierung äußerte sich zurückhaltend. Zweifel, ungeklärte Fragen und das gegenseitige Misstrauen der Kriegsparteien begleiteten das Ringen um das Abkommen bis zur letzten Minute – und könnten die Vereinbarung selbst nach Unterzeichnung rasch scheitern lassen.

Weil Lieferungen aus der Ukraine und Russland, zwei der wichtigsten Getreide-Exporteure der Welt, wegen des Krieges gestört sind, ist die Versorgung in einigen Ländern Afrikas und des Nahen Ostens gefährdet. Zudem steigen die Preise auf dem Weltmarkt. Das Abkommen soll es beiden Ländern erlauben, Getreide und Dünger zu den Absatzmärkten zu bringen und die Versorgungskrise zu beenden. Die UNO bemüht sich gemeinsam mit der Türkei, die den Zugang zum Schwarzen Meer durch Bosporus und Dardanellen kontrolliert, seit Wochen um eine Lösung.

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Minen und Weizen

Die russische Flotte blockiert ukrainische Häfen; die Ukraine hat deshalb Minen gelegt, um einen Angriff russischer Kriegsschiffe auf Städte wie Odessa zu verhindern. Als Folge liegen mehr als 20 Millionen Tonnen Getreide in ukrainischen Häfen fest. Kiew wirft Moskau zudem vor, Weizen aus eroberten ukrainischen Häfen zu stehlen. Der Kreml weist das zurück.

Nach Gesprächen in Istanbul hatten sich vorige Woche die Umrisse einer Lösung abgezeichnet. Danach soll ein Teil der ukrainischen Minen geräumt werden, um Getreidefrachter durchzulassen. Russland besteht auf Kontrollen der ankommenden Frachter, um Waffenlieferungen an die Ukraine zu verhindern. Ein Kontrollzentrum unter Führung der UNO soll den Schiffsverkehr von Istanbul aus überwachen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sprach am Dienstag in Teheran mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über das Abkommen.

Ukraine duldet keine russischen Schiffe

Doch über Einzelheiten wurde schon vor der Unterzeichnung gestritten. Die russische Nachrichtenagentur Tass meldete am Freitag, lediglich drei ukrainische Häfen dürften Getreide ausführen. Zudem solle es „gemeinsame Kontrollen am Ein- und Ausgang von Häfen“ geben. Dagegen schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak auf Twitter, Vertreter Russlands und russische Schiffe würden in ukrainischen Häfen nicht geduldet. Kontrollen sollten in türkischen Gewässern stattfinden. Auf alle „Provokationen“ werde die Ukraine sofort militärisch reagieren, schrieb Podoljak.

Unklar blieb am Freitag auch, ob die Ukraine internationale Sicherheitsgarantien zum Schutz vor einem möglichen russischen Angriff erhalten hat. Kiew hatte in den vergangenen Wochen auf dieser Bedingung bestanden und die Türkei oder Großbritannien als Garantiemächte ins Gespräch gebracht. Jedem Teilnehmer der Verhandlungen sei klar, „dass einiges schiefgehen kann“, zitierte die „Financial Times“ einen ukrainischen Regierungsvertreter.

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Guterres nach Istanbul geflogen

UN-Generalsekretär Antonio Guterres flog zur Unterzeichnung nach Istanbul, wo er mit Erdogan bei der Zeremonie in einem Amtssitz des türkischen Präsidenten am Bosporus treffen wollte. Russland entsandte seinen Verteidigungsminister Sergei Shoigu in die Türkei.

Der Getreide-Deal, die erste wichtige Übereinkunft seit dem Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar, ist keine direkte Vereinbarung zwischen Moskau und Kiew. Nach Angaben von Podoljak sollte es zwei spiegelbildliche Verträge geben: einen zwischen der Ukraine sowie der Türkei und der UNO und einen zwischen Russland, Türkei und UNO.

Türkei als Gewinner

Beide Kriegsgegner haben ein Interesse an einem Erfolg der Absprachen. Die Ukraine braucht die Einnahmen aus dem Getreideverkauf für die Finanzierung des Krieges und zur Sicherung der eigenen wirtschaftlichen Zukunft: Landwirtschaftliche Exporte machen 15 Prozent der ukrainischen Wirtschaftskraft aus.

Russland erwartet für dieses Jahr die Rekordmenge an 41 Millionen Tonnen für den Getreide-Export und will diese Ausfuhren nicht durch Sanktionen oder andere Gegenmaßnahmen gefährden. Zum anderen würde es in Afrika und Nahost nicht gut ankommen, wenn Russland eine UN-Vereinbarung blockieren und Versorgungsmängel verschulden würde.

Zu den Gewinnern könnte auch die Türkei gehören. Wenn sich die Getreide-Vereinbarung als stabil erweisen sollte, wäre das ein großer Erfolg für Erdogans Vermittlungsbemühungen. Die Türkei hatte Ukrainer und Russen bereits im März an einen Tisch gebracht.