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Messerstecher: Drei Jahre kein Führerschein

28.07.2022 • 16:46 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Angeklagte Messerstecher muss über vier Jahre ins Gefängnis. <span class="copyright">Shutterstock</span>
Der Angeklagte Messerstecher muss über vier Jahre ins Gefängnis. Shutterstock

Ohne Verkehrsdelikt Führerscheinentzug für drei Jahre und neun Monate: Verwaltungsgerichte meinen, verurteilter Gewalttäter sei auch im Straßenverkehr gefährlich.

Der 23-Jährige hat gar keine Verwaltungsübertretung im Straßenverkehr begangen. Trotzdem wurde ihm sein Führerschein gleich für drei Jahre und neun Monate entzogen. Dafür sei nach dem Führerscheingesetz kein Zusammenhang mit dem Verhalten im Straßenverkehr notwendig, erläuterte der Verwaltungsgerichtshof. Begründet wurden die Abnahme der Lenkberechtigung und die lange Entzugsdauer mit der strafrechtlichen Verurteilung des Kellners als Gewalttäter. Wegen absichtlich schwerer Körperverletzung wurde über den einschlägig vorbestraften Angeklagten 2020 am Oberlandesgericht Innsbruck rechtskräftig eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und neun Monaten verhängt. Denn der Türke hatte im August 2019 in der Bregenzer Montfortstraße einen 45-jährigen Türken mit drei Messerstichen schwer verletzt.

Der Straftäter habe durch seine besonders verwerfliche Tat zu erkennen gegeben, dass er in Konfliktsituationen äußerst aggressiv, völlig unverhältnismäßig und sehr gefährlich reagiere. Er habe ein wehrloses Opfer absichtlich schwer verletzt. Sein Verhalten lasse darauf schließen, dass von seiner Teilnahme am Straßenverkehr ein erhebliches Gefahrenpotenzial für andere Verkehrsteilnehmer ausgehe. Bei ihm liege für längere Zeit keine Verkehrszuverlässigkeit vor. So argumentierten 2020 im Führerscheinentzugsverfahren die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und in zweiter Instanz das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg.

Derzeit in Haft

Der Verwaltungsgerichtshof in Wien wies nun die außerordentliche Revision des Führerscheinbesitzers gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts rechtskräftig zurück. Das Höchstgericht ließ sich mit seinem Beschluss wohl auch deshalb so lange Zeit, weil sich der 23-Jährige im Gefängnis befindet und daher seinen Führerschein nicht benötigt.

Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage wegen versuchten Mordes erhoben. Vier Geschworene werteten die Tat 2020 beim Strafprozess am Landesgericht Feldkirch als Mordversuch. Die anderen vier Laienrichter hielten die Messerattacke aber nur für eine absichtlich schwere Körperverletzung. Bei Stimmengleichheit wird zugunsten des Angeklagten vom weniger schweren Delikt ausgegangen. In Feldkirch wurde der vierfach Vorbestrafte noch zu fünf Jahren Haft verurteilt. Weil er danach eine weitere Schmerzensgeldzahlung leistete, verringerte das Oberlandesgericht die Freiheitsstrafe um drei Monate.