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Volksabstimmungen von unten sind gestorben

23.07.2022 • 18:53 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
Zu den Wahlurnen wird sich das Volk in Zukunft nur mehr eingeschränkt selbst rufen können. <span class="copyright">Hofmeister</span>
Zu den Wahlurnen wird sich das Volk in Zukunft nur mehr eingeschränkt selbst rufen können. Hofmeister

Es wird in Zukunft keine Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen auf Gemeindeebene mehr geben.

Parlamentarische Anfragebeantwortungen haben den Ruf, Unangenehmes in freundliche Worte zu fassen, wenn man es nicht ohnehin verschweigen kann. Mit entsprechend sanften Formulierungen verkündete Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) daher kürzlich das Aus für die Bestrebungen, weiterhin Gemeindevolksabstimmungen auf Verlangen der Bevölkerung zu ermöglichen.

Karoline Edtstadler (ÖVP) kündigt Aus für Gemeindevolksabstimmungen an. <span class="copyright">APA/ROLAND SCHLAGER</span>
Karoline Edtstadler (ÖVP) kündigt Aus für Gemeindevolksabstimmungen an. APA/ROLAND SCHLAGER

Ludesch als Auslöser

Aufgekommen war die Debatte, nachdem der Verfassungsgerichtshof die direkte Demokratie in Vorarlberg mit Verweis auf die Bundesverfassung eingeschränkt hatte. Nach der Volksabstimmung in Ludesch, bei der die Bevölkerung die Erweiterung des Betriebs des dort ansässigen Fruchtsaftherstellers Rauch abgelehnt hatte, waren Befürworter der Werkserweiterung zum Verfassungsgerichtshof gezogen, was mit der Aufhebung der Volksrechte durch das Höchstgericht endete. Nun sind auch die Versuche gescheitert, die direkte Demokratie von unten durch eine Verfassungsänderung zu retten.

Es gibt keine Gesamtänderung

In ihrer Antwort an den Vorarlberger Nationalratsabgeordneten Reinhold Einwallner (SPÖ) verwies Edtstadler auf die Rechtsansicht der Verfassungsdienste im Bundeskanzleramt und den Ämtern der Landesregierungen. Demnach wäre eine Wiedereinführung des Vorarl­berger Volksabstimmungsmechanismus als Änderung des repräsentativ-demokratischen Grundprinzips der Bundesverfassung zu werten und würde eine Volksabstimmung auf Bundesebene erfordern – ein Aufwand, den der Bund nicht bereit ist, zu betreiben. Dass die Wiedereinführung einer Volksabstimmung bedürfte, ist angesichts der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wenig erstaunlich, hatten die Höchstrichter darin doch wiederholt Bezug auf das genannte Grundprinzip der Bundesverfassung genommen.

Dass die Gesamtänderung aufgrund der hohen Hürde nun nicht ins Auge gefasst wird, dürfte auch mit der Regionalität des Anliegens zu tun haben. Außerhalb Vorarlbergs hat die „Volksgesetzgebung“ nur wenige Anhänger. Würde sie per Verfassungsänderung ermöglicht, bestünde die Möglichkeit zur Einführung dieses direktdemokratischen Elements auch in den übrigen Bundesländern, wovon längst nicht alle Landeshauptleute begeistert sein sollen.

“Den Vorarlbergern wurde ein zentrales Recht auf Mitbestimmung in ihren Gemeinden genommen.”

Johannes Gasser, Landtagsabgeordneter (Neos)

Status quo bleibt

Auch die Vor­arlberger Landesregierung scheint angesichts der Aussichten im Bund nicht auf eine Gesamtänderung zu drängen. Die Länder hätten übereinstimmend vereinbart, so Edtstadler, die gesetzlichen Möglichkeiten „bis zur Grenze der Gesamtänderung der Bundesverfassung im vorliegenden Zusammenhang im Detail auszuloten“. Daher hätten die Landeshauptleute das Föderalismusinstitut beauftragt, „die rechtlichen Möglichkeiten direktdemokratischer Elemente auf Gemeindeebene, ohne die Grenzen der Gesamtänderung der Bundesverfassung zu überschreiten, zu prüfen“. Damit deutet alles darauf hin, dass das vom Landtag beschlossene und Anfang des Jahres in Kraft getretene Reparaturpaket in Sachen direkte Demokratie der Weisheit letzter Schluss bleiben wird. Die Gesetzesänderung – die die vom Verfassungsgerichtshof aufgestellten Schranken (siehe Infobox) berücksichtigen soll – sieht vor, dass zumindest unverbindliche Volksbefragungen abzuhalten sind, wenn die Gemeindevertretung einen Antrag der Bevölkerung auf Abhaltung einer Volksabstimmung ablehnt. Die politischen Hürden für eine Ablehnung eines ausreichend unterstützten Antrages durch die Gemeindevertretung wurden dabei bewusst hoch angesetzt – eine verpflichtende und bindende Volksabstimmung kann die Bevölkerung aber nicht mehr erzwingen.

Gesamtänderung der bundesverfassung

Manche Änderungen der Bundesverfassung bedürfen neben der Zweidrittelmehrheit im Parlament auch einer Volksabstimmung. Dies ist dann der Fall, wenn eines der Grundprinzipien der Verfassung geändert werden soll. Bisher war das einmal, beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union, der Fall.

Verstößt ein einfaches Gesetz oder ein Verfassungsgesetz gegen ein Grundprinzip, kann der Verfassungsgerichtshof (VfGH) es aufheben. 2021 hat der VfGH jene Bestimmungen kassiert, die es Gemeindebürgern erlaubt hatten, Volksabstimmungen gegen den Willen ihrer Volksvertretung zu erzwingen. 20 Jahre zuvor hatte er bereits eine ähnliche Regelung auf Landesebene aufgehoben, da diese gegen das repräsentativ-demokratische Grundprinzip der Bundesverfassung verstoßen hatte.

 Johannes Gasser von den Neos kritisiert diese Entscheidung. <span class="copyright">Stiplovsek </span>
Johannes Gasser von den Neos kritisiert diese Entscheidung. Stiplovsek 

Kritik der Neos

Kritik der Neos. Der Vorarlberger Landtagsabgeordnete Johannes Gasser (Neos) kritisiert die Entscheidung, das Volksabstimmungsrecht nicht wieder einzuführen: „Gerade in den letzten Monaten hat das Vertrauen der Menschen in die Politik massiv gelitten. Die Bevölkerung muss sich selbst wieder als Teil der Politik sehen, um diese Diskrepanz zu überwinden.“

Laut Gasser sollte die Wiedereinführung oberste Priorität für die schwarz-grüne Landesregierung haben: „Wir Neos können die Angst vor einer Gesamt­änderung der Verfassung nicht nachvollziehen. Wovor haben ÖVP und Grüne Angst? Was, wenn nicht das demokratische Prinzip unserer Bundesverfassung, soll durch das Volk ­definiert und legitimiert werden?“

Entsprechende Anträge dürften im Verfassungsausschuss des Nationalrates nun aber keine Chance mehr haben. Dass sich dieser überhaupt noch einmal mit der Materie befassen wird, ist alles andere als sicher. Regierungsmehrheiten tendieren generell dazu, unangenehme Themen in Ausschüssen bis zur nächsten Wahl zu vertagen. Auf die Frage des Abgeordneten Einwallner, bis wann in der Frage mit einem Bericht an den Verfassungsausschuss zu rechnen sei, heißt es in Edtstadlers Beantwortung nur lapidar: „Dazu liegen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Informationen vor.“

Umfrage: Sollen Vorarlberger bei Gemeindeprojekten durch Volksabstimmungen mehr mitreden dürfen?

Tom Ulmer aus Schwarzach<span class="copyright">Milosavljevic/NEUE</span>
Tom Ulmer aus SchwarzachMilosavljevic/NEUE

Tom Ulmer, Schwarzach:
Ein einfacherer Zugang bei regionalen Projekten wäre wertvoll, wie Begehren oder Abstimmungen mit kleineren Skalen ohne viel Bürokratie. Bürger sollen sich direkt beteiligen können.

Christian Beer aus Mellau. <span class="copyright">Milosavljevic/NEUE</span>
Christian Beer aus Mellau. Milosavljevic/NEUE

Christian Beer, Mellau:
Ich befürworte das Schweizer Modell, dass man sich ab einer bestimmten Stimmanzahl mit einem Thema befassen muss. Vor allem bei Projekten, die gewisse Summen überschreiten.

Hannah Roth aus Lochau. <span class="copyright">Milosavljevic/NEUE</span>
Hannah Roth aus Lochau. Milosavljevic/NEUE

Hannah Roth, Lochau:
Ich denke, es soll mehr Mitspracherecht für jeden geben. Es soll nicht nur eine Person für eine Entscheidung zuständig sein und die Verantwortung im Nachhinein für Fehler tragen müssen.

Marta Fitz aus Kennelbach. <span class="copyright">Milosavljevic/NEUE</span>
Marta Fitz aus Kennelbach. Milosavljevic/NEUE

Marta Fitz, Kennelbach:
Ich befürworte Volksabstimmungen bei Bauprojekten etwa. Jedoch nur bei wichtigen Themen finde ich das gut. Es sollte nicht über Nichtigkeiten abgestimmt werden.

Cedric E. Bösch aus Dornbirn. <span class="copyright">Milosavljevic/NEUE</span>
Cedric E. Bösch aus Dornbirn. Milosavljevic/NEUE

Cedric E. Bösch, Dornbirn:
Es sollte sich ändern, dass das Volk direkt abstimmen kann. Man sieht in der Schweiz, dass es funktioniert. Welche Themen so umsetzbar sind, sollen Profis in der Politik entscheiden.

Sarah Stöckler aus Bregenz. <span class="copyright">Milosavljevic/NEUE</span>
Sarah Stöckler aus Bregenz. Milosavljevic/NEUE

Sarah Stöckler, Bregenz:
Ich finde es wichtig, dass bestimmte Personen Entscheidungen treffen. Wenn zu viele Menschen mitreden und zu viele Meinungen zusammenkommen, ist das nicht immer positiv.