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Aus Rache Luft raus aus Polizeiautoreifen

30.07.2022 • 18:13 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
<span class="copyright">Symbolbild/Hofmeister</span>
Symbolbild/Hofmeister

Teilbedingte Geldstrafe für Unbescholtenen wegen schwerer Sachbeschädigung ist nicht rechtskräftig. Unmittelbar vor Vorfall wurde 27-Jähriger von Polizei aus Lokal verwiesen.

Aus zwei Reifen eines Polizeiautos ließ der 27-Jährige nach Ansicht des Strafrichters am 23. September 2021 in Feldkirch nach Mitternacht Luft ab, ohne dabei die Reifen beschädigt zu haben. Aber Polizisten konnten mit ihrem Dienstauto vorerst nicht mehr weiterfahren. Das trug dem Angeklagten in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch einen Schuldspruch wegen schwerer Sachbeschädigung ein. Weil ein wesentlichen Bestandteil der kritischen Infrastruktur zumindest vorübergehend unbrauchbar gemacht wurde.

Dafür wurde der unbescholtene Facharbeiter mit dem Netto-Einkommen von 2300 Euro zu einer teilbedingten Geldstrafe von 4800 Euro (240 Tagessätze zu je 20 Euro) verurteilt. Davon beträgt der unbedingte, dem Gericht zu bezahlende Teil 2400 Euro. Die anderen 2400 Euro wurden für eine Bewährungszeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die mögliche Höchststrafe wäre zwei Jahre Gefängnis gewesen. Die verhängte Geldstrafe entspricht vier Monaten Haft.

Zeugenaussage

Richter Theo Rümmele stützte sich auf die belastenden Angaben eines Polizisten. Der Zeuge sagte, er habe vor dem Einsteigen ins Polizeiauto den Kopf des Angeklagten hinter dem Dienstfahrzeug gesehen. Danach sei der 27-Jährige davongerannt.

Unmittelbar vor dem Vorfall war der Bosnier aus einem Feldkircher Nachtlokal verwiesen worden, vor dem das Polizeiauto parkte. Polizisten hatte den Lokalgast bei einer Kontrolle der Coronaschutzmaßnahmen beanstandet. Er verfügte über keinen 3G-Nachweis. Dafür hatte er später eine BH-Strafe von 130 Euro zu bezahlen. Der Angeklagte hatte also ein Tatmotiv fürs Entleeren der Polizeiautoreifen.

Der Angeklagte sagte, er sei nicht schuldig. Sein Verteidiger Johannes Walch beantragte einen Freispruch. Das Gericht bot dem Angeklagten vor der Urteilsverkündung erfolglos eine Diversion mit einer Geldbuße an.

Strafrahmen

Nach den Kontrollen fuhren die Polizisten mit ihrem Dienstauto weg. Wegen der zwei platten Reifen kamen sie aber nicht weit. Abgelassene Luft aus Fahrzeugreifen gilt strafrechtlich als Sachbeschädigung, auch wenn dabei Ventil und Mantel nicht beschädigt wurden. Die Strafdrohung für Sachbeschädigung beträgt bis zu sechs Monate Haft. Wenn bei einem Polizeiauto Luft abgelassen wird, wird das automatisch als schwere Sachbeschädigung gewertet, mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Gefängnis.